Flüchtlingsstreit mit Belarus Polen schickt mehr Soldaten zur Grenze

Polen verstärkt seine Grenze zu Belarus: Um Migranten abzuwehren, sendet das Verteidigungsministerium Hunderte zusätzliche Kräfte. Militärhubschrauber sollen Patrouillen fliegen.
Stacheldraht auf polnischer Seite der Grenze zu Belarus

Stacheldraht auf polnischer Seite der Grenze zu Belarus

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Warschau setzt im Streit um Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien oder Irak, die über Belarus nach Polen wollen, auf noch stärkere Abschottung : Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte am Mittwoch eine Aufstockung der Zahl der Soldaten zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten auf 3000 an – ein Plus von 600 im Vergleich zur vergangenen Woche.

»Die Sicherung der Grenze zu Belarus ist derzeit die wichtigste Aufgabe«, schrieb Blaszczak im Kurznachrichtendienst Twitter. »In den kommenden Tagen werden Militärhubschrauber Luftpatrouillen entlang der polnisch-belarussischen Grenze fliegen.«

EU beschuldigt Lukaschenko der Vergeltungsaktion

Das Parlament in der Hauptstadt Warschau hatte erst am vergangenen Donnerstag den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarland um zwei Monate bis Ende November verlängert. Am Dienstag hatte Polens Grenzschutz nach eigenen Angaben 13 Migranten festgenommen.

Auch Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Brandenburgs Innenminister: »Niederträchtig und menschenverachtend«

Die Behörden in Belarus werfen dem Westen dagegen vor, in den Regionen Chaos gestiftet zu haben, weshalb sich die Menschen nun ein besseres Leben suchten.

Auch nach Deutschland kommen mehr Migranten über die Grenze von Polen. Im August wurden nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums knapp 400 Menschen aus Belarus an der deutsch-polnischen Grenze registriert. Im September sind es bereits sechsmal so viele gewesen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erhob scharfe Vorwürfe gegen Machthaber Lukaschenko. Dass Menschen auf ihrem Weg erfrieren und verhungern, »nimmt der Diktator in Minsk billigend in Kauf«, sagte Stübgen am Mittwoch beim Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Das sei »niederträchtig und menschenverachtend«. »Wir haben es hier mit Menschenhandel der schlimmsten Art zu tun«, sagte der Innenminister weiter.

Polizei greift am Wochenende 400 Migranten an Grenze zu Polen auf

In der Nacht zum Mittwoch wurden im brandenburgischen Küstrin-Kietz weitere zwölf Syrer aufgegriffen. Die Gruppe und ein 48-jähriger kroatischer Schleuser wurden in Gewahrsam genommen. Am Dienstag entdeckten Bundespolizisten unter anderem vier Iraker auf einer Bundesstraße in Mecklenburg-Vorpommern sowie zwölf Iraker und einen Mann aus der Türkei in einer sächsischen Grenzgemeinde.

Am Wochenende hatte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast 400 Migranten aufgegriffen, allein 251 im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen. Ein Sprecher der Bundespolizei sprach von einem »neuen Wochenendhöchstwert«.

Die Europäische Kommission, aber auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) müssten sich fragen, »wie lange sie diesem Treiben noch zusehen wollen«, sagte Stübgen. »Ich erwarte, dass Lukaschenkos Menschenhandel endlich ein Ende bereitet wird.« In Eisenhüttenstadt könnten die Zuständigen »nur die Symptome dieser Flüchtlingswelle heilen«.

anr/dpa/AFP
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