Michael Völker

Die Lage: Inside Austria Warum die Wahl in Niederösterreich so spannend (und bedrohlich) ist

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute blicken wir nach Niederösterreich, wo am 29. Januar gewählt wird. Während ÖVP und SPÖ zittern, wird die rechte FPÖ wohl stark zulegen.

Am kommenden Sonntag finden in Niederösterreich Landtagswahlen statt, die über das Bundesland hinaus politische Bedeutung haben. Niederösterreich ist nicht nur flächenmäßig das größte Bundesland, es stellt auch die meisten Wahlberechtigten: Rund 1,3 Millionen Menschen können am Sonntag ihre Stimme abgegeben.

Mehrere Besonderheiten zeichnen Niederösterreich aus. Zum einen regiert dort die ÖVP mit absoluter Mehrheit. Außer im Burgenland, wo SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil allein regiert, gibt es das in keinem anderen Bundesland. In Niederösterreich hält die ÖVP mit 49,63 Prozent der Stimmen derzeit 29 der 56 Mandate im Landtag, in der Regierung verfügt sie über sechs der neun Regierungssitze. Womit wir bei der zweiten Besonderheit wären: In Niederösterreich gibt es eine Proporzregierung. Die Sitze werden also gemäß Wahlergebnis verteilt.

Für drei Parteien wird der Wahlausgang besonders spannend.

ÖVP

Laut Umfragen könnte der ÖVP am Sonntag ein Fünftel ihrer Stimmen abhandenkommen. Es wäre eine Wahlschlappe, wobei dies relativ ist. Die Partei läge immer noch bei um die 40 Prozent – davon kann ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer nur träumen, der gründelt derzeit bei 20 Prozent herum.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer

Foto: Hans Punz / APA / dpa

Doch ob am Sonntag in St. Pölten eine Vier oder doch nur eine Drei vor dem Wahlergebnis steht, ist von grundlegender Bedeutung. 41 Prozent würden trotz eines deutlichen Minus noch als Triumph gefeiert werden, weil besser als prognostiziert.

Kommt die ÖVP auf 39 Prozent, wird man nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in Wien sehr enttäuscht sein: Den Grund für die Wahlschlappe wird man bei der mächtigen Volkspartei nämlich nicht in Niederösterreich, sondern bei der Bundesregierung suchen. Auf Nehammer, der selbst Niederösterreicher ist, würde sich der politische Druck erhöhen. Kritik an ihm könnte vielleicht auch aus anderen Bundesländern kommen. Das könnte auch die Zusammenarbeit mit den Grünen stören, wenn die Vorgaben aus den Ländern vehementer vorgetragen würden.

Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird ausschlaggebend sein, ob sie neben der absoluten Mehrheit auch noch die Mehrheit in der Landesregierung verliert. Es ist zwar kaum denkbar, dass sie von SPÖ und FPÖ vom Thron gestoßen wird, aber vielleicht macht ihr das Regieren dann selbst keinen Spaß mehr.

SPÖ

Der SPÖ droht zwar keine Wahlschlappe, aber auch nur das geringste Minus würde ihr als Versagen ausgelegt werden – zu Recht. Wenn die SPÖ von der Schwäche der ÖVP nicht profitieren kann, dann hat sie etwas falsch gemacht. Die Fehler kann man in der Landespartei und in der Bundespartei suchen, bei beiden wird man gut fündig werden. Der Wahlkampf der Landes-SPÖ war zu ulkhaft, die Performance der Bundespartei nicht hilfreich – und der ewige Zank mit Hans Peter Doskozil im Burgenland wird zum Minus beigetragen haben.

SPNÖ-Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim (l.) und Wolfgang Kocevar bei der Präsentation der Wahlplakate

SPNÖ-Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim (l.) und Wolfgang Kocevar bei der Präsentation der Wahlplakate

Foto: Helmut Fohringer / dpa

Prognose: Wenn der rote Parteichef und Spitzenkandidat Franz Schnabl in Niederösterreich seinen Sessel als Landeshauptfrau-Vize wieder abgeben muss, ist das Ende seiner politischen Karriere absehbar. Bundesparteichefin Rendi-Wagner mag sich noch eine Zeit halten, aber es wird noch unlustiger werden, als es eh schon ist. Die Ohnmacht der Roten angesichts des massiven Rechtsrucks, der sich abzeichnet, ist fast schon beängstigend.

FPÖ

Die FPÖ wird aus dieser Wahl als einziger Gewinner hervorgehen. Es wird – allen Skandalen zum Trotz – ein Triumph werden. 15 Prozent der Stimmen erreichte die FPÖ 2018, jetzt werden 25 Prozent und mehr prognostiziert. Darüber werden wir reden und nachdenken müssen: Wie kann es sein, dass eine Partei, die derart radikal nach rechts rückt und die Menschenrechte außer Kraft setzen will, so viel Zuspruch durch die Wählerinnen und Wähler bekommt? Udo Landbauer wird als Zweiter zwar nicht Landeshauptmann werden, aber seinen Sieg auskosten. Und den Druck im Land weiter erhöhen.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

Foto: Helmut Fohringer / APA / dpa

Was heißt das für Parteichef Herbert Kickl auf Bundesebene: Wäre irgendwann ein freiheitlicher Bundeskanzler denkbar? Für die meisten von uns nicht. Für eine relative Mehrheit der Bevölkerung offenbar schon. Mit dem müssen wir uns auseinandersetzen. Verdrängen ist die falsche Strategie.

Social Media Moment der Woche

In einem persönlichen Post bei Twitter schreibt die Schauspielerin Verena Altenberger über Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe – und fordert mehr Solidarität in der Kulturbranche. Zu Beginn ihrer Karriere hätte sie sich gewünscht, so Altenberger, dass erfahrene Kolleginnen und Kollegen sie »an die Hand genommen« und gesagt hätten: »Ich habe gesehen du drehst mit xy morgen eine Szene; pass mal auf, der kann arg sein, wenn du Unterstützung brauchst, ich bin da.« Die Reaktionen auf den Post waren überwiegend positiv.

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Altenberger ist Film- und Theaterschauspielerin. 2021 verkörperte sie die Buhlschaft im »Jedermann«. Weil sie damals sehr kurze Haare trug, wurde sie zum Mittelpunkt einer leidenschaftlichen Debatte. Damals wehrte sie sich bei Twitter . Und auch wie es in der Familie von Altenberger zugeht , lässt sich in ihrem Account bei dem Nachrichtendienst nachlesen.

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Sorry für die Störung in der politischen Komfortzone,

herzliche Grüße aus Wien

Ihr Michael Völker, Ressortleiter Inland Der Standard

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