Volksabstimmung Schweizer votieren laut Hochrechnung für Beteiligung an Frontex-Ausbau

Mit bis zu 61 Millionen Franken will die Schweiz die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützen. Dafür sprachen sich in einer Volksabstimmung laut Hochrechnung mehr als 70 Prozent der Teilnehmer aus.
Ein Wegweiser zeigt in Bern den Weg zur Stimmabgabe für die Volksabstimmung

Ein Wegweiser zeigt in Bern den Weg zur Stimmabgabe für die Volksabstimmung

Foto: Anthony Anex / dpa

Die Schweizer Bevölkerung scheint sich klar für einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auszusprechen. In einer Volksabstimmung votierten am Sonntag laut Hochrechnungen 72 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten für eine Beteiligung der Schweiz am finanziellen und personellen Ausbau der Behörde.

Das deutliche Ja zur Frontex-Finanzierung sei auch als Reaktion auf den Ukrainekrieg zu sehen, kommentiert die »Neue Zürcher Zeitung« . Die Schweiz wolle Europas Einheit und Abwehrbereitschaft gegenüber der hybriden Kriegsführung des Kreml stärken.

Die EU hatte 2019 beschlossen, Frontex mit mehr Geld und Personal auszustatten. Als Mitglied des Schengenraums ist die Schweiz dazu verpflichtet, den Ausbau mitzutragen. Im Jahr 2021 steuerte die Schweiz 24 Millionen Franken zum Frontex-Betrieb bei. Bis 2027 soll sich der Betrag schrittweise auf 61 Millionen Franken erhöhen.

Die Regierung der Schweiz hatte im Vorfeld des Referendums gewarnt, bei einer Ablehnung der Reform drohe dem Land der Ausschluss aus dem Schengenraum. Für ein Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Frontex-Ausbau hatten unter anderem Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien geworben, die Frontex Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. SPIEGEL-Recherchen haben offengelegt, wie Männer, Frauen und Kinder von der griechischen Küstenwache mit der Hilfe von Frontex gezielt in der Ägäis auf dem Meer ausgesetzt werden , damit sie keine Asylanträge in Europa stellen können.

Generaldirektor Fabrice Leggeri hatte diese illegalen Pushbacks vertuscht. Inzwischen ist er von seinem Posten zurückgetreten. Aber Frontex sorgt weiter für Schlagzeilen: Im Europaparlament gibt es Zweifel an der Haushaltsführung der Grenzschutzbehörde.

vet/AFP/dpa
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