Streit über US-Waffenlieferungen: Türkei bricht Gespräche mit Griechenland ab

Der türkische Präsident Erdoğan befeuert den Konflikt seines Landes mit Griechenland. Er hat seine Regierung angewiesen, den Dialog mit dem Nachbarland zu beenden. Kanzler Scholz ruft zur Mäßigung auf.

Stacheldraht zwischen dem griechischen und türkischen Teil der geteilten Hauptstadt Nikosia auf Zypern

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Die Türkei will sich auf Regierungsebene nicht mehr direkt mit Griechenland austauschen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Kollegen angewiesen, keine bilateralen Gespräche mehr mit Griechenland zu führen. »Wir haben unsere hochrangigen Strategieratssitzungen mit Griechenland abgebrochen«, sagte Erdoğan bei einem Treffen seiner Partei in Ankara.

Der Dialog war erst im vergangenen Jahr wieder aufgenommen worden, um Konflikte zwischen den beiden Ländern zu beseitigen. Diese Gespräche machten jedoch kaum Fortschritte. Im östlichen Mittelmeer prüft die Türkei Möglichkeiten, Öl und Gas zu fördern. Doch auch Griechenland beansprucht die fraglichen Gebiete, deshalb gibt es seit Längerem Spannungen zwischen den Nato-Partnern.

Erst vergangene Woche hatten die Beziehungen zwischen Ankara und Athen einen neuen Dämpfer erhalten. Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über US-Waffenlieferungen an die Türkei lösten offenbar massive Verstimmungen bei Erdoğan aus. »Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde nie einem Treffen mit ihm zustimmen«, sagte Erdoğan. Die Türkei drängt seit Längerem auf den Kauf von US-Kampfflugzeugen, was die Regierung in Washington aber bislang verweigert.

Kanzler Olaf Scholz forderte die Türkei auf, in dem Streit mit Griechenland Zurückhaltung zu wahren. »Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass gerade angesichts der aktuellen Lage es geboten ist, dass alle Verbündeten in der Nato zusammenstehen und Provokationen untereinander unterlassen«, sagte ein Regierungssprecher in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Grenze soll komplett abgeriegelt werden

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland ist historisch belastet. Neben den Spannungen über Territorialansprüche in der Ägäis und die geteilte Insel Zypern fürchtet Athen derzeit, Erdoğan könnte erneut Migrantinnen und Migranten als politisches Druckmittel einsetzen – so wie 2020, als er die Grenze zu Griechenland für geöffnet erklärte und Tausende Menschen sich auf den Weg dorthin machten.

Vor diesem Hintergrund hatte Griechenland zuletzt angekündigt, die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes komplett gegen Migrantinnen und Migranten abriegeln zu wollen. Der bislang 35 Kilometer lange Grenzzaun soll dazu um 80 Kilometer verlängert werden.

dam/Reuters/AP/dpa