Eigenappell von Vizekanzler Habeck in New York: »Solve the fucking problems«

Er wurde als »Kanzler« vorgestellt und wurde dann deutlich: Robert Habeck hat bei einer Rede an der Columbia University seine Politikergeneration dazu aufgefordert, Probleme zu lösen – und sie nicht an Folgegenerationen weiterzureichen.

Robert Habeck: »Löst die Scheiß-Probleme, die wir jetzt haben«

Foto: Britta Pedersen / dpa

Robert Habeck ist gerade in den USA zu Besuch. Bei einer Rede an der Columbia University in New York hat der Vizekanzler mit außergewöhnlich deutlichen Worten Aufmerksamkeit erregt: »Löst die Scheiß-Probleme, die wir jetzt haben« (»Solve the fucking problems«), sagte der Bundeswirtschaftsminister (Grüne) bei einer Rede vor Studenten. Politiker dürften Probleme nicht einfach an die nächste Generation weiterreichen.

Angesichts einer sich wandelnden Welt, müsse sich auch das Denken verändern, betonte Habeck: »Politik bedeutet nicht, das zu wiederholen, was man vor 30 Jahren für richtig gehalten hat, sondern mit der Realität umzugehen, wie sie ist, wie man sie vorfindet.« In Habecks Rede ging es um Handelspolitik und den Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften.

Habeck als deutscher »Kanzler« vorgestellt

Bei der Diskussionsveranstaltung wurde Habeck vom Moderator zunächst als deutscher »Kanzler« bezeichnet, was der Vizekanzler aber schnell zurechtrückte. Als ein Teilnehmer bei einer Frage auf die Verwechslung Bezug nahm, legte Habeck noch einmal nach – schließlich seien auch Journalisten im Raum. »Ich bin zufrieden mit dem Job, den ich habe«, betonte Habeck.

Der Bundeswirtschaftsminister nutzte die Veranstaltung zudem, um die USA für ihre bislang schlechte Klimabilanz zu rügen. »Ihr seid nicht auf dem Pfad zur Klimaneutralität«, sagte Habeck. Die USA hätten pro Kopf einen der höchsten CO₂-Ausstöße weltweit und, um daran bis 2050 substanziell etwas zu ändern, nicht die nötigen Schritte eingeleitet.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat es sich wie auch die Europäische Union vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Wirtschaft des Landes soll bis dahin also weniger CO₂ ausstoßen, als an anderer Stelle nachhaltig gebunden wird.

»Ich sehe nicht, dass die USA auf dem Weg zur Klimaneutralität sind«, sagte Habeck. Ein maßgeblicher Grund seien die günstigen Energiepreise in den USA. Anders als Europa gebe es in den Vereinigten Staaten keine CO₂-Bepreisung. Auch Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage) zur Einlagerung von CO₂-Emissionen würden nicht eingesetzt.

Das massive Klimaschutzinvestitionspaket von Biden, den Inflation Reduction Act, bezeichnete Habeck als Schritt in die richtige Richtung, aus deutscher und europäischer Sicht aber auch als problematisch. Es komme zu einem »Subventionswettstreit«, den die USA mit der Aufnahme viel höherer Schulden für sich entschieden.

»Es gibt keinen fairen Wettbewerb mehr«, sagte Habeck. »Es ist so, dass die USA zu viel ausgeben und Europa zu wenig. Aber so oder so müssen wir dieses Problem lösen.«

erz/dpa/AFX/AFP