US-Wahl 2020 Klagen über Klagen – aber ob sie was bringen?

Donald Trump will Präsident der USA bleiben. Dafür geht sein Team in mehreren Bundesstaaten rechtlich gegen angebliche Vergehen bei der Auszählung vor. Seine Anhänger glauben ihm.
Aus Detroit berichtet Valerie Höhne
Vor dem Kongresszentrum in Detroit stehen Demonstranten, die Trump unterstützen: "Tatort" steht auf einem der Pappschilder, "Verrat oder Trump" auf einem anderen und "Kein Grund für Verrat" auf dem dritten

Vor dem Kongresszentrum in Detroit stehen Demonstranten, die Trump unterstützen: "Tatort" steht auf einem der Pappschilder, "Verrat oder Trump" auf einem anderen und "Kein Grund für Verrat" auf dem dritten

Foto: SETH HERALD / AFP

Das Auszählungszentrum in Detroit am Mittwochnachmittag, einen Tag nach der Präsidentschaftswahl. Noch immer ist nicht klar, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen haben. Demonstranten stehen seit Stunden vor der Kongresshalle im Zentrum der Stadt und verlangen, die Auszählung der Wahlzettel zu stoppen. Als die Nachricht die Runde macht, dass die Trump-Kampagne rechtlich gegen die Auszählung vorgehen möchte, jubeln die Republikaner. Jeremy Sears steht auch dabei. Er sei Elektriker, lebe in Detroit, sei 38 Jahre alt. Er sagt, er mache sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder.  

"Die Covid-Erfahrung hat mir gezeigt, wie schnell einem Freiheiten genommen werden können", sagt er. Er könne seinen Sohn nicht mehr ansehen, ohne dass ihm die Tränen kämen. Seine Stimme bricht. Doch Sears sagt auch Sätze wie diesen: "Wenn sie erst mal die Scharia eingeführt haben, werden LGBT-Personen von den Dächern geworfen und sie werden um Hilfe rufen, aber ich werde ihnen sagen, dass sie sich verpissen können."

Googelt man seinen Namen, findet man den Mann, der vor der Auszählungshalle steht, nicht. Er könnte ein Twitter-Troll sein, einer, der anonym Hasskommentare im Internet verbreitet. Aber als er mit Tränen in den Augen vor einem steht, wird auch klar, wie viel Angst er hat.

Falschinformationen aus dem Weißen Haus

Sears ist jemand, der für klassische Medien kaum mehr erreichbar ist. Er glaubt, was er auf Facebook, Breitbart und Fox liest. Nicht, was CNN ausstrahlt. Deswegen denkt Sears, dass die Demokraten die Wahl gestohlen hätten. Dass der Auszählungsprozess betrügerisch ablaufe. Dass Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris von "ausländischen Mächten" eingesetzt worden sei. Dass er das glaubt, hat viel damit zu tun, was der amerikanische Präsident auf Twitter und in seinen Reden verbreitet. Er stützt und füttert die Verschwörungstheorien seiner Anhänger.

Trump erklärte in einer Ansprache im Weißen Haus am Donnerstagabend, dass er die Wahl "mit Leichtigkeit" gewonnen habe, wenn man "die legalen Stimmen zählt." Zähle man die "illegalen Stimmen" könnten die Demokraten versuchen, die Wahl zu "stehlen". In seiner Ansprache aus der Wahlnacht hatte er bereits über einen angeblichen – nicht belegbaren – Wahlbetrug gesprochen. "Das ist Betrug an der amerikanischen Bevölkerung. Das ist eine Peinlichkeit. Wir waren bereit, diese Wahl zu gewinnen – ehrlich gesagt, wir haben die Wahl gewonnen."

Er sagte: "Wir wollen, dass das Gesetz ordentlich angewendet wird. Also werden wir zum Supreme Court gehen. Wir wollen, dass das Wählen aufhört." Die Wahl hatte zu dem Zeitpunkt schon aufgehört, Trump meinte wohl, er wolle, dass die Auszählung der Wahlzettel gestoppt würde. Das schrieb er später auch auf Twitter. Am Donnerstagabend erklärte er, es würde "viel Rechtsstreitigkeiten" brauchen.

Doch Trumps Team kann nicht einfach vor den Supreme Court ziehen. Die Wahl unterliegt hauptsächlich dem Recht der Bundesstaaten. Deren Gerichte müssen Trumps Juristen zuerst anrufen. (Lesen Sie hier  ein Interview dazu). Inzwischen hat sein Team in vielen Staaten geklagt, unter anderem in Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Georgia. Ein Vorwurf ist, dass Wahlbeobachter die Auszählung von Briefwahlunterlagen nicht ordnungsgemäß begleiten konnten und die Auszählung deswegen gestoppt werden sollte.

Niederlagen in Michigan und Georgia, kleiner Erfolg in Pennsylvania

Beispiel Detroit: Tatsächlich wurden dort nicht alle Menschen, die als Wahlbeobachter in die Halle wollten, auch zugelassen, weil bereits genug Beobachter beider Parteien anwesend waren. Trumps Team reichte dennoch eine Klage auf Auszählungsstopp ein. Weil anwesende Republikaner unbedingt in die Halle wollten, wurde ein Sichtschutz von Sicherheitsbeamten errichtet. "Unsere Kampagne durfte keiner Auszählung in Detroit zuschauen", sagte Trump am Donnerstagabend. Das stimmt nicht.

Sowohl Wahlbeobachter als auch viele Journalisten waren in der Halle, darunter auch der SPIEGEL, Fernsehsender berichteten live aus dem Auszählungszentrum. Ein Anwalt der Republikaner beschwerte sich, die Stimmung gegen Parteimitglieder sei aggressiv gewesen. Die Klage des Trump-Teams nach einem Auszählungsstopp wurde dennoch abgewiesen. Die Richterin erklärte, die Auszählung der Briefwahlunterlagen sei bereits weitgehend abgeschlossen.

In Philadelphia warf Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York City und ein Freund des Präsidenten, der lokalen Regierung am Mittwoch vor, dass Wahlbeobachter die Briefwahlunterlagen nicht hätten ansehen dürfen. Ein Problem dabei sind die Abstandsregeln, die wegen der Corona-Pandemie eingeführt wurden. In Philadelphia hat das Trump-Team ein Gerichtsverfahren gewonnen, nun dürfen die Wahlbeobachter näher an die Briefwahlunterlagen und damit an die Auszähler heranrücken.

In einem anderen Gerichtsverfahren in Georgia hatte das Trump-Team keinen Erfolg. In Savannah wollte die Trump-Kampagne, dass 53 Briefwahlunterlagen nicht gezählt würden, weil die Unterlagen nach der Frist bewegt worden seien. Die Zeugen, die sie aufriefen, konnten laut der Nachrichtenplattform "Politico " aber nicht sagen, wann die Unterlagen in Empfang genommen worden waren. Zudem sagten Beamte aus, dass sie sicher seien, dass die Unterlagen vor der Frist um 19 Uhr angekommen waren. Der Richter sagte, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorwürfe stimmten.

Trump schürt seit Wochen Misstrauen gegen Briefwahl

Jeremy Sears, der Mann vor dem Auszählungszentrum in Detroit, glaubt die Wahl muss betrügerisch abgelaufen sein, weil er am Abend des 3. November ins Bett ging und Trump in Michigan vorn lag. Dann sei er aufgewacht, und auf einmal habe Biden vorn gelegen. "Offensichtlich ist hier etwas im Gange", sagt er. So ähnlich klingt auch Trumps Argumentation, der seit Monaten erklärt, die Briefwahl sei besonders anfällig für Betrug. Bereits Ende September hatte FBI-Chef Christopher Wray die Vorwürfe des Präsidenten zurückgewiesen.

Trump bleibt dabei, er wiederholte die Vorwürfe am Donnerstagabend. Doch einer der Gründe dafür, dass sich die Wahlnacht und der Tag danach so günstig für Biden ausgewirkt haben, ist das Misstrauen der Republikaner in die Briefwahl, das Trump gesät hat. Weil sie oft am Wahltag ihre Stimme abgaben, wurden ihre Wahlzettel schneller bearbeitet. Viele Staaten begannen damit, diese Wahlzettel zu zählen. Deswegen war erwartet worden, dass Trump in vielen Staaten anfangs in Führung gehen könnte.

In den wichtigen Staaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania durfte erst am 2. (Michigan) beziehungsweise am 3. November (Wisconsin und Pennsylvania) damit begonnen werden, die Briefwahlunterlagen zu bearbeiten. Das braucht länger, weil zum Beispiel die Unterschriften auf den Unterlagen abgeglichen werden müssen. Jeder Staat hat zudem seine eigenen Regeln, zum Teil macht das das System sehr unübersichtlich.

Unklar, ob Klagen zum Erfolg führen könnten

Aber Unübersichtlichkeit ist kein Klagegrund, und dass Stimmen nach dem Wahltag ausgezählt werden, ist lange gelebte Praxis. Die Briefwahl ist verfassungskonform. Trump kann auf vieles gar nicht klagen, deswegen sind viele der bisher eingereichten Klagen auch eher marginaler Natur. Trumps Kommentar in der Wahlnacht sorgte laut der Nachrichtenplattform "Politico" auch in der republikanischen Partei für Irritationen. Jan Baran, ein langjähriger Anwalt der Republikaner, sagte "Ich habe keine Ahnung, was er meinte – ich glaube, er auch nicht."

Eine Ausnahme ist ein Rechtsstreit in Pennsylvania: Dort hatte der Supreme Court des Landes entschieden, Briefwahlstimmen noch nach drei Tagen nach der Wahl anzunehmen, wenn sie einen Poststempel vom Wahltag oder davor aufweisen. Ob diese Regelung Bestand hat, darüber streiten Demokraten und Republikaner vor Gericht. Es wurde bereits vor dem Supreme Court geklagt, aber weil das Oberste Gericht zu dem Zeitpunkt nicht vollständig besetzt war, kam es zu einem Patt von vier Richtern gegen vier Richter, und die Regelung aus Pennsylvania hatte Bestand.

Nun hat die Trump-Kampagne offiziell beantragt, sich an der Klage zu beteiligen und will so eine nachträgliche Aberkennung dieser Stimmen erreichen. Weil die Wahl sehr knapp ist, könnte ein solches Vorgehen möglicherweise zum Erfolg führen, sicher ist das aber nicht. Doch selbst wenn sich Trump in Pennsylvania behauptet, gewinnt er die Wahl nicht.  

Eine weitere Hoffnung der Trump-Kampagne liegt in einer Nachzählung. Bei der Wahl im Jahr 2000 hatte der Republikaner George W. Bush den Staat Florida mit nur 1784 Stimmen Vorsprung gewonnen, was automatisch zu einer Nachzählung führte. Der Abstand verringerte sich. Schließlich entschied der Supreme Court, die weitere Nachzählung zu untersagen, was dazu führte, dass Bush den Staat mit nur 537 Stimmen Vorsprung gegen Gore gewann – und damit die Präsidentschaft. Das Trump-Team hat bereits angekündigt, eine Nachzählung in Wisconsin beantragen zu wollen. Doch dort führt Biden inzwischen mit knapp über 20.000 Stimmen Vorsprung. Schwer vorstellbar, dass eine Nachzählung wirklich zu einem anderen Ergebnis führen würde.

Anmerkung: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, George W. Bush habe die Wahl im Jahr 2000 im Bundesstaat Pennsylvania mit 537 Stimmen gewonnen. Tatsächlich ereignete sich dies in Florida. Wir haben die Passage korrigiert.

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