Wegen Waffenverkäufen an Taiwan China sanktioniert zwei US-Rüstungskonzerne

Die USA haben sich per Gesetz verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Laut Peking untergrabe der Waffenverkauf zweier US-Firmen nun chinesische Sicherheitsinteressen.
Taiwanische Soldatin während der Simulation eines chinesischen Angriffs

Taiwanische Soldatin während der Simulation eines chinesischen Angriffs

Foto: Daniel Ceng Shou-Yi / imago images/ZUMA Wire

China verhängt Sanktionen gegen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies wegen Waffenverkäufen an Taiwan. Dies erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Montag, ohne jedoch Details zur Art der Strafmaßnahmen zu nennen. Die Sanktionen seien Maßnahmen gegen die beiden Unternehmen wegen Waffenverkäufen im Wert von 100 Millionen Dollar am 7. Februar. Der Deal untergrabe Chinas Sicherheitsinteressen, die Beziehungen zwischen China und den USA »sowie den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft«, hieß es bei einer Pressekonferenz. Beide Firmen seien seit Langem an US-Rüstungsverkäufen an »Chinas Taiwan-Region« beteiligt.

Es ist das erste Mal, dass die US-Rüstungsfirmen mit Sanktionen im Rahmen des neuen chinesischen Anti-Auslandssanktions-Gesetzes konfrontiert sind, das 2021 als Reaktion auf US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erlassen wurde. Bei mindestens zwei früheren Gelegenheiten – 2019 und 2020 – hat China Sanktionen gegen Lockheed und Raytheon angekündigt. Die Regierung in Peking hatte allerdings nicht erklärt, was diese Sanktionen beinhalten oder wie sie durchgesetzt werden. Die USA verkaufen keine Waffen an China, sind aber durch ein Gesetz von 1979, den »Taiwan Relations Act«, verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.

Für China gilt Taiwan als Teil der Volksrepublik

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und hat in den vergangenen zwei Jahren seinen militärischen und diplomatischen Druck auf die Insel vor dem chinesischen Festland erhöht. Dessen Regierung betont stets, sie wolle Frieden, werde die Insel aber im Fall eines Angriffs verteidigen. China hält Taiwan für das wichtigste und heikelste Thema in seinen Beziehungen zu den USA. Diese sind angespannt durch Konflikte in der Handelspolitik und in Menschenrechtsfragen.

col/Reuters
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