Wahl in Malta Premier Robert Abela erklärt sich zum Sieger

Maltas Regierungschef kann wohl im Amt bleiben. Bei der Parlamentswahl im kleinsten EU-Staat zeichnet sich ein Sieg seiner Labourpartei ab – trotz deren Verstrickung in einen schweren Korruptionsskandal.
Bleibt wohl Maltas Regierungschef: Robert Abela im Wahlkampf (Archivbild)

Bleibt wohl Maltas Regierungschef: Robert Abela im Wahlkampf (Archivbild)

Foto: IMAGO/Jonathan Borg / IMAGO/Xinhua

In Malta hat sich die regierende Labourpartei von Premierminister Robert Abela zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt.

Abela sagte am Sonntag im maltesischen Fernsehen, seine Partei habe laut vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit gewonnen. Nach Angaben des Portals »Malta Independent« hat Labour mindestens 30.000 Stimmen Vorsprung, bei gut 350.000 insgesamt Wahlberechtigten. Das offizielle Wahlergebnis stand am Sonntagnachmittag noch aus.

Der Chef der oppositionellen Nationalistischen Partei, Bernard Grech, räumte in einem Gespräch mit Abela seine Niederlage ein. Dies bestätigte der Generalsekretär der Partei.

Schwere politische Krise nach Mord an Journalistin

Umfragen hatten einen klaren Labour-Sieg vorausgesagt. Die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen hatten den Wahlkampf in dem Inselstaat dominiert. Abela konnte mit staatlichen Hilfen für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne bei den Wählern punkten.

Allerdings steht die Labourpartei auch im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der von der im Oktober 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia aufgedeckt worden war.

Der Mord an Caruana Galizia hatte eine schwere politische Krise in Malta ausgelöst, in deren Zuge Regierungschef Joseph Muscat im Januar 2020 zurücktreten musste. Muscats Parteikollege Abela übernahm daraufhin das Amt des Premierministers.

Seit seinem Amtsantritt hat Abela Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta zu stärken. Anti-Korruptions-Aktivisten und die Familie der ermordeten Journalistin Caruana Galizia beklagen jedoch, dass Abelas Reformen nicht weit genug gingen.

Die Wirtschaft des kleinsten EU-Staats mit seinen rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Onlinespiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.

Nach Angaben der Wahlkommission haben diesmal nur rund 85 Prozent der 355.000 registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben. Traditionell erreicht Malta bei der Wahlbeteiligung Werte von mehr als 90 Prozent.

che/AFP
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