Syriens Machthaber Assad Auf zur Huldigung des Kalifen

Am Mittwoch will sich Syriens Diktator Baschar al-Assad zum vierten Mal wählen lassen – von jenen Syrern, die er noch beherrscht. Es ist eine pure Farce, die Vertriebenen haben keine Wahl.
Baschar al-Assad (2012): Inszenierung einer Legitimität als Staatschef

Baschar al-Assad (2012): Inszenierung einer Legitimität als Staatschef

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REUTERS / SANA

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Der Vater wusste noch, was sich gehört. Nachdem Hafis al-Assad, Seniorputschist und Ex-Verteidigungsminister, 1970 das restliche Kabinett hatte wegsperren lassen, ließ er sich fortan mit nie weniger als 99 Prozent der Wahlstimmen alle paar Jahre als Präsident von Syrien bestätigen. Denn hätten sich nur 98 Prozent der Bevölkerung in stets begeisterter Zustimmung für einen ausgesprochen – wie stünde man dann da im Vergleich zu den Nachbar-Despoten?

Hafis al-Assad ließ sogar noch eine subtile Steigerung der Volksliebe registrieren: von 99,2 Prozent bei den ersten Wahlen 1971 zu 99,9 Prozent 1978, und 1985 waren es schließlich 100 Prozent. Zwischendurch verschwanden Tausende Syrer und wurden mehr als 10.000 umgebracht, denen es an Liebe zum Diktator offenbar mangelte.

Im Sommer 2000 starb der Dynastiegründer, den Thron erbte sein Sohn Baschar – und der wird sich am 26. Mai für seine vierte Amtszeit wiederwählen lassen. Mit 99,7 Prozent hat er 2000 angefangen. 2014, nachdem seine Truppen bereits das halbe eigene Land zusammengeschossen hatten, lag das Wahlergebnis bei nur 88,7 Prozent. Sollte die Popularität Baschar al-Assads etwa sinken, nachdem er die eigenen Städte einäschern oder mit Chemiewaffen entvölkern ließ?

Anders gefragt: Darf man über diese Wahlen in Syrien spotten? Oder kann man vielmehr nur so über diese vollkommene Farce einer Wahl schreiben?

Keine Wahl, nirgends

Die Eckdaten des Spektakels sind rasch erzählt: Aus einer offiziellen Liste von 51 Kandidaten ließ der Verfassungsgerichtshof in Damaskus vergangene Woche Baschar al-Assad, 55, sowie zwei weitgehend unbekannte Männer zur Wahl am kommenden Mittwoch zu. Zumindest theoretisch abstimmen dürfen nur die Syrer im Herrschaftsgebiet Assads. Ausgeschlossen bleiben die mehreren Millionen Binnenvertriebenen im Norden, die Bewohner der Provinz Idlib sowie der Kurdengebiete.

Entsprechend knapp fielen die Statements der Uno, aus Washington und den meisten Hauptstädten Europas aus. Man habe zur Kenntnis genommen, dass für den 26. Mai eine Präsidentschaftswahl angesetzt worden sei, sagte Jenifer Fenton, Sprecherin des Uno-Sondergesandten für Syrien: »Diese Wahl ist kein Bestandteil jenes politischen Prozesses, der durch die Resolution 2254 des Sicherheitsrates festgelegt wurde.« Die Resolution, verabschiedet im Dezember 2015, sieht die Einrichtung einer Übergangsregierung und anschließend den Erlass einer neuen Verfassung vor. Nichts davon wurde erfüllt, insofern seien »die Vereinten Nationen in diese Wahl nicht involviert«, so Fenton.

Genauso klang es aus den USA. »Diese Wahlen werden weder frei noch fair sein«, erklärte Linda Thomas-Greenfield, amerikanische Botschafterin bei der Uno, vor dem Sicherheitsrat: »Sie werden das Assad-Regime nicht legitimieren«, Washington werde das Ergebnis nicht anerkennen. Auch in Berlin und Paris sieht man »keine Anzeichen für die Vorbereitung von freien und fairen Wahlen im Sinne dieser Resolution«, erklärte das Auswärtige Amt, das die Nutzung der syrischen Botschaft zur Stimmabgabe abgelehnt hat.

Mit Grüßen vom Geheimdienst

Die Inszenierung der Legitimität Assads als Staatschef findet statt vor der Kulisse eines in Teilen weiterhin verwüsteten Landes und der schwersten Wirtschaftskrise im Gebiet des Regimes. Die Devisenvorräte sind aufgebraucht. Die meisten Fabriken stehen still, fast niemand mag investieren in dem Staat, dessen lokale Ordnung von mafiösen Milizen kontrolliert wird.

Vor Bäckereien, Läden, Tankstellen stehen die Menschen stundenlang Schlange, um die raren subventionierten Güter zu bekommen. Das Gros der Bevölkerung ist angewiesen auf humanitäre Hilfe der Uno, die wiederum vor allem von den USA und den EU-Staaten finanziert wird.

In Damaskus soll die Illusion einer freien Wahl vorgeführt werden, dafür die beiden Zählkandidaten. Doch so ganz klappt das nicht mit der Show. Schon zwei Wochen vor der Abstimmung übertrug das Staatsfernsehen eine Huldigungszeremonie der religiösen Würdenträger mit Baschar al-Assad: Wieder und wieder sprachen die versammelten Topkleriker die »Bai’a« aus, den traditionellen Treueschwur unbedingter Untertanen gegenüber dem Kalifen. So zelebrierten sie den Wesenskern des Votums: eine Huldigungszeremonie.

Für jene Syrer, die das Angebot der beiden Alternativkandidaten vielleicht missverstehen könnten, wurden in Damaskus und andernorts große Warnhinweise unter Baschars Porträts aufgehängt: »Unsere einzige Wahl!« Als Absender darunter: »Militärgeheimdienst«, »Luftwaffengeheimdienst«, »4. Division«.

Keine Rückkehr für »Verräter«

Wie es um die tatsächliche Wahlfreiheit der Syrer steht, offenbart ein gescheitertes Projekt aus dem vergangenen November: Nach neunmonatiger Vorbereitung und mit massiver Unterstützung des russischen Militärs in Syrien sollten 12.000 Flüchtlingsfamilien, etwa 60.000 Menschen, aus dem Libanon in ihre Heimatprovinz Homs zurückkehren dürfen. Selbst Assads Geheimdienste und Armee waren eingebunden, die horrenden Strafgebühren für nicht geleisteten Militärdienst wären aus dem Ausland bezahlt worden.

Das Projekt wurde organisiert von der Schweizer Uno-Vorfeldorganisation »Humanitarian Dialogue« und bezahlt zu einem großen Teil aus deutschen Geldern. Gedacht war es als ein erster Versuch der Aussöhnung; Moskau wollte es als krönenden Auftakt seiner Flüchtlingskonferenz Mitte November verkünden.

Doch dann, in letzter Minute, kam die Entscheidung von Baschar al-Assad persönlich, so zwei Beteiligte der Planung: keine Rückkehr! Das seien alles Verräter.

Die Konferenz in Moskau fand statt – nur zu verkünden gab es nichts mehr. Nicht einmal zurückkehren dürfen die Geflohenen, die Vertriebenen.

»Egal, was wir tun, wir können nur verlieren«

Die Syrer haben keine Wahl, im eigenen Land nicht. Aber auch im Libanon, wo etwa eine Dreiviertelmillion Geflüchtete unter prekären Bedingungen leben, hat Assads Inszenierung auf beklemmende Weise ihre Ohnmacht vorgeführt. In den Wochen, bevor die Syrer dort ihre Stimme bei der Botschaft abgeben durften, waren Assads Emissäre aus Damaskus wie auch Vertreter von dessen libanesischen Verbündeten durch die Flüchtlingslager gezogen. So berichten es Syrer aus Beirut und der Bekaa-Ebene. Die Emissäre hätten die Lagerbewohner bedroht: Wer keine Wahlteilnahme nachweisen könne, werde Probleme bekommen!

Vor allem die »Syrische Soziale Nationalistische Partei«, eine obskure Splittergruppe mit stilisierter Hakenkreuzflagge als Symbol und Sitz in Beirut, stellte die Busse bereit, um verängstigte Geflüchtete zur Botschaft nahe der libanesischen Hauptstadt zu fahren.

Doch auf dem Weg dorthin wurden sie von Anhängern der »Forces Libanaises«, einer schon seit dem libanesischen Bürgerkrieg antisyrischen Partei, mit Steinen beworfen. Wer für Assad stimme, so Parteichef Samir Geagea, »der soll gefälligst nach Syrien zurückkehren«.

Im ostlibanesischen Städtchen Arsal nahe der Grenze leben mehr Flüchtlinge als Libanesen. Dort sagte ein syrischer Camp-Koordinator mit müder Stimme: »Die eine Fraktion von Libanesen will uns rausschmeißen, wenn wir nicht wählen gehen. Die anderen wollen uns rausschmeißen, wenn wir wählen gehen. Egal, was wir tun, wir können nur verlieren.«

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