Verschobene Wahlen in Palästina Mahmoud Abbas hat Angst vor der Zukunft

93 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich für den Urnengang registriert. Palästinenserpräsident Abbas hat die erste demokratische Wahl seit 15 Jahren trotzdem abrupt abgesagt. Seine Rivalen zürnen.
Eine Analyse von Monika Bolliger
Seit über 15 Jahren im Amt: Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas

Seit über 15 Jahren im Amt: Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas

Foto: ALAA BADARNEH / POOL / EPA

Zum ersten Mal seit 15 Jahren sollte es so weit sein. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollten am 22. Mai ein neues Parlament wählen. Es wäre ein Hauch von Demokratie gewesen in den immer autoritärer regierten palästinensischen Gebieten, zumindest eine kleine Chance, das politische Leben wiederzuerwecken.

Doch dazu wird es nicht kommen – vorerst. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Donnerstagabend verkündet, die angekündigten Parlamentswahlen zu verschieben. Die Absage der Wahlen ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in den palästinensischen Gebieten.

Die Idee der Wahlen kam gut an: 93 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich für den Urnengang registriert. Für die Hälfte wären es die ersten Wahlen in ihrem Leben gewesen.

Viele Menschen in den palästinensischen Gebieten sehnen sich nach Veränderung. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich stetig, mit Corona erst recht. Ernsthafte Friedensgespräche mit Israel gibt es schon lange nicht mehr, und die Bevölkerung leidet sowohl unter der israelischen Besetzung als auch unter der repressiven Herrschaft ihrer eigenen Anführer.

Im Vorfeld der erwarteten Ankündigung von Abbas versammelten sich Demonstranten in Gaza und in Ramallah im Westjordanland, um gegen die Verschiebung der Wahlen zu protestieren. Die islamistische Hamas, die Rivalin der säkularen Fatah von Präsident Abbas, verurteilte die Entscheidung und machte die Fatah dafür verantwortlich.

Jerusalem als willkommene Ausrede

Offiziell begründet Präsident Abbas die Absage damit, dass immer noch eine klare Ansage aus Israel fehle, ob es eine briefliche Stimmabgabe für Palästinenserinnen und Palästinenser in Ostjerusalem zulasse: »Ohne Jerusalem keine Wahlen«, hatte er im Vorfeld verkündet. Konkret betrifft das nur etwa 6000 Stimmberechtigte, die nicht auf anderem Weg wählen können.

Aber Jerusalem ist symbolisch wichtig, weil die Palästinenser den israelisch annektierten Ostteil der Stadt als ihre künftige Hauptstadt beanspruchen. Auch steht dort auf dem Tempelberg die Aksa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum des Islam. Um die Aksa-Moschee entzünden sich regelmäßig Konflikte. Zuletzt kam es dort vor wenigen Tagen nach einer Veranstaltung einer rechtsextremen jüdischen Gruppierung zu Ausschreitungen. Die islamistische Hamas beschoss daraufhin Israel aus dem Gazastreifen mit Raketen.

Israel hat sich öffentlich nicht zur Frage der Wahlbeteiligung in Jerusalem festgelegt, aber Wahlveranstaltungen in Ostjerusalem verhindert. Für Abbas ist eine Behinderung durch Israel hochwillkommen. Denn inzwischen sieht der gealterte palästinensische Anführer seine Macht durch die Wahlen bedroht und fürchtet einen Triumph der Hamas:

  • Abbas wird immer unbeliebter: Laut einer aktuellen Umfrage  wollen 68 Prozent der Palästinenserinnen und Palästinenser seinen Rücktritt.

  • Abbas ist es nicht gelungen, seine Partei Fatah hinter sich zu einen. Mehrere Rivalen aus der Fatah haben eigene Listen aufgestellt. Abbas reagierte darauf mit Drohungen.

  • Die Hamas hat die Rivalen von Abbas hofiert, denn sie würde von diesen Spaltungen bei Wahlen profitieren.

Unterdessen macht Israel Druck gegen die Hamas und hat seit Februar mindestens neun ihrer Kandidaten verhaftet. Die USA und Europa geben sich zurückhaltend. Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Autoritäre Strukturen

Bei den letzten Parlamentswahlen 2006 hatte schon einmal die Hamas auf Kosten der regierenden Fatah von Präsident Abbas gewonnen. Israel, die USA, die EU und die Fatah-Führung akzeptierten damals den Sieg der Hamas nicht, was zu Spannungen und schließlich blutigen Auseinandersetzungen in den palästinensischen Gebieten führte. Im Gazastreifen übernahm die Hamas mit Gewalt die Macht. Im Westjordanland blieb die Autonomiebehörde unter Abbas am Ruder, der mit Dekreten regiert.

Beide regieren in ihren jeweiligen Gebieten mit einem zunehmend autoritären Stil und stützen ihre Macht auf Klientelstrukturen. Dass Wahlen einen Moment lang realistisch schienen, lag an einer Einigung zwischen Hamas und Fatah. Sie suchen einen Ausweg aus einer Sackgasse:

  • Der Gazastreifen leidet seit Jahren unter einer israelischen Blockade und wirtschaftlichem Elend, gegen das alle Raketen der Hamas auf Israel nicht viel ausrichten konnten.

  • Im Westjordanland ist die Frustration groß über die grassierende Korruption der von der Fatah kontrollierten Autonomiebehörde, die stagnierenden Friedensgespräche mit Israel und die Fortsetzung des Siedlungsbaus.

Sowohl die Hamas als auch die Fatah erhofften sich von den Wahlen zunächst neue Legitimität und wollten zugleich ihre Macht konsolidieren. Dabei sicherten sie sich etwa mit Vorgaben ab, die dafür sorgten, dass junge und unabhängige Kandidierende einen schweren Stand hatten. Beide behindern auch seit Jahren die zivilgesellschaftliche Aktivität in ihren jeweiligen Gebieten.

Jetzt gibt es offenbar Bestrebungen für eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas – ohne die Abhaltung von Wahlen. Sie könnte ohne führende Hamas-Mitglieder, aber mit einigen Kompromissfiguren aufgestellt werden. Laut diplomatischen Kreisen bevorzugen Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten eine solche Option. Auch einigen europäischen Regierungen käme diese Lösung, die auf kurze Sicht berechenbarer scheint als Wahlen, offenbar gelegen. Unklar ist, ob die Hamas sich für ein solches Abkommen gewinnen lässt – und wie Israel reagieren würde.

Wer folgt auf Abbas?

Denn es geht auch um die Legislative der Autonomiebehörde. Diese wurde 1994 nach dem Friedensabkommen von Oslo als Interimsregierung bis zur Aushandlung eines permanenten Abkommens ins Leben gerufen. Faktisch verwaltet die Autonomiebehörde heute eine zersplitterte Anzahl von Teilgebieten innerhalb des besetzten Westjordanlands und kooperiert dabei mit Israels Armee. Mehr als die Hälfte der Flächen des Westjordanlands sowie sämtliche Grenzen unterstehen der direkten Kontrolle der israelischen Armee.

Alle Entwicklungen deuten jetzt auf eine weitere, langsame Verschlechterung des bestehenden Zustands für die Palästinenser hin. Die verknöcherte palästinensische Führung unter Abbas hat keine Strategie, um sich für die Rechte ihrer Subjekte einzusetzen. Eine Zweistaatenlösung wird in immer weiteren Kreisen für tot erklärt, und auch die Nachfolge des inzwischen 85-jährigen »Dinosauriers« Abbas bleibt ungeklärt. Normalerweise würde der Parlamentssprecher Interimspräsident, wenn der Chef der Autonomiebehörde ausfällt. Aber das Parlament ist seit 2007 nicht mehr zusammengetreten.

Präsidentschaftswahlen waren eigentlich für Juli angekündigt, als nächster Schritt nach Abhaltung der Parlamentswahlen. Was daraus wird, ist nun ebenfalls unklar.

Der populärste Kandidat für die Präsidentschaft wäre laut Umfragen  der inhaftierte Marwan Barghuti, den Israel mehrfach zu lebenslanger Haft verurteilt hat. Der frühere Fatah-Generalsekretär hatte zusammen mit Nasser Kidwa, einem Neffen des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat, eine eigene Liste für die Wahlen aufgestellt. Als weiterer prominenter Rivale war Mohammed Dahlan auf den Plan getreten, der vor allem in seiner Heimat in Gaza Anhänger mobilisieren kann. Dahlan wurde von Abbas einst aus der Fatah ausgeschlossen und lebt mittlerweile im Exil in Abu Dhabi, wo er Kronprinz Mohammed bin Zayed berät. Unlängst ließ Dahlan Impfstoff in Gaza verteilen – gespendet von den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Abbas scheint seit Jahren vor allem damit beschäftigt, Zeit zu gewinnen. Schon früher hat er Wahlen versprochen und wieder verschoben. Diesmal schien die Durchführung realistischer, weil sowohl die Fatah als auch die Hamas Interesse daran hatten. Abbas hoffte offenkundig, mit Wahlen die neue US-Regierung gnädig zu stimmen, und ging wohl davon aus, dass er mit etwas Manipulation seine Macht würde halten können. Erst später scheint Abbas aufgegangen zu sein, dass er sich verkalkuliert hat.

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