Streit über Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands Was will Erdoğan?

Die Türkei hat den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato vorerst blockiert – zum Ärger der anderen Verbündeten. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Markus Becker, Brüssel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Warum blockiert die Türkei den Beitritt Schwedens und Finnlands?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Finnland und Schweden vor, die von der Türkei bekämpfte kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien zu unterstützen. Schweden etwa verweigere die Auslieferung von 30 »Terroristen«, heißt es aus Ankara. Ein Beitritt der beiden Länder sei damit ein Sicherheitsrisiko.

Was will Erdoğan wirklich?

Die gängige Einschätzung in Brüssel lautet, dass Erdoğan den Beitritt Schwedens und Finnlands nicht langfristig verhindern will – denn dafür wäre der politische Preis zu hoch angesichts der Bedeutung des Beitritts der beiden Nordländer für die Nato. Wahrscheinlicher ist, dass Erdoğan mit seiner Blockade Zugeständnisse an anderen Stellen erzwingen will.

Welche genau das sind, ist allerdings unklar. »Die Liste an potenziellen Wünschen ist nahezu endlos«, klagt ein Nato-Mitarbeiter. Möglich wäre etwa, dass Erdoğan ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die Kurden will. Er könnte auch die Aufhebung der Beschränkung von Waffenlieferungen anstreben, die einige Nato-Mitglieder wie etwa Deutschland wegen des türkischen Vorgehens gegen die Kurden in Syrien erlassen haben. Weitere mögliche Forderungen Erdoğans könnten sich auf seinen Konflikt mit Zypern um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer beziehen.

Auch Zugeständnisse der USA könnten auf Erdoğans Wunschliste stehen. Vor einigen Jahren hatte Ankara russische S-400-Flugabwehrraketen gekauft und wurde daraufhin von den USA sanktioniert. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden hat Erdoğan kürzlich die Aufhebung der »unfairen« Strafmaßnahmen gefordert. Die Amerikaner haben die Türkei wegen des S-400-Deals auch aus dem F-35-Programm geworfen. Der Kauf der neuen Tarnkappenjets ist für Erdoğan damit passé.

Stattdessen will er von den USA nun ältere F-16-Kampfflugzeuge – doch auch das wurde im US-Kongress, der den Export genehmigen müsste, bisher skeptisch gesehen. Zuletzt hatte die türkische Unterstützung für die Ukraine die amerikanischen Abgeordneten zwar wieder milder gestimmt. Ob aber eine Blockade des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland Erdoğan dem F-16-Deal näherbringt, ist offen. Denkbar wäre auch, dass er die eben erst gewonnenen Sympathien in Washington gleich wieder verspielt.

Ist der Beitritt Schwedens und Finnlands auf lange Sicht blockiert?

Im Extremfall schon. Paul Levin, der Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, sieht das Risiko eines langen Stillstands – denn die Kurdenfrage sei sowohl in Schweden als auch in der Türkei »eine politisch und ideologisch wichtige Frage«. Erdoğan sieht in den kurdischen Vereinigungen Terrororganisationen, doch auch für die Schweden wäre es laut Levin »schwierig, die Sache der Kurden aufzugeben, die vielen Sozialdemokraten am Herzen liegt«.

Können die anderen Nato-Staaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands auch ohne die Türkei beschließen?

Nein. Der Nato-Vertrag  besagt, dass der Beitritt neuer Länder von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden muss. Ein Beitritt ohne die Zustimmung der Türkei wäre deshalb rechtlich nicht möglich. Täten die anderen Staaten es dennoch – was als ausgeschlossen gilt –, würden sie den Vertrag entwerten, der letztlich auch die Basis für den gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs von außen ist.

Kann die Nato die Türkei notfalls rauswerfen?

Derartige Forderungen gab es früher schon, 2019 etwa stellte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. Ein Rauswurf aber ist nicht möglich. Die Nato ähnelt in dieser Hinsicht der EU: Mitglieder können nur auf eigenen Wunsch gehen. Für einen Ausschluss ist im Nato-Vertrag kein Verfahren vorgesehen. Zudem gibt es im Nato-Hauptquartier trotz des Frusts, den Erdoğan regelmäßig auslöst, keinen Wunsch nach einem Austritt der Türkei. Denn sie ist für das Bündnis enorm wichtig: Sie verfügt über die zweitgrößte Armee der Nato und spielt schon wegen ihrer geografischen Lage eine Schlüsselrolle. Das, so betont man in Brüssel, werde auch noch so sein, wenn Erdoğan eines Tages abtritt.

Wie schnell könnten Finnland und Schweden im Fall einer Einigung beitreten?

Auch dann würde das Prozedere noch Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle könnten bereits im Juni unterzeichnet werden, die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten würde sich allerdings länger hinziehen, da in den meisten Ländern – darunter Deutschland – das jeweilige Parlament zustimmen müsste. Laut Schätzungen könnte dies sechs bis acht Monate dauern.