Weißrussland Lukaschenko-Herausforderer Babariko von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Wiktor Babariko: Im Juni wurde er festgenommen
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Nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Weißrussland erlebt das Land eine Protestwelle: Die Wahlkommission hat einen wichtigen Herausforderer von Präsident Alexander Lukaschenko nicht zu den Wahlen zugelassen. Der oppositionelle Geschäftsmann Wiktor Babariko sei von der Abstimmung ausgeschlossen, weil er eine "kriminelle Vereinigung" geleitet habe, sagte der Wahlleiter.
Babariko galt als aussichtsreichster Herausforderer des seit mehr als 25 Jahren autoritär regierenden Staatschefs. Im Juni wurde er jedoch festgenommen. Er soll unter anderem große Geldsummen gewaschen und ins Ausland verschoben haben. Nun drohen dem Ex-Bankmanager bis zu 15 Jahre Haft.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete Babariko als politischen Gefangenen. Auch gegen seinen Sohn wird Medienberichten zufolge ermittelt. Zur Wahl zugelassen sind vier Herausforderer, darunter die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Sie ist die Ehefrau des prominenten Bloggers Sergej Tichanowski, der ebenfalls inhaftiert ist.
Die Präsidentenwahl ist für den 9. August angesetzt. Dabei will sich Lukaschenko für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Er regiert das Land seit 1994 mit harter Hand, seine Wiederwahl gilt als sicher.
Berichte: Zahlreiche Festnahmen bei Protesten
Nach dem Ausschluss Barbarikos kam es in der Hauptstadt Minsk und zahlreichen anderen Städten zu Protesten. Die Menschenrechtsorganisation Wjassna berichtete auf ihrer Internetseite von mehr als 60 Festnahmen von Demonstranten und Journalisten.
Lukaschenko, der von Kritikern als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, geht seit Wochen hart gegen politische Kontrahenten vor und hat Hunderte Demonstranten festnehmen lassen. Die Bundesregierung hatte kürzlich mit Blick auf die Ex-Sowjetrepublik ihre Sorge über die "anhaltende Eskalation im Wahlkampf" geäußert.
Die EU-Kommission forderte wiederholt die Freilassung der politischen Gefangenen sowie einen fairen und freien Wahlkampf. Der EU-Botschafter in Minsk, Dirk Schuebel, sagte der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan, dass neue Sanktionen gegen Belarus abhängig von der Entwicklung der Lage erörtert werden könnten.
Zugleich lobte der Diplomat, dass es in den vergangenen fünf Jahren keine politischen Gefangenen mehr gegeben habe in dem Land. Es sei viel erreicht worden. Weitere Fortschritte hingen aber nun von der Menschenrechtslage und dem Verlauf der Präsidentenwahl ab. Schuebel forderte zudem eine Einladung an die internationalen Wahlbeobachter, die immer noch auf sich warten lasse.
