Trotz Corona-Verbots Rechte marschieren am polnischen Nationalfeiertag durch Warschau

Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale haben am sogenannten Unabhängigkeitsmarsch teilgenommen. Dabei scheinen sie auch ein Haus in Brand gesetzt zu haben - weil eine feministische Fahne am Balkon hing.
"Unsere Zivilisation, unsere Regeln": Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches marschieren mit polnischen Flaggen

"Unsere Zivilisation, unsere Regeln": Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches marschieren mit polnischen Flaggen

Foto: Tomasz Gzell / PAP / dpa

Trotz eines Verbots sind erneut Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale beim sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch Warschau gezogen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Viele Nebenstraßen waren abgesperrt. Demonstranten trugen Fahnen in den Landesfarben Weiß und Rot. Auf Plakaten waren Sprüche wie "Verteidigen wir unsere Zivilisation" zu lesen. Einige warfen Feuerwerkskörper und zündeten bengalische Feuer.

Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist auch zu sehen, wie Demonstrierende Leuchtraketen auf ein Wohnhauses werfen, welches daraufhin in Brand gerät. An einem Balkon hängt eine Flagge auf der "Strajk Kobiet" steht. Das bedeutet übersetzt Frauenstreik.

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In Polen sind derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt. Auch die polnische Regierung hatte die Menschen aufgefordert, nicht an dem Marsch teilzunehmen. Die Veranstalter riefen daraufhin zu einem Auto- und Motorradkorso durch die Innenstadt auf. Viele Teilnehmer ließen jedoch Autos und Motorräder in Nebenstraßen stehen und zogen zu Fuß weiter. Die Demonstranten ignorierten Aufforderungen der Polizei, die Corona-Vorschriften zu befolgen und die notwendigen Abstände einzuhalten. Viele trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, kam es nach Polizeiangaben zu mindestens einem Vorfall, bei dem Polizeibeamten von "Gruppen von Hooligans" angegriffen wurden.

In den vergangenen Jahren gab es während des Marsches wiederholt schwere Ausschreitungen. In diesem Jahr lautete das Motto: "Unsere Zivilisation, unsere Regeln". Das Plakat dazu zeigt einen Ritter, der einen roten und regenbogenfarbenen Stern zerschlägt – eine Anspielung auf Kommunismus, Sozialismus und die LGBT-Gemeinschaft von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen.

Der Tag der Unabhängigkeit am 11. November wird in Polen als Nationalfeiertag begangen. An diesem Tag im Jahr 1918 hatte Jozef Pilsudski in Warschau den Oberbefehl über die polnischen Truppen übernommen und die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies fiel zusammen mit der Schließung des Waffenstillstands zwischen Deutschland und Frankreich. Mit den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg wurde die lange Teilung Polens durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland dann überwunden.

Zehntausende gegen Abtreibungsgesetz

Es ist nicht das erste Mal, dass in Polen trotz der Pandemie demonstriert wird: Seit Wochen protestieren Zehntausende gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Seit einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober soll eine Schwangere ihr Kind auch dann austragen, wenn es nicht lebensfähig ist. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich.

Zuletzt hat die polnische nationalkonservative Regierungspartei PiS massiv in Umfragen verloren. Angesichts der Proteste zögert die Regierung bislang, das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Dafür müsste sie das Urteil in einer offiziellen Verlautbarung veröffentlichen.

svv/kim/dpa/AFP