Kandidat für Grünenvorsitz Nouripour pocht auf Rüstungsexportstopp für Ägypten

Ägypten ist seit Jahren das Hauptempfängerland deutscher Rüstungsgüter – trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und einer Beteiligung am Jemenkrieg. Der Grünenpolitiker Nouripour will dem nun ein Ende setzen.
Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi bei der Einweihung einer Suezkanal-Erweiterung im Sommer 2015

Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi bei der Einweihung einer Suezkanal-Erweiterung im Sommer 2015

Foto: DPA/OFFICE OF THE EGYPTIAN PRESIDENT

Kein Land erhält aus Deutschland so viele Waffen wie Ägypten. Allein im vergangenen Jahr wurden für das Land Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt. Der Grünenpolitiker Omid Nouripour hat nun einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an das aktuelle Hauptempfängerland gefordert.

»Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben«, sagte Nouripour, der als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl zum neuen Grünenvorsitzenden beim Parteitag Ende Januar gilt, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Der im Koalitionsvertrag festgehaltene Grund dafür sei die Beteiligung beider Länder am Jemen-Krieg, so Nouripour. Hinzu kämen systematische Menschenrechtsverletzungen. »In Ägypten gibt es über 60.000 politische Gefangene, eine zweistellige Zahl von Gefängnissen ist dafür neu gebaut worden. Im Libyenkonflikt hat Ägypten zudem immer wieder gegen die Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft verstoßen – einschließlich Waffenlieferungen und militärischer Logistik«, sagte Nouripour.

Zweierlei Maß bei Rüstungsexporten

Für Saudi-Arabien gilt bereits seit November 2018 ein Rüstungsexportstopp. Als Hauptgrund gilt zwar die Beteiligung des mit harter Hand regierten Königreichs am Jemenkrieg. Der Auslöser für den Stopp war aber der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Ägypten gehört wie mehrere andere arabische Länder zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz, die im Jemen die Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen unterstützt.

Trotzdem nimmt das nordafrikanische Land seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein. Kurz vor dem Regierungswechsel, als die Große Koalition nur noch geschäftsführend im Amt war, billigte die Vorgängerregierung aus Union und SPD noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro. Auch hier ging es zum Großteil um Lieferungen an Ägypten, namentlich drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme der Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence.

»Die Entscheidung ist bedauerlich und hat auch nichts mit dem Geist des Koalitionsvertrags zu tun«, sagte Nouripour dazu.

mrc/dpa
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