+++ Newsblog +++ Trump spricht laut »NYT« von eigener Begnadigung
US-Präsident Donald Trump
Foto: MANDEL NGAN / AFPJoe Biden soll am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Doch der amtierende US-Präsident wird nicht dabei sein: Donald Trump hat auf Twitter angekündigt, dass er nicht zur Vereidigung seines Nachfolgers gehen werde. »Für die, die gefragt haben«, kündigte er lakonisch den Tweet an.
Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki selbst hatte zuvor gesagt, dass Trumps Anwesenheit nicht zu den »Top-10-Prioritäten« von Biden gehöre.
Der Sturm auf das Kapitol wurde in Online-Netzwerken für jedermann sichtbar geplant. Aber die Sicherheitsbehörden schauen dort offenbar noch immer nicht hin. Über den Mob aus den Paralleluniversen
Der Sturm auf das Kapitol hat Joe Biden vorzeitig in die Rolle des US-Präsidenten gedrängt. Der Fallout dieser Unruhen wird ihn noch lange verfolgen
Trumps Armee und der Angriff auf Amerika – Die SPIEGEL-Titelstory
»Trump ist ein Faschist« – Im Interview analysiert die US-Philosophin Susan Neiman das Verhalten des Nochpräsidenten und sieht historische Vorbilder
Das FBI ermittelt, die Randalierer geben Interviews – zum Video
Nancy Pelosi will verhindern, dass Trump noch einen »atomaren Angriff« befehlen kann. Der Präsident sei völlig »außer Kontrolle«.
Trump will Bidens Amtseinführung fernbleiben – als erster Präsident seit Nixon
Erster Senator der Republikaner offen für Amtsenthebung von Trump. »Der US-Präsident hat seinen Amtsschwur missachtet«, sagte Ben Sasse, ein republikanischer Senator aus Nebraska
Polizeichef tritt nach Ausschreitungen zurück
00.40 Uhr: Der Chef der Polizei, die für das US-Kapitol zuständig ist, hat nach dem Sturm auf das Parlament seinen Rücktritt angekündigt. Mehrere Medien zitierten aus einem Brief von Capitol Police Chief Steven Sund, demnach tritt sein Rücktritt am 16. Januar in Kraft. Die Polizei hatte die Trump-Anhänger nicht daran hindern können, das Kapitol zu stürmen. Im Gebäude schoss ein Polizist auf eine Frau, die kurz darauf starb.
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhaus, hatte Sunds Rücktritt gefordert.
Vizepräsident Pence lehnt Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes ab
00.20 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es offenbar ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Das berichten die »New York Times« und »Business Insider«.
Demokraten und einige Republikaner hatten dazu aufgerufen, den Verfassungszusatz zu nutzen. Dieser ermöglicht eine »Entfernung« aus dem Amt wegen geistigen »Unvermögens«. Dieser Option müssten jedoch eine Mehrheit des Kabinetts und Vizepräsident Pence zustimmen.
Am 20. Januar wird Joe Biden als Präsident vereidigt.
Trump-Sprecherin: »Die Gewalt war entsetzlich«
23.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump ermutigte seine Anhänger, zum Kapitol zu ziehen. Später verharmloste er die Gewalt seiner Unterstützer. Nun, etwa 24 Stunden nach dem Sturm auf das Kapitol, hat Trump seine Sprecherin die Gewalt verurteilen lassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag: »Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.« McEnany sagte weiter: »Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.«
Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. »Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders«, sagte er.
Michelle Obama: Trump bereit, die Demokratie für sein Ego zu opfern
23.24 Uhr: Die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, hat den amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen der Krawalle seiner Anhänger in Washington scharf angegriffen. In einer langen Stellungnahme, die Obama auf Twitter veröffentlichte, bezeichnete Obama den Republikaner als »Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen«. Sie nannte Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen am Mittwoch schrieb sie weiter: »Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann«.
Like all of you, I’ve been feeling so many emotions since yesterday. I tried to put my thoughts down here: pic.twitter.com/9xzRvrpk7y
— Michelle Obama (@MichelleObama) January 7, 2021
Die Ehefrau von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beklagte auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.
68 Festnahmen bei Unruhen am US-Kapitol - 56 Polizisten verletzt
22.55 Uhr: Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.
Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten »medizinischen Notfällen« ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.
Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber «alle Optionen auf dem Tisch», darunter auch Aufruhr.
Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.
Nach Angaben der Polizei kamen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virgina. 50 weitere kamen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen hatten keine Meldeadresse.
US-Senator Graham spricht sich gegen Amtsenthebungsverfahren aus
22.29 Uhr: Der wichtige republikanische US-Senator Lindsey Graham lehnt ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump nach Zusatz 25 der US-Verfassung ab. »Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen«, sagte der Senator aus South Carolina.
Graham, der lange Zeit besonders loyal zu Trump stand, hatte nach den Krawallen am Mittwoch mit ihm gebrochen und wiederholte am Donnerstag seine Kritik. »Der Präsident muss verstehen, dass sein Handeln das Problem war, nicht die Lösung«, sagte er. Es habe ständige Versuche von Trumps Anwälten gegeben, Lügen zum Ablauf der Wahl zu streuen. Er verteidigte aber auch seine Entscheidung, über Wochen den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass es offene Gerichtsverfahren gegeben habe.
Graham lobte Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch die zeremonielle Auszählung der Wahlleutestimmen leitete - trotz Kritik des Präsidenten und Einsprüchen einiger Kongressmitglieder. »Die Dinge, die von ihm im Namen von Loyalität verlangt wurden, gingen übers Ziel hinaus, waren gegen die Verfassung, illegal und wären falsch für das Land gewesen«, sagte Graham.
Laut »NYT« spricht Trump über eigene Begnadigung
22.12 Uhr: Donald Trump soll gegenüber Unterstützern vorgeschlagen haben, sich in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft selbst zu begnadigen. Das veröffentlichte die »New York Times« in einem Artikel. In mehreren Gesprächen seit dem Wahltag soll der 74-Jährige seine Beraten außerdem gefragt haben, ob er dies tun solle und wie sich dies rechtlich und politisch auf ihn auswirken könne. Es sei nicht klar gewesen, ob er das Thema angesprochen habe, nachdem er seine Anhänger am Mittwoch dazu aufrief zum Kapitol zu marschieren.
Trump hat bereits eine Reihe von Begnadigungen für seine Familie in Betracht gezogen, einschließlich seiner drei ältesten Kinder - Donald Trump Jr., Eric Trump und Ivanka Trump. Auch enge Mitarbeiter wie der persönliche Anwalt des Präsidenten Rudolph W. Giuliani sollen Strafffreiheit erhalten. Trump soll laut »New York Times« gegenüber Beratern Bedenken geäußert, dass ein Justizministerium unter Präsident Biden gegen alle ermitteln könnte.
Twitter hebt Sperre des Kontos von US-Präsident Trump auf
21.39 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurznachrichtendienst Twitter teilte mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin »in Echtzeit auswerten«, fügte der Konzern hinzu.
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten für zwölf Stunden gesperrt. Auslöser dafür waren drei Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November.
Twitter begründete den drastischen Eingriff mit »wiederholten und schwerwiegenden« Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen. Bis Donnerstagabend hiesiger Zeit waren auf dem Twitter-Konto des US-Präsidenten keine neuen Mitteilungen zu sehen.
Demokraten wollen Konsequenzen bei Sicherheitskräften des Kapitol ziehen
20.58 Uhr: Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin »Politico« mit. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund - der Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist.
Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern am Mittwoch gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vom 3. November formell zu bestätigen. Mehr als 80 Personen wurden festgenommen. Auch wenn die Zahl der Festnahmen noch steigen dürfte, sind es dennoch deutlich weniger als die mehr als 300 Menschen, die bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt am 1. Juni in der Hauptstadt festgenommen worden waren.
Erster Rücktritt eines US-Kabinettsmitglieds nach Unruhen
20.27 Uhr: Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. »Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann.« Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.
McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte.
Chao teilte am Donnerstag mit, ihr Ressort werde den Demokraten Pete Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen. Biden hat Buttigieg als Verkehrsminister in seinem Kabinett nominiert.
Deutsche Behörden besorgt über Beifall deutscher Trump-Fans für Kapitol-Sturm
20.13 Uhr: Der Sturm militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol und der Beifall deutscher Trump-Fans beunruhigen die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Was sich in Washington abgespielt habe, »wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Corona-Leugner motivieren«, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Berliner »Tagesspiegel «.
Die Extremisten hofften, »wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal«. Kramer erinnerte an den versuchten Sturm von Reichsbürgern und Corona-Leugnern auf den Reichstag Ende August in Berlin und mahnte, der Bundestag und alle Länderparlamente müssten sich »jetzt erst recht auf Angriffe einstellen «.
Angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Corona-Protesten sei auch in Deutschland »eine Eskalation wie in Washington möglich«. Zu befürchten sei auch, dass die Hemmschwelle sinke, bei den bevorstehenden Wahlkämpfen Politiker bei Auftritten in der Öffentlichkeit anzugreifen.
Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht sich angesichts der Äußerungen von Rechtsextremisten und anderen Trump-Fans in seinen Sorgen bestätigt. Auf der Facebook-Seite der NPD und bei YouTube begrüßen Nutzer unverhohlen den Angriff auf das Kapitol und schreiben Sprüche wie »Daran können wir uns mal ein Beispiel nehmen«.
US-Justizminister: Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen
20.01 Uhr: Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die »Attacke« auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.
Aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch vor dem Sitz des US-Kongresses, dem Kapitol, aufmarschiert und hatten das nur spärlich gesicherte Parlamentsgebäude gestürmt.
Sicherheitskraft des Kapitols gab tödlichen Schuss auf Frau ab
19.44 Uhr: Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Anhänger von US-Präsident Donald Trump sich am Mittwoch ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit. »Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag.« Der Beamte sei - wie in solchen Fällen vorgeschrieben - bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.
Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass »Tausende« Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: »Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.« In der Nähe des Kongress-Sitzes seien außerdem zwei Rohrbomben gefunden und entschärft worden. Sie seien »tatsächlich gefährlich« gewesen und hätten großen Schaden anrichten können.
Johnson kritisiert Trump nun doch für Unruhen
19.26 Uhr: Nachdem er zunächst die Rolle von Donald Trump bei den Unruhen rund um das Kapitol nicht erwähnt hatte, hat der britische Regierungschef Boris Johnson nun doch den US-Präsidenten kritisiert. Es sei »völlig falsch« gewesen von Trump, seine Anhänger zu ermutigen und Zweifel am Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu säen, sagte Johnson am Donnerstag in London. In einer ersten Stellungnahme am Mittwochabend hatte der Regierungschef, der stets seine gute Beziehung zu Trump betont hat, lediglich von »schändlichen Szenen« gesprochen.
»Ich verurteile vorbehaltlos, Menschen zu ermutigen, sich so schändlich zu verhalten, wie sie es im Kapitol getan haben«, sagte Johnson. Die Vereinigten Staaten hätten immer für Demokratie und Freiheit gestanden. Johnson betonte: »Ich freue mich sehr, dass der gewählte Präsident (Joe Biden) nun ordnungsgemäß im Amt bestätigt wurde und sich die Demokratie durchgesetzt hat.«
Zwei Sprengsätze in Washington waren gefährlich
19.12 Uhr: Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten großen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden. Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.
US-Militär will Barrikaden und Zäune um das Kapitol errichten
18.59 Uhr: Die Nationalgarde fährt laut Medienberichten das Sicherheitskonzept rund um das Kapitol hoch. Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, so Polizeichef Contee. Außerdem würden ein etwa zwei Meter hoher Metallzaun rund um das Parlamentsgebäude gebaut werden. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen mindestens 30 Tage anhalten.
Weißes Haus zieht Ernennung von Leiter des Heimatschutzministeriums zurück
18.48 Uhr: Das Weiße Haus hat die Ernennung des amtierenden Chefs des Heimatschutzministeriums, Chad Wolf, zurückgezogen. Zuvor hatte Wolf Präsident Donald Trump aufgefordert, die Gewalt im US-amerikanischen Kapitol zu verurteilen. Wolf sagte in einer Erklärung, die »gewalttätigen Aktionen« im US-Kapitol am Mittwoch seien »unverantwortlich, und ich flehe den Präsidenten und alle gewählten Beamten an, die Gewalt scharf zu verurteilen«.
My full statement condemning violence at the U.S. Capitol. pic.twitter.com/N9vlAUQILA
— Acting Secretary Chad Wolf (@DHS_Wolf) January 7, 2021
Der Rückzug ist größtenteils symbolisch, da Wolf sein Amt am 20. Januar niederlegen muss, wenn der gewählte Präsident Joe Biden sein Amt antritt und der Senat wahrscheinlich nicht auf die Nominierung reagieren wird. Wolf sagte früher, er habe keine Pläne, vor dem 20. Januar zurückzutreten.
Schutz von Reichstag - Polizei reagiert auf Gewalt in Washington
17.39 Uhr: Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt »angepasst«. Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der US-Botschaft teilte auf Anfrage mit, es habe keine Zwischenfälle rund um diplomatische Einrichtungen der USA gegeben.
Der Polizeisprecher sagte weiterhin, er könne zu den konkreten Schutzmaßnahmen keine Auskunft geben. Die Einschätzung der Gefährdungslage in Berlin habe sich durch die Vorkommnisse in Washington nicht geändert
Mark Zuckerberg sperrt Trumps Konten bei Instagram und Facebook
17.12 Uhr: Nach dem Sturm auf das Kapitol hatten sich einige der großen sozialen Netzwerke entschieden, Trump seine digitalen Sprachrohre abzuschalten. Twitter blockierte den Account des Präsidenten für zwölf, Facebook und Instagram für 24 Stunden. Nun zieht Mark Zuckerberg noch einmal nach. »Wir glauben, dass das Risiko, dass der Präsident unseren Dienst in dieser Zeit weiterhin nutzen kann, einfach zu groß ist«, schrieb der Facebook-Gründer auf seinem eigenen Account. »Daher verlängern wir die Blockade, die wir auf seinen Facebook- und Instagram-Konten platziert haben, auf unbestimmte Zeit und für mindestens die nächsten zwei Wochen, bis der friedliche Machtwechsel abgeschlossen ist.«
The shocking events of the last 24 hours clearly demonstrate that President Donald Trump intends to use his remaining...
Posted by Mark Zuckerberg on Thursday, January 7, 2021
Weiter hieß es, dass bereits kurz nach dem Sturm auf das Kapitol Beiträge gelöscht worden seien, da sie Gewalt provozieren würden. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber gestritten, wie man mit Trumps Hasstiraden und Falschbehauptungen in den sozialen Medien umgehen solle.
Trump verleiht drei Golfern die »Presidential Medal of Freedom«
16.56 Uhr: Nur einen Tag nach den von Trump ausgelösten Unruhen im Kapitol veranstaltet der Präsident laut Medienberichten eine Veranstaltung, um drei Golferinnen und Golfern die »Presidential Medal of Freedom« zu verleihen. Ein Beamter des Weißen Hauses solle gesagt habe, die Auszeichnung werde an Annika Sorenstam, Gary Player und die bereits 1956 gestorbene Babe Didrikson Zaharias verliehen. Das berichtete die NBC und ein Reporter der ABC.
A WH official says this AM that Trump still plans to award the Medal of Freedom to 3 golfers today during an 11:30a East Room ceremony.
— Ben Gittleson (@bgittleson) January 7, 2021
He'll award the medal to Annika Sorenstam, Gary Player, and Babe Zaharias (posthumously), the official said.
It's not open to the press.
Der am späten Mittwoch veröffentlichte Zeitplan des Weißen Hauses für Trump lautete demnach nur: »Präsident Trump wird von früh morgens bis spät abends arbeiten. Er wird viele Anrufe tätigen und viele Treffen abhalten.«
»QAnon«-Anhänger in vorderster Reihe dabei
16.42 Uhr: Am Sturm auf das US-Kapitol waren auch Anhänger der rechten Verschwörungstheorie »QAnon« beteiligt. Im Netz kursieren vor allem Aufnahmen eines Aktivisten mit nacktem Oberkörper und einer Fellmütze mit markanten Büffelhörnern. Der »Schamane« war mit anderen bis in den Sitzungssaal des Senats vorgedrungen.
Der Mann ist in der Vergangenheit immer wieder als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und als Anhänger von Verschwörungstheorien aufgefallen. Am Rande eines Auftritts von Trump im Bundesstaat Arizona im Mai 2020 etwa trat er in gleicher Verkleidung auf und dankte dem Präsidenten sowie »Q«, einem angeblichen anonymen Insider in höchsten politischen Kreisen, dessen behauptete Existenz den Kern der »QAnon«-Verschwörungstheorie ausmacht.
Der als Schamane verkleidete Mann hatte sich einer Reporterin in Arizona als Jake Angeli vorgestellt. In seinen Social-Media-Profilen finden sich Fotos, die ihn im November - ohne Verkleidung - mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani ebenfalls in Arizona zeigen. Als angeblicher Schamane tritt Angeli immer wieder mit der Behauptung auf, »Q« habe ihn geschickt (»Q sent me«). Er ist eines der bekanntesten Gesichter der »QAnon«-Szene. Auch im Kapitol deutlich sichtbar waren seine Tattoos - darunter ein Thorshammer, der der germanischen Mythologie entstammt und weltweit unter anderem von Rechtsextremen als Symbol verwendet wird.
»QAnon« ist eine Verschwörungstheorie , die ihren Ursprung in Internetforen hat und auf kryptischen Botschaften eines angeblichen Politik-Insiders beruht. Anhänger glauben etwa, dass der noch amtierende US-Präsident Trump einen geheimen Kampf gegen einen »tiefen Staat« (»Deep State«) führt und angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch Politiker der Demokraten aufzudecken versucht.
Auch Trumps Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug wurden in der Szene aufgegriffen und weitergesponnen. Das »Q« findet sich bei vielen Kundgebungen des Präsidenten auf Fahnen und Bannern. Trump verzichtete bislang auf eine Distanzierung von der Bewegung. Im August 2020 sagte er: »Wie ich verstehe, mögen sie mich sehr, was ich zu schätzen weiß.«
Auch in Deutschland hat »QAnon« Anhänger, etwa unter sogenannten »Reichsbürgern«, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und zunehmend ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind.
Sturm auf Kapitol sorgt für Rekordzahl an Twitter-Botschaften
16.23 Uhr: Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Rund 23,5 Millionen Kurzbotschaften wurden dazu auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain mitteilte. Im Durchschnitt wurden demnach 430 Tweets pro Sekunde abgesetzt.
Zur Erstürmung des Kapitols wurden laut Visibrain rund 2,5 mal mehr Tweets erstellt als in den 24 Stunden nach der US-Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres. Damals zählte Visibrain rund 570 Millionen Kurzbotschaften.
Trump hatte seine Anhänger zum Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl aufgefordert. Zahlreiche Menschen versammelten sich daraufhin am Mittwoch vor dem Kapitol, wo der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt wurde. Einigen Demonstranten gelang es, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden und ins Kapitol einzudringen.
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses blockierten die Online-Plattformen Facebook und Twitter vorläufig Trumps Konten. Twitter drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform.
Attacken auf Journalisten in Washington: Mit der Faust gegen die Pressefreiheit
15.45 Uhr: Ein ZDF-Team wurde angegriffen, die ARD-»Tagesthemen« mussten die Liveschalte abbrechen: Bei den Ausschreitungen in Washington sind Journalisten und deren Ausrüstung vom wütenden Mob attackiert worden. Mehr dazu im Video:
Er schützte und unterstützte Donald Trump wie kaum ein Anderer – das rächt sich jetzt
15.15 Uhr: Mitch McConnell war der eigentlich starke Mann bei den Republikanern. Bis gestern. Nach dem von Donald Trump initiierten Angriff auf das US-Parlament steht er vor den Trümmern seines Lebenswerks .
Kipping: »Wir sollten nicht so tun, als wäre das bei uns nicht möglich«
15.00 Uhr: Linkenchefin Katja Kipping warnt nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington vor ähnlichen Szenen in Deutschland. »Wir sollten nicht so tun, als wäre das bei uns nicht möglich«, sagte sie dem SPIEGEL. »Es gärt auch in unserem Land. Es gibt einen rechten gewalttätigen Mob auf der Straße, der längst seinen Weg in unsere Parlamente gefunden hat.«
Die Linken-Vorsitzende lenkt damit den Blick vor allem auf die AfD. »Jede Rede von AfD-Abgeordneten atmet diesen Geist des antidemokratischen Hasses«, sagte Kipping. »Ob es um Flüchtlinge oder um Corona geht, immer ist für diese Demagogen die Demokratie selbst das Angriffsziel.«
Die demokratischen Parteien müssten standfest bleiben, so Kipping. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder heftige Auseinandersetzungen über mögliche Kooperationen anderer Parteien mit der AfD gegeben. In Thüringen ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen. In Sachsen-Anhalt machten CDU und AfD Front gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge.
»Der Sündenfall von Erfurt sollte uns in diesem so wichtigen Wahljahr eine Mahnung sein«, sagte Kipping. Auch die Union solle in den Ländern aufhören mit dem Feuer zu spielen. »Wir brauchen eine klare Brandmauer gegen die rechte Hetze. Wer der AfD Zucker gibt, mischt das Gift für unsere Demokratie.«
»Ich kann nicht bleiben«: Ex-Stabschef Mulvaney verlässt Regierung
14.51 Uhr: Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne, sagte Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC .
»Ich kann nicht bleiben«, habe er zu Pompeo gesagt. »Diejenigen, die sich entscheiden zu bleiben, und ich habe mit manchen von ihnen gesprochen, entscheiden sich dazu, weil sie besorgt sind, der Präsident könnte jemand Schlechteres an ihre Stelle setzen«, sagte Mulvaney zu CNBC. Er halte weitere Rücktritte aber für möglich. In der Nacht war unter anderem die Stabschefin von First Lady Melania Trump zurückgetreten, allerdings ohne Angabe von Gründen.
»Wir sind nicht angetreten für das, was letzte Nacht passiert ist«, sagte Mulvaney weiter. Trump sei »nicht derselbe wie vor acht Monaten«.
Mulvaney war bis März 2020 Trumps Stabschef. Er war der dritte Inhaber dieses Postens seit Trumps Amtsantritt gewesen und hatte sich etwas länger als ein Jahr gehalten. Sein Nachfolger ist der frühere Abgeordnete Mark Meadows, der weiterhin im Amt ist.
FBI sammelt Hinweise auf Beteiligte
14.43 Uhr: Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.
The FBI is seeking to identify individuals instigating violence in Washington, D.C. We are accepting tips and digital media depicting rioting or violence in and around the U.S. Capitol on January 6. If you have information, visit https://t.co/buMd8vYXzH.
— FBI (@FBI) January 7, 2021
Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.
Friedensnobelpreis für Trump? Norwegischer Politiker würde ihn nicht erneut nominieren
14.17 Uhr: Ein norwegischer Abgeordneter, der Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert hat, hält eine Preisvergabe an den abgewählten US-Präsidenten nach den jüngsten Entwicklungen in den USA für fragwürdig. Die Nominierung sei für das Friedensabkommen gewesen, das Trump im Nahen Osten erzielt habe, sagte Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei dem norwegischen Sender TV2. Nach der Wahlniederlage habe sich Trump allerdings nahezu »mental instabil« gezeigt. Trump hätte schon vor langem seine Niederlage anerkennen müssen, damit die USA vorankommen könnten. Angesichts der jetzigen Geschehnisse halte er einen Preis für Trump für »sehr unnatürlich«.
Angeheizt von Trumps Behauptungen, seine Niederlage bei der US-Wahl gegen den Demokraten Joe Biden sei auf Wahlbetrug zurückzuführen, hatten Trump-Anhänger am Mittwoch das Kapitol in Washington gestürmt. Diese Szenen hätten ihn erschreckt, sagte Tybring-Gjedde. Seine Nominierung für den Einsatz in Nahost sei völlig richtig gewesen – Trump nochmals zu nominieren, sei nun aber sehr unpassend.
Der norwegische Parlamentsabgeordnete hatte im September verkündet, Trump für dessen Engagement für das Abkommen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten und Israel nominiert zu haben, allerdings für den Preis 2021. Nominiert werden kann grundsätzlich jeder für den Friedensnobelpreis. Trump selbst hatte mehrmals erklärt, er würde den Nobelpreis »für viele Sachen« bekommen – wenn man ihn denn »fair« vergeben würde.
Abgeordnete wollen Einsatz der Sicherheitskräfte prüfen
13.53 Uhr: Wie konnten Trump-Anhänger es bis ins Kapitol schaffen? Und warum dauerte es Stunden, bis das Gebäude gesichert war? Kongressmitglieder wollen das in einer Untersuchung klären.
Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren aus Kalifornien, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, sagte, der Sturm auf das Kapitol werfe schwerwiegende Sicherheitsfragen auf. Der Ausschuss werde mit führenden Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats arbeiten, um den Einsatz der Polizei und die Vorbereitung der Einsatzkräfte auf eine mögliche Eskalation zu überprüfen.
Die demokratische Kongressabgeordnete Val Demings aus Florida, selbst frühere Polizistin, bezeichnete es als offensichtlich, dass die Polizei nicht ausreichend vorbereitet und personell völlig überfordert war. Es habe nicht so gewirkt, als ob die Beamten angesichts der Bedrohung klare Anweisungen hatten.
Nach Polizeiangaben wurden bislang im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 52 Personen festgenommen, darunter 26 auf dem Gelände des Gebäudes.
Russland nennt US-Wahlsystem »archaisch«
13.24 Uhr: Die USA galten weltweit lange als Vorbild in Sachen Demokratie. In der Ära Trump hat dieses Bild Risse bekommen – besonders nach dem Sturm auf das Kapitol. Russland lässt sich nicht die Gelegenheit entgehen, den Finger in die Wunde zu legen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete das Wahlsystem in den USA als »archaisch«. Bei den Vorfällen handele es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit, sagte Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. »Gleichwohl richten wir die Aufmerksamkeit erneut darauf, dass das US-Wahlsystem archaisch ist, es entspricht nicht heutigen demokratischen Standards.« Russland wünsche dem amerikanischen Volk, »dass es diesen dramatischen Moment der eigenen Geschichte mit Würde übersteht«.
Auswärtiges Amt warnt vor weiteren Unruhen
13.06 Uhr: Die Lage in Washington hat sich beruhigt. Dennoch warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA vor weiteren Unruhen. »Eine Fortsetzung der Protestaktionen inklusive Schusswaffengebrauch kann nicht ausgeschlossen werden«, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen , die das Ministerium am Donnerstagmittag veröffentlichte. »Die allgemeine Lage kann sich insbesondere in der Übergangsphase bis zu Einführung der neuen US-Regierung am 20. Januar 2021 jederzeit ändern und Unruhen können wieder aufflammen.«
Konkret rät das Auswärtige Amt dazu, Washingtons Innenstadt zu meiden und sich auch von Menschenansammlungen fernzuhalten, »in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte«.
Entertainerin Tufts über Trump: »Der Mann sollte ins Gefängnis«
12.44 Uhr: Der Sturm wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hat die deutsche Entertainerin Gayle Tufts schockiert. »Es hat mir körperlich wehgetan«, sagte die 60-Jährige mit US-amerikanischen Wurzeln der Nachrichtenagentur dpa. »Es hat mich wirklich angeekelt.«
Tufts sprach sich für eine Amtsenthebung Trumps noch vor dem 20. Januar aus – also dem Tag, an dem der US-Demokrat Joe Biden in das Amt des Präsidenten eingeführt werden soll. Die nächsten zwei Wochen seien sehr gefährlich. »Der Mann sollte ins Gefängnis. Das war ein Coup, ein Putsch. Und er hat das eigentlich geleitet. Das muss Konsequenzen haben«, sagte Tufts über den Amtsinhaber.
Sie habe am Mittwoch viel mit Freunden und ihrer Familie in den USA gesprochen. Dort sei die Sorge vor dem Verlust der amerikanischen Demokratie groß. Die Künstlerin blieb jedoch auch optimistisch: »Ich glaube, die Mehrheit der Leute möchte eine Demokratie.« Die 1960 im US-Bundesstaat Massachusetts geborene, schon lange in Deutschland lebende Tufts produziert Shows mit Musik und Comedy.
OSZE ermahnt die USA
12:39 Uhr: Deutliche Worte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat das OSZE-Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen (ODIHR) alle Seiten zur Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. »Aufwiegelung zur Gewalt und Gewalt selbst haben keinen Platz im demokratischen Prozess«, teilte die Einrichtung in Warschau mit.
Als Mitglied der OSZE hätten sich die USA verpflichtet, nicht nur demokratische Wahlen abzuhalten, sondern auch den Kandidaten mit der erforderlichen Stimmenmehrheit ordnungsgemäß ins Amt einzusetzen. Die Wahlbeobachter der OSZE hätten keine Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, hieß es in der Mitteilung.
DJV: Deutsche TV-Teams von Übergriffen in Washington betroffen
12.14 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Attacken auf Journalistinnen und Journalisten während der Erstürmung des Kapitols in Washington scharf verurteilt. »Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute«, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Während der Ausschreitungen hatten Randalierer wiederholt Medienvertreter bedroht und deren Ausrüstung zerstört. Betroffen waren auch deutsche TV-Teams. Der DJV nannte das ZDF, RTL/n-tv sowie die US-Nachrichtenagentur AP. Die ARD hatte eine Liveschalte unterbrochen, weil das Risiko von Übergriffen auf die Beteiligten vor Ort als zu hoch eingeschätzt wurde. Der ZDF-Journalist Elmar Theveßen: »Well, Trumps Mob hat sich ausgetobt. Dem Kameramann, den Kolleg/innen von Associated Press, ARD, RTL und auch mir geht‘s gut.« Dazu teilte er ein Foto, auf dem Rollwagen und technisches Gerät, teils mit AP-Logo, von Trump-Anhängern auf einen Haufen geworfen und umringt wurde.
Einer der Beteiligten hält offenkundig ein ZDF-Mikrofon in der Hand. Im »heute journal« des Senders erklärte Theveßen, er und sein Team seien von Personen umringt worden, die er dem extremistischen Milieu zuordnen würde. »Man hat uns bedroht, man hat angefangen, unsere Ausrüstung umzuwerfen, auch zu zerschlagen und uns wurde klar bedeutet, wir sollten verschwinden.«
Das ZDF schrieb dazu auf Twitter: »Unsere Kolleg*innen wurden von den Demonstrant*innen vertrieben, sind aber wohlauf. Teile der Ausrüstung wurden entwendet.«
Unsere Kolleg*innen wurden von den Demonstrant*innen vertrieben, sind aber wohlauf. Teile der Ausrüstung wurden entwendet.
— ZDF (@ZDF) January 6, 2021
Diese Beispiele zeigten, dass Demokratie und Pressefreiheit jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssten, betonte der DJV. »Das gilt auch für Deutschland, wo manche Populisten in ähnlicher Form versuchen, die Öffentlichkeit zu radikalisieren wie in den USA«, erklärte Überall unter anderem mit Blick auf die Vorfälle am Berliner Reichstagsgebäude im vergangenen Jahr.
Am 20. Januar scheidet Trump aus dem Amt. Oder doch schon vorher?
11.45 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols wird in den USA über eine vorzeitige Amtsenthebung von Donald Trump diskutiert. Doch das juristische Prozedere dafür ist kompliziert. Es gibt zwei Möglichkeiten.
Maas: »Wer hetzt, trägt Verantwortung«
11.31 Uhr: »Der Angriff auf das Kapitol trifft nicht nur die USA«, schreibt Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL. Wer die amerikanische Demokratie attackiere, »der trifft uns alle«.
Schäuble lässt den Schutz des Bundestags prüfen
10.50 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nach den Ereignissen in Washington die Sicherheitsvorkehrungen für das deutsche Parlament prüfen lassen. Schäuble werde »in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen daraus für den Schutz des Bundestags zu ziehen sind«, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments.
Dazu sei bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert worden, »wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte«. Schäuble richtete sich auch direkt mit einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Darin heißt es: »Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben – aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen.«
Die gestrigen Szenen verdeutlichten »die große Aufgabe, vor der nicht allein der neu gewählte Präsident, sondern in besonderem Maße die Kammern des Kongresses als Volksvertretung und damit die beiden großen politischen Lager jetzt stehen«, schreibt Schäuble: »Die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengegensätze können nur in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden, für die die USA der freien Welt stets ein Vorbild gewesen sind.« Er versicherte Pelosi im Namen der Bundestagsabgeordneten »enge Partnerschaft«.
Steinmeier spricht von »Hass und Hetze auch von höchster Stelle«
10.36 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bestätigung des Wahlergebnisses in den USA begrüßt und zugleich den Sturm auf das Kapitol in Washington verurteilt. Der 20. Januar stehe bevor und damit der demokratische Übergang zu Joe Biden, sagte Steinmeier. Man wolle mit dem gewählten US-Präsidenten und allen Demokraten, gleich welcher Partei, zusammenarbeiten. Die Bilder vom Kapitol jedoch »haben uns erschüttert«, sagte Steinmeier. »Wir mussten mitansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist.«
Steinmeier bezeichnete die Ereignisse als »das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze auch von höchster Stelle«. Er erinnerte auch an die Szenen aus dem vergangenen Jahr, als rechtsextreme Aktivisten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.
»Die Demokratie ist unser kostbarstes Gut«, sagte Steinmeier. »Sie braucht den Respekt vor ihren Regeln und ihren Institutionen.« Darauf könne man in Deutschland vertrauen. »Unsere Demokratie ist uns wichtiger als all unsere Differenzen«, schloss der Bundespräsident.
Trump sagt geordnete Machtübergabe zu
10.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinem gewählten Nachfolger Joe Biden erstmals eine geordnete Machtübergabe am Tag der Amtseinführung am 20. Januar zugesagt. Sein Berater Dan Scavino veröffentlichte auf Twitter ein entsprechendes Statement. Darin wiederholt Trump allerdings auch seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug und zieht das vom Kongress bestätigte Ergebnis weiter in Zweifel.
Die Machtübergabe werde erfolgen, »obwohl« er mit dem Wahlergebnis »nicht einverstanden« sei.
Seine ablaufende Amtszeit bezeichnete er als »großartigste der Geschichte« und kündigte an, dies sei »nur der Anfang unseres Kampfes«, um sein Wahlkampfmotto »Make America Great Again« zu erfüllen. Dass Trump das Statement nicht auf seinem eigenen Twitter-Account veröffentlichte, hat einen einfachen Grund: Sein Konto ist derzeit gesperrt.
...fight to ensure that only legal votes were counted. While this represents the end of the greatest first term in presidential history, it’s only the beginning of our fight to Make America Great Again!”
— Dan Scavino Jr.🇺🇸🦅 (@DanScavino) January 7, 2021
09:57 Uhr: Nach den Unruhen in Washington hat China den USA eine schnelle Rückkehr zu »Frieden, Stabilität und Sicherheit« gewünscht. »Wir glauben, dass sich das amerikanische Volk Sicherheit und Ruhe wünscht, insbesondere inmitten der Pandemie«, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Sie zog Parallelen zu den Anti-Regierungsprotesten in Hongkong, bei denen immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren. Auch dabei seien Demonstranten ins Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingedrungen. Obwohl es nach Darstellung der Sprecherin in Hongkong mehr Gewalt vonseiten der Regierungsgegner gegeben habe, sei die Polizei stets professionell vorgegangen. In Washington seien an nur einem Tag vier Menschen gestorben.
Allerdings: Demokratieaktivisten in Hongkong hatten während der Proteste 2019 über unverhältnismäßige Polizeigewalt geklagt. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe wurde von der Regierung abgelehnt. Nach der Einführung eines scharfen Sicherheitsgesetzes in diesem Sommer ist die Demokratie-Bewegung in Hongkong praktisch zum Erliegen gekommen. Bekannte Aktivisten wurden wegen relativ geringer Vergehen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Viele Mitglieder der Opposition sind aus Angst vor Verfolgung aus Hongkong geflohen.
09.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gezeigt. Die »verstörenden Bilder« vom Sturm auf das Kapitol in Washington hätten sie »wütend und auch traurig gemacht«, sagte Merkel in einem Videostatement bei der CSU-Klausur in Berlin. Es sei eine Grundregel der Demokratie, dass es Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure es sehr, dass Trump »seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat«, sagte die Kanzlerin.
Die Reaktion des gewählten Präsidenten Biden habe sie aber davon überzeugt, dass sich die amerikanische Demokratie »als viel stärker erweisen« werde »als die Angreifer und Randalierer«. Es sei tragisch, dass Menschen bei den Vorfällen in Washington ihr Leben verloren hätten, sagte Merkel. Dass der Kongress nach der massiven Störung seine Arbeit fortgesetzt habe, bezeichnete sie aber als »Zeichen der Hoffnung«.
09.45 Uhr: Nach einem abschließenden Gebet ist die Sitzung des Kongresses beendet. Es gibt noch einmal Applaus.
09.40 Uhr: Joe Bidens Wahl zum Präsidenten der USA ist besiegelt. Der Kongress bestätigte soeben alle Stimmen der Wahlleute. Biden kommt wie erwartet auf 306 Stimmen, Donald Trump auf 232. Gleiches gilt für Kamala Harris mit 306 Stimmen und Mike Pence mit 232. Pence verliest seine persönliche Niederlage als Vorsitzender des Senats selbst.
09.37 Uhr: Dutzende Republikaner versuchen noch einmal, gegen ein Ergebnis Einspruch einzulegen. Es geht um Wisconsin. Da es sich aber nur um Abgeordnete des Repräsentantenhauses handelt und kein Senator mitmacht, erklärt Vizepräsident Pence den Antrag umgehend für gescheitert.
09.20 Uhr: Auch das US-Repräsentantenhaus hat den Einspruch von Dutzenden Republikanern gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Pennsylvania abgewiesen. Das Votum fiel mit 282 zu 138 Stimmen deutlich aus, aber mit mehr Zustimmung als im Senat. Damit steht der Zertifizierung der Stimmen von 20 Wahlleuten für Joe Biden nichts mehr im Weg. Nach dieser Unterbrechung erwartete CNN keinen weiteren Einspruch. Die Mitglieder der beiden Kongresskammern haben ihre gemeinsame Sitzung wieder aufgenommen.
09.03 Uhr: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington bei US-Präsident Donald Trump. »Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht wegreden«, sagte Scholz in der Sendung »Frühstart« der Sender RTL und n-tv.
Das Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Parlament bezeichnete Scholz als »bedrückend« und »erschreckend«. Trump habe in den USA zuvor viele Menschen aufgestachelt. »Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen.«
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich mit Blick auf die Unruhen in Washington für ein juristisches Vorgehen gegen Trump aus. »Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen«, sagte Gabriel der »Augsburger Allgemeinen«. Die internationale Wirkung der Ereignisse nannte er »verheerend«.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete die Erstürmung des US-Parlaments durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten als »Anschlag auf die Demokratie« verurteilt. »Wenn Parlamente nicht mehr geschützt sind, dann ist es so, dass Demokratie gefährdet ist«, sagte Brinkhaus im Bayerischen Rundfunk.
»Und dass das auch noch von Teilen der republikanischen Partei und auch vom amtierenden Präsidenten Trump verharmlost wird, das ist natürlich schockierend«, sagte Brinkhaus weiter. Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, sei es wichtig, Spaltungen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies gelte auch für Deutschland, sagte der CDU-Politiker.
08.35 Uhr: Auch die britische Innenministerin Priti Patel macht Donald Trump direkt für die Unruhen am Kapitol verantwortlich. Seine Äußerungen hätten zu den Ausschreitungen geführt. Er habe die Gewalt nicht verurteilt und das sei falsch. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, was in Washington geschehen sei, sagte Patel.
08.10 Uhr: Nach dem Angriff auf das Kapitol fordern Wirtschaftsvertreter einen freiwilligen oder erzwungenen Rückzug von Präsident Trump. Dieser müsse sich bei »allen Amerikanern entschuldigen«, sagt Hedgefonds-Manager Bill Ackman.
08.05 Uhr: Hochrangige Mitarbeiter der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sowie des Nachrichtenportals »The Hill« sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. Laut »The Hill« ist aber unklar, wie weit fortgeschritten die Gespräche der Regierungsmitarbeiter sind und ob das Kabinett selbst sich bereits damit befasst hat.
Officials discussing 25th Amendment for Trump following violence at Capitol https://t.co/dE8E0g9KmQ pic.twitter.com/5EvHoA3Njd
— The Hill (@thehill) January 7, 2021
Als Voraussetzung wird in dem »25th Amendment« genannt, dass der Präsident »unfähig« ist, »die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben«. Kriterien für diese »Unfähigkeit« sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei »außer Kontrolle«.
Der abgewählte Präsident ist regulär noch bis zum 20. Januar im Amt. Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten.
Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert. So verurteilte er die Randale im Kapitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.
Demokraten nennen Trump unfähig, das Wahlergebnis »zu verarbeiten und zu akzeptieren«
Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigene Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und »unsere Demokratie zu untergraben versucht«, schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei »mental nicht gesund« und unfähig, das Wahlergebnis »zu verarbeiten und zu akzeptieren«.
Die im »25th Amendment« vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.
Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.
Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
07.59 Uhr: Israels Außenminister Gabi Aschkenasi hat die Erstürmung des US-Kongresses scharf verurteilt. Der Angriff habe ihn schockiert, schrieb Aschkenasi am Donnerstagmorgen bei Twitter. Seit ihrer Unabhängigkeit seien die USA ein Leuchtfeuer der Demokratie gewesen und hätten für Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit gestanden. »Ich bin mir sicher, dass die Amerikaner und ihre gewählten Vertreter wissen werden, wie sie diesen Angriff abwehren werden.«
2/2
— גבי אשכנזי - Gabi Ashkenazi (@Gabi_Ashkenazi) January 7, 2021
I am sure that the American people and their elected representatives will know how to fend off this attack and will continue to defend the values on which the United States was founded.
07.45 Uhr: Im Repräsentantenhaus kommt es zu einem kleinen Eklat: Während der demokratische Kongressabgeordnete Conor Lamb aus Pennsylvania spricht, unterbricht ihn ein Republikaner und fordert, dass Lamb den Vorwurf der Lüge zurücknehmen soll. Lamb hatte die Republikaner scharf kritisiert, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in seinem Staat infrage stellen.
WATCH: Tempers flare in the US House chamber as Republican lawmakers shout over Rep. Conor Lamb, temporarily causing benches to empty, for accusing Republicans of lying about why President Trump lost Pennsylvania. pic.twitter.com/WsOQJtyiUb
— NBC News (@NBCNews) January 7, 2021
Die Vorsitzende Nancy Pelosi geht verbal dazwischen und weist den republikanischen Abgeordneten zur Ordnung. Er hätte sich gleich zu Wort melden müssen, als die fragliche Aussage fiel, und sei zu spät dran gewesen, sagt sie. Mehrere laute Rufe hallen durch den Saal. So geht es mehrere Minuten, bis schließlich Ruhe einkehrt. »Die Wahrheit tut weh«, sagt Lamb immer wieder.
07.30 Uhr: Der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington hat auch bei vielen Hollywoodstars Entrüstung ausgelöst: »Wo ist die Nationalgarde? Wo sind die Gummigeschosse? Warum wird diese Meute nicht verhaftet?«
07.21 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert die US-Republikaner auf, sich vom amtierenden Präsidenten Donald Trump zu distanzieren. Die Verantwortung für die Vorfälle im Kapitol liege klar bei Trump, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Er fordere die Republikaner auf, »jetzt hier die Trennung zu vollziehen«.
Vizepräsident Pence und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, leiten die weitere Kongresssitzung nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trump-Unterstützer
Foto:ERIN SCHAFF / AFP
06.40 Uhr: Vizepräsident Mike Pence gibt bekannt, dass der Einspruch gegen das Ergebnis aus Pennsylvania im Senat mit 92 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus steht noch aus, dort haben die Republikaner aber keine Mehrheit. Für einen erfolgreichen Einspruch wäre ohnehin eine Zustimmung in beiden Kammern nötig gewesen.
06.15 Uhr: Erneut erheben republikanische Abgeordnete Einspruch gegen ein Ergebnis für Joe Biden. Diesmal haben sie einen Senator auf ihrer Seite. Es geht um Pennsylvania, wo Biden 20 Wahlleute gewann. Der Zertifizierungsprozess ist damit unterbrochen, beide Kammern des Parlaments müssen über den Einspruch entscheiden. Im Senat dürfte das laut CNN schnell erledigt sein, weil mit Josh Hawley nur ein Mitglied den Antrag unterstützte und keine Reden erwartet werden. Im Repräsentantenhaus könnte die vorgesehene Zeit von bis zu zwei Stunden schon eher ausgereizt werden, dort stellen sich 80 republikanische Parlamentarier hinter den Einspruch. CNN erwartet nach dieser Unterbrechung keine weiteren Einsprüche.
06.05 Uhr: Anträge von Republikanern, die Wahlergebnisse in Michigan und Nevada anzufechten, sind gescheitert, weil sie von keinem Senator unterstützt werden.
05.53 Uhr: Die im Kapitol durch einen Schuss tödlich verletzte Frau wurde von einem Polizisten angeschossen. Das sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee. Er machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. »Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers«, sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht.
Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der Zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei. Contee sagte, zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien außerdem Molotowcocktails entdeckt worden.
05.30 Uhr: 52 Menschen seien bei den Ausschreitungen rund um das US-Kapitol festgenommen worden, teilt die Polizei in Washington D.C. mit.
05.25 Uhr: Auch das Repräsentantenhaus hat den Protest gegen das Wahlergebnis in Arizona abgelehnt. Der Vorstoß einer Gruppe von Republikanern fand 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
05.20 Uhr: Vier Menschen sind während der Ausschreitung in und rund um das US-Kapitol gestorben. Das teilte die Polizei bei einer Pressekonferenz mit. Der Todesfall einer Frau, die im Kapitol angeschossen wurde, war bereits bekannt. Die Polizei berichtete nun aber auch von drei weiteren Todesfällen, die sich im Umkreis des Kapitols ereignet hätten. Eine Frau und zwei Männer seien durch medizinische Notfälle gestorben.
05.10 Uhr: Washington D.C. verlängert den öffentlichen Notstand bis zum Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser teilte mit, der am Mittwoch wegen des Sturms auf das US-Kapitol ausgerufene Notstand werde um 15 Tage verlängert. Folglich endet der Notstand am 21. Januar, einen Tag nach der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden.
Die Leute hätten das Kapitol gestürmt, um das Kongressverfahren zur Bestätigung von Joe Biden zu stören, schrieb Bowser. »Die Personen sind unzufrieden mit den gerichtlichen Entscheidungen und den Ergebnissen der staatlichen Wahlbehörden, und es ist zu erwarten, dass einige Personen ihre gewalttätigen Proteste bis zur Amtseinführung fortsetzen werden.«
I have issued Mayor’s Order 2021-003, extending the public emergency declared earlier today for a total of 15 days, until and unless provided for by further Mayoral Order.
— Mayor Muriel Bowser (@MayorBowser) January 7, 2021
04.51 Uhr: Der irische Außenminister Simon Coveney hat US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich gemacht. »Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!«, schrieb Coveney am Mittwochabend bei Twitter.
04.40 Uhr: Facebook löscht Fotos und Videos von Trump-Anhängern, die in das Kapitol eingedrungen sind, von der Plattform. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln der Plattform verstoße, teilte Facebook mit. Facebook hatte zuvor bereits ein Video von Trump gesperrt, in dem er unter anderem Sympathie für die Angreifer zeigte und sagte: »Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.« Bei Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug – wie sie oft von Trump kommen – will Facebook nun klar dazusetzen, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe.
04.35 Uhr: Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, erwartet von der EU, dass sie US-Präsident Donald Trump für sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington klar verurteilt. »Das ist nicht nur eine nationale Angelegenheit der USA. Das ist eine Sache, bei der es einen internationalen Aufschrei geben muss«, sagte der CDU-Politiker Beyer der Deutschen Presse-Agentur. »Im Grunde hat Trump die Demonstranten ermutigt, das Kapitol zu stürmen. Das muss ganz klar verurteilt werden auch durch die Staaten der EU in einem gemeinsamen Statement.«
04.20 Uhr: Der Senat hat einen republikanischen Antrag abgelehnt, Joe Bidens Sieg in Arizona nicht anzuerkennen. Der Einspruch gegen die Ergebnisse in Arizona – angeführt von Paul Gosar und Ted Cruz – wurde am Mittwochabend mit 93 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die sechs Stimmen kamen von Republikanern. Eigentlich hätte es für den Antrag mehr Unterstützung gegeben, doch nach dem Sturm auf das US-Kapitol änderten einige republikanische Senatoren ihre Meinung. Der Antrag stützte sich auf Betrugsvorwürfe aus Präsident Donald Trumps Lager, die jedoch unbewiesen waren.
04.17 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hält eine Kommission zur Untersuchung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht für einen geeigneten Schritt. Er sagte, Joe Biden sei der »legitime Präsident der Vereinigten Staaten.« Graham, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Donald Trump, sagte, es sei eine »einzigartig schlechte Idee, diese Wahl zu verzögern«. Graham sagte: »Haltet mich da raus. Genug ist genug.«
04.10 Uhr: Anders als Kelly Loeffler will der republikanische Senator Josh Hawley an seinem Einspruch gegen Joe Bidens Wahlsieg festhalten. Der Senator von Missouri sagte, er unterstütze keine Gewalt, aber der Senat sollte mit dem juristischen Prozess fortfahren. Hawley sagte, seine Einwände sollten »friedlich diskutiert werden«.
03.55 Uhr: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« unterstützen 45 Prozent der republikanischen Wähler den Sturm auf das US-Kapitol. 43 Prozent der republikanischen Wähler sprachen sich demnach dagegen aus. Im Gegensatz dazu erklärten 96 Prozent der demokratischen Wähler, den Sturm auf das Kapitol nicht zu unterstützen.
03.45 Uhr: Als einer der ersten Staatschefs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des US-Parlaments verurteilt und dem amerikanischen Volk die Solidarität seines Landes zugesichert. »Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl infrage stellen, dann wird das universelle Prinzip ›ein Mensch, eine Stimme‹ attackiert«, sagte Macron in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. »Heute stellt sich Frankreich mit Kraft, Inbrunst und Entschlossenheit an die Seite des amerikanischen Volkes.«
03.33 Uhr: Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, will ein Zeichen setzen. Die Bestätigung des Wahlsiegs des gewählten Präsidenten Joe Biden durch den Kongress solle der Welt zeigen, dass der Kongress nicht zurückweicht. Der Vorgang solle der Welt ein Beispiel für die amerikanische Demokratie geben. »Trotz der beschämenden Handlungen von heute werden wir es trotzdem tun, wir werden Teil einer Geschichte sein, die der Welt zeigt, woraus Amerika gemacht ist«, sagte Pelosi.
03.25 Uhr: New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat angekündigt, 1000 Mitglieder der Nationalgarde nach Washington D.C. zu schicken, um den »friedlichen Übergang der Macht des Präsidenten« zu unterstützen. Cuomo teilte mit, die Nationalgardisten würden auf Anfrage der US-Nationalgarde für zwei Wochen abgestellt. »Seit 244 Jahren ist der Eckpfeiler unserer Demokratie die friedliche Übertragung der Macht, und New York steht bereit, um sicherzustellen, dass der Wille des amerikanischen Volkes sicher und entschlossen ausgeführt wird«, so Cuomo. Auch Virginia, Maryland und New Jersey haben bereits angekündigt, Sicherheitskräfte in die Hauptstadt zu schicken.
At the request of the U.S. National Guard, I’m deploying 1,000 members of the NY National Guard to D.C. for up to 2 weeks.
— Archive: Governor Andrew Cuomo (@NYGovCuomo) January 7, 2021
A peaceful transition of power is the cornerstone of our democracy & NY stands ready to help ensure the will of the American people is safely carried out. pic.twitter.com/3AStpH4B9Y
03.20 Uhr: Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin, nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. »Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsmäßigen Prozess stört, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Präsidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann.«
03.13 Uhr: »So wie wir uns in dieser Kammer wieder zusammenfinden, wird die Welt erneut Zeugin der Widerstandsfähigkeit und Stärke unserer Demokratie«, sagte Vizepräsident Mike Pence bei der Wiedereröffnung der Senatssitzung. »An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen«, so Pence: »Gewalt siegt nie, Freiheit siegt. Und dies ist immer noch das Haus des Volkes.«
Vice President Mike Pence: “To those who wreaked havoc in our Capitol today: You did not win. Violence never wins. Freedom wins. And this is still the people’s house. As we reconvene … the world will again witness the resilience and strength of our democracy.” pic.twitter.com/3N14x6nTa6
— CNN International (@cnni) January 7, 2021
03.02 Uhr: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler hat ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler, nachdem der Senat seine Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse wieder aufgenommen hatte.
»Es gibt keine Entschuldigung für die Ereignisse, die heute in diesen Kammern stattgefunden haben«, sagte Loeffler. »Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, dass die Aufrechterhaltung der Demokratie der einzige Weg ist, unsere Republik zu bewahren.« Loeffler war bei Stichwahlen in Georgia am Dienstag dem Demokraten Raphael Warnock unterlegen.
Kelly Loeffler im Senat: »Es gibt keine Entschuldigung für die Ereignisse, die heute in diesen Kammern stattgefunden haben«
Foto: Uncredited / dpa02.53 Uhr: Auch Facebook sperrt den Account von US-Präsident Donald Trump. »Wir haben zwei Richtlinienverstöße auf Präsident Trumps Seite festgestellt, die zu einer 24-Stunden-Funktionssperre führen«, schrieb Facebook auf Twitter. »Das bedeutet, dass er während dieser Zeit nicht mehr auf der Plattform posten kann.« Zuvor hatte Twitter mitgeteilt, Trumps privaten Account auf seiner Plattform für mindestens zwölf Stunden zu sperren.
We've assessed two policy violations against President Trump's Page which will result in a 24-hour feature block, meaning he will lose the ability to post on the platform during that time.
— Meta Newsroom (@MetaNewsroom) January 7, 2021
02.40 Uhr: Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer »inländische Terroristen«. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der »demagogische Präsident« habe den »Mob« mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. »Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten.«
02.35 Uhr: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. »Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.« McConnell sagte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. »Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.«
02.15 Uhr: Der Kongress ist wieder im Kapitol zusammengekommen. Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten.
02.04 Uhr: Lange hatte sich Trumps Amtsvorgänger Barack Obama mit Kritik an seinem Nachfolger zurückgehalten. Doch zu den Ereignissen in Washington äußert er sich deutlich: Die Gewalt sei von einem amtierenden Präsidenten angestachelt worden, der immer noch über den Ausgang einer rechtmäßigen Wahl Lügen verbreite.
Here’s my statement on today’s violence at the Capitol. pic.twitter.com/jLCKo2D1Ya
— Barack Obama (@BarackObama) January 7, 2021
01.53 Uhr: Stephanie Grisham gehörte jahrelang zum inneren Zirkel der Trumps. Sie war Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Pressesprecherin und zuletzt Stabschef von First Lady Melania Trump. Nun gibt Grisham angesichts des Sturms auf das Kapitol diesen Posten auf – mit sofortiger Wirkung.
01.49 Uhr: SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke kommentiert die Ereignisse in Washington. Er sieht im Sturm des Kapitols das logische Finale der Trump-Ära – und benennt die Anstifter.
01.41 Uhr: Der Sturm auf das Kapitol soll die Zertifizierung von Joe Bidens Wahlsieg nicht weiter verzögern. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an. Diese Entscheidung sei in Absprache mit dem Verteidigungs- und Justizministerium sowie mit dem Vizepräsidenten Mike Pence getroffen worden.
01.37 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kapitols mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo bei Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland »unerträglich«, bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.
01.26 Uhr: Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, eine von Trumps härtesten Gegnerinnen im Kongress, schließt sich den Forderungen nach einer Amtsenthebung an:
Impeach.
— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) January 7, 2021
01.15 Uhr: Twitter ist für Donald Trump das wohl wichtigste Kommunikationsmittel – hier kann er seine Botschaften ungefiltert an viele Millionen Follower bringen. Doch nun hat das Unternehmen mitgeteilt, Trumps Konto für zwölf Stunden zu sperren. Zuvor waren schon mehrere Trump-Tweets zu den Ereignissen in Washington gesperrt worden, weil sie aus Sicht des Unternehmens zu Gewalt aufwiegelten.
Twitter teilte mit, solange die Tweets nicht gelöscht wurden, bleibe der Account gesperrt. Bei weiteren Verstößen gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes drohte das Unternehmen damit, Trumps Account dauerhaft zu sperren.
This means that the account of @realDonaldTrump will be locked for 12 hours following the removal of these Tweets. If the Tweets are not removed, the account will remain locked.
— Twitter Safety (@TwitterSafety) January 7, 2021
01.10 Uhr: Vor ein paar Jahren wäre die Idee, Venezuela könnte sich besorgt über die Lage in den USA äußern, ziemlich absurd gewesen. Nun hat Außenminister Jorge Arreaza sich geäußert. Man sei besorgt über die gewaltsamen Ereignisse in Washington, verurteile die politische Polarisierung und hoffe, dass es für das amerikanische Volk einen neuen Weg Richtung Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gebe.
01.08 Uhr: Der Senat soll dem Sender MSNBC zufolge um 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr MEZ) wieder zusammentreten.
01.05 Uhr: Trotz der seit 18 Uhr (Ortszeit) geltenden Ausgangssperre sind laut der Nachrichtenagentur AP weiter Dutzende Trump-Anhänger auf den Straßen Washingtons unterwegs. Sie seien aus dem Kapitol gebracht worden und hätten sich anschließend über Sicherheitskräfte lustig gemacht und Barrikaden zur Seite geräumt. Die Polizei sagte, jeder, der nach 18 Uhr auf der Straße angetroffen werde, werde festgenommen. Rund um das Kapitol waren Polizisten in Kampfmontur postiert.
0.55 Uhr: Jay Pritzker, Gouverneur von Illinois, hat den Kongress aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Er habe keine Zweifel, dass Trumps Anstrengungen, einen Putsch anzuzetteln, Hochverrat darstellten, schrieb Pritzker in einer Mitteilung. Trump sei »eine Gefahr für unsere Nation«.
0.49 Uhr: Facebook und YouTube nehmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärt, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage anstatt zu beschwichtigen.
0.43 Uhr: Der US-Kongress will die wegen der Erstürmung des Kapitols unterbrochene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Demokratin Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhauses, an. Man werde die Sache zu Ende bringen.
0.37 Uhr: Der britische TV-Sender itv zeigt, wie der Sturm des Kapitols ablief – und was manche der Eindringlinge sagen:
Watch @robertmooreitv's report from inside the Capitol building as the extraordinary events unfolded in Washington DChttps://t.co/krCQf1uQbx pic.twitter.com/SiWbzF5Nzs
— ITV News (@itvnews) January 6, 2021
0.31 Uhr: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush verurteilt den Sturm auf das Kapitol. »So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik«, teilte Bush mit. Er kritisierte der Republikaner den Donald Trump, ohne Namen zu nennen. »Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl«, schrieb Bush. Die Eindringlinge seien Menschen, die durch »Unwahrheiten und falsche Hoffnung« aufgestachelt worden seien.
0.18 Uhr: Laut einem Bericht der »New York Times« autorisierte Vizepräsident Mike Pence und nicht Präsident Donald Trump den Befehl, die Nationalgarde nach Washington zu entsenden. Dem Bericht zufolge kam der Befehl von Christopher Miller, dem kommissarischen Verteidigungsminister, und Ryan McCarthy, zuständig für administrative Aufgaben bei der US-Armee.
In einem Statement von Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany hatte es geheißen, auf Geheiß Trumps sei die Nationalgarde entsandt worden.
🚨🚨🚨
— Bill Kristol (@BillKristol) January 6, 2021
Amazing statement by the Secretary of Defense.
Note whom Secretary Miller and Chairman Milley did NOT speak to: President Trump.
We have had something close to the de facto invoking of the 25th amendment. pic.twitter.com/KtrhD7WQUY
0.15 Uhr: Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.
0.04 Uhr: Der Senator Jeff Merkley aus Oregon hat auf Twitter mitgeteilt, Senatsmitarbeiter hätten Wahlunterlagen aus dem Sitzungssaal vor dem Mob gerettet. Wenn nicht, so Merkley, wären die Dokumente »vom Mob verbrannt worden«.
23.56 Uhr: Fast vier Stunden nach dem Sturm des Kapitols durch Trump-Anhänger gilt das Gebäude als gesichert. Das teilten laut den Nachrichtenagenturen Reuters und AP Vertreter des Kapitols mit. Der Komplex sei geräumt worden. Schwerbewaffnete Polizisten waren dafür vor Ort. Kongressmitglieder reagierten auf die Nachricht von der Sicherung des Gebäudes mit Applaus.
23.50 Uhr: Die »Washington Post« berichtet unter Berufung auf die Polizei, dass eine Frau, die im Kapitol von Sicherheitskräften angeschossen worden war, ihren Verletzungen erlegen ist. Auch der Sender NBC hatte dies zuvor unter Berufung auf Sicherheitskräfte gemeldet.
23.40 Uhr: Der Wirtschaftsverband National Association of Manufacturers, der 14.000 Unternehmen vertritt, hat Vizepräsident Mike Pence nahegelegt, über eine Amtsenthebung Donald Trumps nachzudenken. Der Chef des Verbands, Jay Timmons, sagte, Trump habe Gewalt angestachelt, um an der Macht zu bleiben. Jeder gewählte Vertreter, der das unterstütze, verletzte seinen Amtseid, die Verfassung zu verteidigen. Vizepräsident Pence, so Timmons, solle ernsthaft erwägen, mit dem Kabinett auf Basis des 25. Zusatzartikels zur Verfassung Trump des Amtes zu entheben, um die Demokratie zu bewahren. Der Wirtschaftsverband vertritt Unternehmen wie Exxon Mobil, Pfizer und Toyota.
Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung gilt seit 1967 und regelt die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit.
Die Rufe nach einer Entmachtung Trumps auf diesem Wege beziehen sich auf Absatz 4. Er regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.
Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen. Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung.
Weitere Hintergrundinformationen zu einer Amtsenthebung finden Sie hier.
23.30 Uhr: Nach Polizeiangaben wurden bislang fünf Waffen beschlagnahmt und mindestens 13 Personen festgenommen.
23.25 Uhr: Übereinstimmenden Augenzeugenberichten zufolge haben Trump-Anhänger Medienvertreter in der Nähe des Kapitols angegriffen und den Journalisten Ausrüstung wie Kameras abgenommen und diese zerstört. Die Medien seien »der Feind des Volkes«, sei gerufen worden.
BREAKING. Mob of Trump supporters swarm the media near the US Capitol. They yell what Trump frequently says, “the media is the enemy of the people.” They destroy equipment and chased out reporters. I’ve never seen anything like this in my 20 year career: @nbcwashington @MSNBC pic.twitter.com/3VLC07JQR2
— Shomari Stone (@shomaristone) January 6, 2021
23.18 Uhr: Wie ist die Lage vor Ort? SPIEGEL-Reporter Roland Nelles ist in Washington und schildert seine Eindrücke:
23.12 Uhr: Laut Washingtons Polizeichef Robert Contee haben die Trump-Anhänger Chemikalien gegen Polizisten eingesetzt, um ins Kapitol eindringen zu können. Bürgermeisterin Muriel Bowser sagte, das Verhalten der Trump-Anhänger sei »schändlich, unpatriotisch und vor allem gesetzeswidrig«. Man werde dies nicht tolerieren.
23.07 Uhr: Nicht nur in Washington gibt es offenbar Proteste. Auch vor den Parlamentsgebäuden in Hauptstädten mehrerer US-Bundesstaaten haben sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP Anhänger Trumps versammelt, etwa in Georgia, Utah, Minnesota und New Mexico. Sie schwenkten Plakate, auf denen von Wahlbetrug und vier weiteren Jahren für Donald Trump als Präsident die Rede war.
Washington: Sturm auf US-Kapitol
22.58 Uhr: Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar hat via Twitter mitgeteilt, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten will. Sie bereite entsprechende Dokumente vor. »Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt«, schrieb sie. Es gehe darum, die Republik zu bewahren. Mehrere andere Abgeordnete haben ebenfalls gefordert, Trump des Amtes zu entheben.
Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar, also in zwei Wochen. Es mehren sich aber die Stimmen, die fürchten, er könne in der verbleibenden Zeit noch größeren Schaden anrichten. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre das zweite gegen Trump. Beim ersten Versuch scheiterte es an den Republikanern im Senat.
I am drawing up Articles of Impeachment.
— Ilhan Omar (@IlhanMN) January 6, 2021
Donald J. Trump should be impeached by the House of Representatives & removed from office by the United States Senate.
We can’t allow him to remain in office, it’s a matter of preserving our Republic and we need to fulfill our oath.
22.50 Uhr: Der CNN-Reporter Jim Acosta will von einer Quelle, die mit den Personen im Kapitol in Verbindung steht, erfahren haben, dass es das Ziel der Eindringlinge sei, über Nacht dort zu bleiben.
22.47 Uhr: Donald Trumps Tocher Ivanka, eine Beraterin des Präsidenten, hat die Eindringlinge im Kapitol auf Twitter als »Patrioten« angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter den Tweet und konkretisierte: »Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werden.«
22.30 Uhr: Laut Sicherheitskräften wurde in der Nähe des Kapitols ein Sprengsatz gefunden. Gefahr bestehe nicht mehr.
FBI SWAT team in Capitol complex pic.twitter.com/SCLDTlQ0g0
— Leigh Ann Caldwell (@LACaldwellDC) January 6, 2021
22.25 Uhr: Donald Trump hat sich in einem auf Twitter verbreiteten Video geäußert. Darin wiederholte er seine falschen Behauptungen über eine angebliche Wahlfälschung und zeigte Verständnis für die Proteste. Zugleich bezeichnete er die Kapitol-Eindringlinge als »ganz besonders«. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber »wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben« und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er. Die Protestierenden sollten friedlich nach Hause gehen.
22.22 Uhr: Was die Demokraten an diesem Tag hoffen lässt: Sie haben beide Senatssitze in Georgia erobert. Damit haben sie 50 der 100 Sitze in der Kammer inne – und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei einem Patt die entscheidende Stimme.
22.14 Uhr: Joe Biden äußert sich zu den Ereignissen in Washington: Der designierte Präsident rief Amtsinhaber Donald Trump auf, ein Ende der »Belagerung« des Kapitols zu fordern. Trump müsse sich in einer Fernsehansprache an die Nation wenden, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden. Der Sturm auf das Kapitol sei ein »beispielloser Angriff« auf die Demokratie.
»Das ist kein Protest, das ist ein Aufstand«, sagte Biden. Er appellierte an die Welt, die USA nicht nur als Hort der Unruhe zu sehen. »Das sind nicht alle von uns.«
22.05 Uhr: Nach Virginia entsendet auch der Bundesstaat Maryland Einsatzkräfte der Landespolizei nach Washington. Das hat Gouverneur Larry Hogan bekanntgegeben.
At my direction, the @MDSP is sending in troopers to assist the Metropolitan Police Department and the United States Capitol Police. I have instructed the Adjutant General of the @MDNG to call up a rapid response force to support law enforcement and restore order.
— Governor Larry Hogan (@GovLarryHogan) January 6, 2021
22.03 Uhr: Die führenden Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, haben in einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Trump gefordert, er solle die Eindringlinge dazu auffordern, das Kapitol sofort zu verlassen.
Washington: Sturm auf US-Kapitol
22.01 Uhr: Schock, Entsetzen, Kopfschütteln – die internationalen Reaktionen auf die Ereignisse in Washington sind einhellig:
Außenminister Heiko Maas twitterte: »Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.«
EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigte sich besorgt. »Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend«, schrieb er auf Twitter. Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. »Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.«
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Vorgänge in Washington schockierend. Das Ergebnis der demokratischen Wahl in den USA müsse respektiert werden.
Der britische Premierminister Boris Johnson forderte ein Ende der »schändlichen Szenen« in Washington. Die USA stünden in aller Welt für Demokratie, nun sei es elementar, dass es einen friedlichen und ordentlichen Machtwechsel gebe.
21.56 Uhr: Der Sender CNN berichtet, mehrere Sicherheitskräfte seien bei den Auseinandersetzungen im Kapitol verletzt worden, mindestens eine Person habe ins Krankenhaus gebracht werden müssen.
21.52 Uhr: Die »New York Times« berichtet, dass Trump-Anhänger auch in Nancy Pelosis Büro eingedrungen sind und die Räume verwüsten: Unter anderem hätten sie Tische umgeworfen und Bilder von den Wänden gestoßen.
21.50 Uhr: Laut dem Abgeordneten Hakeem Jeffries soll das Repräsentantenhaus noch am Mittwoch wieder zusammentreten, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren.
21.47 Uhr: US-Präsident Trump setzt nach Angaben des Weißen Hauses die Nationalgarde ein. »Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs«, schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. So solle die Besetzung des Kapitols beendet werden.
21.44 Uhr: Vizepräsident Mike Pence ruft zu einem Ende der gewaltsamen Proteste auf. Alle, die beteiligt seien, sollten sofort das Kapitol verlassen.
21.42 Uhr: Abgeordnete werten die Ereignisse im Kapitol als Putschversuch. Das twitterte etwa der Republikaner Adam Kinziger.
This is a coup attempt.
— Adam Kinzinger (@RepKinzinger) January 6, 2021
This is a violent insurrection. An attempted coup by Trump supporters at his encouragement.
— Ted Deutch (@RepTedDeutch) January 6, 2021
They’re attacking the building that represents our democracy and threatening those who work in it.
History will remember this dark day as a seditious attack by Americans against America.
21.35 Uhr: Laut der Nachrichtenagentur AP wurde bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Trump-Anhängern eine Person angeschossen. Laut CNN wurde eine Person in den Brustkorb geschossen, sie sei lebensgefährlich verletzt worden.
A woman is in critical condition after being shot in the chest on the Capitol grounds, according to two sources familiar with the matter https://t.co/hVJj5APK5F pic.twitter.com/5qVSD4TNET
— CNN (@CNN) January 6, 2021
21.25 Uhr: Virginias Gouverneur bestätigt, dass er die Nationalgarde und weitere Einsatzkräfte nach Washington schickt. Dies sei mit Bürgermeisterin Bowser, Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, und dem demokratischen Senator Chuck Schumer besprochen worden.
21.18 Uhr: Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News »unamerikanisch«. Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben.
21.15 Uhr: Trump-Anhänger haben den Senats-Sitzungssaal erreicht. Einer ging zum Rednerpult und rief »Trump hat diese Wahl gewohnen«.
Photo of Trump rioter inside the Senate chamber. pic.twitter.com/LEoGEejwNC
— Jim Acosta (@Acosta) January 6, 2021
21.10 Uhr: Die Polizei hat Kongressmitglieder aufgefordert, Gasmasken aufzusetzen. Zuvor war in der Rotunde des Kapitols Tränengas versprüht worden.
21.04 Uhr: Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten.
21.01 Uhr: Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington haben dem Sender MSNBC zufolge die Nationalgarde zu Hilfe gerufen. Ein Reporter der »Washington Post« berichtet auf Twitter, das Verteidigungsministerium habe die Bitte zurückgewiesen.
20.50 Uhr: Vizepräsident Mike Pence, der die Senatssitzung leitete, wurde laut dem Sender NBC an einen sicheren Ort gebracht.
20.43 Uhr: Nachdem er erneut seine haltlosen Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet hatte, forderte Noch-Präsident Donald Trump die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben.
20.35 Uhr: Angesichts der Ereignisse in Washington wurde eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr verhängt.
20.30 Uhr: Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden sind die Proteste Tausender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.
Die chaotischen Szenen ereigneten sich, nachdem Trump bei einer Kundgebung vor Tausenden Anhängern erneut seine falsche Behauptung wiederholt hatte, er habe die Wahl gewonnen und der Sieg sei ihm wegen massiver Wahlfälschungen gestohlen worden.
Mehr lesen über
Verwandte Artikel
Der designierte Präsident Joe Biden äußert sich in einer Rede im Fernsehen zu den Gewaltausbrüchen im US-Kapitol.
Ein Trump-Anhänger sitzt am Schreibtisch der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Polizisten stehen mit gezogenen Waffen in der Nähe einer verbarrikadierten Tür, als Demonstranten versuchen, in die Kammer des Repräsentantenhauses im Kapitol einzubrechen.
Andrew Harnik / dpa
Menschen suchen Schutz auf der Tribüne des Repräsentantenhauses, während Demonstranten versuchen, in die Repräsentantenkammer einzudringen.
Bis kurz vor die Türen der Kongresskammer gelangten die Trump-Anhänger. Dabei wurde Rauch freigesetzt.
Unterstützer von Donald Trump bedrängen Polizisten.
Polizisten mit Waffen versuchen, die Randalierer am Eindringen in den Parlamentssaal zu hindern.
Ein Trump-Anhänger zeigt Medienvertretern den Mittelfinger.
Trump-Anhänger protestieren in Washington. Zuvor hatte der Präsident sie aufgefordert, zum Kapitol zu gehen.
Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten versuchen, die Barrikaden zu durchdringen.
Auch verkleidete Trump-Anhänger drangen ins Kapitol ein.
Die Randalierer im Kapitol.
Trump-Anhänger versuchen, am Kapitol durch eine Polizeiabsperrung zu brechen.
Die US-Nationalgarde kommt an und sichert gemeinsam mit der Polizei das Kapitol.
Zerstörtes Interieur im Kapitol.
Festnahme eines Randalierers.
Es wurde auch Tränengas eingesetzt.
Im Laufe der Nacht wurde die Präsenz der Nationalgarde immer deutlicher.
Am späten Abend ereignete sich sogar eine Explosion vor dem Gebäude – ausgelöst durch Polizeimunition.
Auch auf den Gängen waren Szenen der Verwüstung zu erkennen.
