Wenige Tage vor der Stichwahl gegen Emmanuel Macron Französische Justiz prüft Vorwürfe der Veruntreuung gegen Le Pen

Die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen soll in ihrer Zeit als Europaabgeordnete Gelder nicht vorschriftsgemäß ausgegeben haben. Der Vorwurf kommt wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen.
Marine Le Pen

Marine Le Pen

Foto: Thibault Camus / AP

Eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl in Frankreich sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen für Aufsehen. Das investigative Nachrichtenportal »Mediapart« hatte einen Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen am Samstag in Teilen veröffentlicht. Darin wird der Politikerin vorgeworfen, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen 2004 und 2017 knapp 137.000 Euro an EU-Geldern veruntreut zu haben.

Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag auf Mediennachfrage, dass die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf die Vorwürfe gegen Le Pen derzeit prüfe. Sie waren bereits am 11. März bei der Behörde eingegangen.

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Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut, den »Mediapart« in dem Bericht zitiert, weist die Anschuldigungen zurück. Die Präsidentschaftsanwärterin behalte sich juristische Schritte gegen ehemalige Assistenten oder Dienstleister vor, die möglicherweise ohne Le Pens Wissen Gelder veruntreut oder andere Verfehlungen begangen hätten. Die Olaf-Behörde ist aus Sicht von Bosselut nicht unabhängig. Zudem kritisierte der Anwalt den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. April.

Neben Le Pen sind laut »Mediapart« auch drei weitere ehemalige EU-Parlamentarier ihrer Partei – die damals Front National hieß und heute Rassemblement National – in dem Olaf-Bericht genannt: ihr Vater Jean-Marie, ihr Ex-Lebensgefährte Louis Aliot und der ehemalige Vizepräsident der Partei, Bruno Gollnisch. Alle zusammen sollen eine Summe von etwa 486.000 Euro nicht regelkonform ausgegeben haben. So hätten die Beschuldigten Gelder, die sie eigentlich nur im Rahmen der Tätigkeit als Europaabgeordnete verwenden durften, etwa für Anliegen der nationalen Politik ausgegeben, oder um Dienstleister zu unterstützen, die der Partei nahestünden.

Vor der Entzweiung: Vater Jean-Marie Le Pen zusammen mit Tochter Marine Le Pen auf einer Demonstration 2012 in Paris

Vor der Entzweiung: Vater Jean-Marie Le Pen zusammen mit Tochter Marine Le Pen auf einer Demonstration 2012 in Paris

Foto: Francois Mori/ AP

Aliot, heute Bürgermeister von Perpignan, wies die Vorwürfe am Sonntag im Sender Franceinfo zurück. Olaf und »Mediapart« bewegten sich außerhalb des Gesetzes. Er hoffe auf juristische Schritte, um herauszufinden, woher die Leaks kämen und wie die Untersuchung abgelaufen sei, sagte Aliot.

Stichwahl am 24. April: Es wird knapp

Die Anschuldigungen sind nicht die ersten dieser Art, die Le Pen und ihre Partei belasten. Schon seit Jahren stehen Scheinbeschäftigungsvorwürfe im Raum: Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten sollen für die Partei gearbeitet haben, aber mit Geld des EU-Parlaments bezahlt worden sein.

In einer Woche kommt es zur Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen. In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl kam Macron auf 27,8 Prozent, Le Pen auf 23,1 Prozent. Nun stehen sich die beiden am 24. April erneut gegenüber, wie schon vor fünf Jahren. Macron lag im ersten Wahlgang diesmal zwar deutlicher vor Le Pen, das Ergebnis ist dieses Mal anhand der Umfragen dennoch schwieriger vorherzusagen.

In jüngsten Umfragen konnte Macron seinen Vorsprung vor Le Pen allerdings ausbauen. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage von Ipsos Sopra/Steria würden 55,5 Prozent der Befragten bei der zweiten Runde am 24. April für den 44-jährigen amtierenden Präsidenten stimmen, seine 53-jährige Herausforderin käme auf 44,5 Prozent.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der Abstand zwischen Macron und Le Pen sei bei der Präsidentschaftswahl 2017 größer gewesen als in diesem Jahr, tatsächlich war er aber kleiner. Die entsprechende Stelle haben wir geändert.

sug/dpa-AFX
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