Corona in den USA Weißes Haus geht von Scheitern des neuen Hilfspakets aus

Millionen Amerikaner hängen in der Coronakrise von Hilfen des Staates ab. Doch die Programme laufen aus - und Verhandlungen mit den Demokraten stocken. Auch in Donald Trumps eigener Partei gibt es Widerstand.
US-Präsident Donald Trump (Archivbild): Vertreter seiner Partei stecken in schwierigen Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump (Archivbild): Vertreter seiner Partei stecken in schwierigen Verhandlungen

Foto: CARLOS BARRIA/ REUTERS

In Texas, Kalifornien und Florida lebt rund ein Drittel der US-Bevölkerung. Und alle drei Bundesstaaten haben am Mittwoch (Ortszeit) neue Rekordanstiege bei den Todeszahlen durch Covid-19 vermeldet. Diese Statistik zeigt: Die USA sind weit davon entfernt, mit der Coronakrise fertigzuwerden. Neben den Todes- und Infektionszahlen trifft das Virus auch Millionen Amerikaner indirekt - durch Jobverlust, fehlende Kinderbetreuung, Mietrückstände. Nun bahnt sich politisch eine weitere Eskalation der Krise an.

Denn im Streit um ein neues Corona-Hilfspaket scheint trotz der auslaufenden Unterstützung für Millionen Arbeitslose keine Einigung absehbar. "Ich bin nicht optimistisch, dass wir irgendeine Art von umfassender Übereinkunft erreichen werden", sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, in Washington.

Meadows war zuvor mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, zusammengekommen. Pelosi kritisierte das Hilfspaket des Weißen Hauses und der Führung der Republikaner anschließend als unzureichend.

Die Republikaner haben einen Vorschlag für ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund einer Billion US-Dollar (860 Milliarden Euro) vorgelegt. Aus Sicht der Demokraten reicht das nicht aus. Besonders umstritten ist die zusätzliche Unterstützung des Bundes für Arbeitslose in Höhe von 600 Dollar pro Woche, die bislang zusätzlich zu der Hilfe der Bundesstaaten gezahlt wird und die die Republikaner deutlich reduzieren wollen.

Finanzminister spricht ebenfalls von massiven Differenzen

Das zugrundeliegende Hilfspaket vom März läuft Ende des Monats aus. Der Schutz säumiger Mieter vor Räumung endete bereits am vergangenen Freitag. Die Mieter in den USA sind einer Untersuchung zufolge im Zuge der Pandemie um insgesamt mehr als 21,5 Milliarden Dollar in Zahlungsrückstand geraten. Diese Schätzung wurde am Donnerstag von der Beratungsfirma Stout, Risius and Ross vorgelegt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Mittwoch, man liege "sehr weit entfernt" von den Demokraten. Man diskutierte daher kurzfristige Lösungen für Arbeitslose und Mieter, bevor die Hilfsmaßnahmen ausliefen. Pelosi zeigte sich allerdings nicht offen für eine kurzfristige Lösung in diesen Punkten, während die Verhandlungen über das Gesamtpaket weiterliefen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass es auch innerhalb seiner eigenen Partei angesichts der steigenden Staatsverschuldung Vorbehalte gegenüber eines neuen Hilfspakets gebe. Auch Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er mit Teilen der Vorschläge nicht einverstanden sei. Welche Punkte ihn stören und warum, verriet er allerdings nicht.

USA haben eine neue bittere Höchstmarke erreicht

Die zusätzliche Arbeitslosenhilfe des Bundes wurde zuletzt von mehr als 16 Millionen Menschen in den USA bezogen. Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals seit mehr als drei Monaten wieder gestiegen. In der Woche bis einschließlich 18. Juli stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen in den USA einen entsprechenden Antrag.

In den USA sind inzwischen mehr als 150.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging aus Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervor . Bislang gab es in den USA demnach rund 4,4 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2.

Die Opferzahl in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, ist weltweit die bislang höchste in absoluten Zahlen. An zweiter Stelle steht derzeit Brasilien mit fast 90.000 Toten.

Der Präsident verbreitet krampfhaft Zuversicht

Relativ zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Opfer jedoch unter anderem in Belgien, Großbritannien, Spanien, Italien und Schweden höher als in den USA. In Belgien etwa starben der Johns-Hopkins-Universität zufolge rund 86 Menschen pro 100.000 Einwohner, in Spanien und Italien etwa 60, in Schweden 56. In den USA waren es bislang 45 Menschen pro 100.000 Einwohner - in Deutschland nur elf Menschen.

Präsident Trump bemühte sich dennoch, wie schon so oft und trotz der offensichtlichen Eskalation der vergangenen Wochen, um Optimismus. Bei einem Besuch in Texas sagte er, die Zahl der Neuansteckungen gehe zurück. Die Suche nach einem Impfstoff schreite in Rekordzeit voran. Trump fürchtet bei der Wahl im November eine Niederlage. Vor allem der Umgang mit der Pandemie hat seinem Ansehen laut zahlreicher Umfragen massiv geschadet.

jok/dpa
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