Weißrussland und die Präsidentschaftswahl: Die Furcht vor Lukaschenko schwindet

Russische Söldner, Sicherheitskräfte beim Anti-Demo-Training - kurz vor der Präsidentschaftswahl setzt Machthaber Lukaschenko wieder auf Angst. Doch das bestärkt die Opposition umso mehr.

Zehntausende Anhänger der Opposition in Minsk

Foto: Tatyana Zenkovich/ EPA-EFE/ Shutterstock

Es sind beeindruckende Bilder, die derzeit aus Weißrussland (Belarus) kommen. Tausende Menschen versammeln sich in den Städten in den Regionen, Zehntausende sogar in Minsk, und jubeln der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, ihren beiden Mitstreiterinnen Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo zu. Mehr als 60.000 Menschen sind es nach Angaben von Menschenrechtlern in der Hauptstadt gewesen, so viele wie noch nie bei einer Demonstration in den vergangenen Jahren.

Lange wurde in Belarus alles weitgehend von einem bestimmt: Alexander Lukaschenko. Der autoritäre Machthaber ließ politische Gegner verfolgen, wegsperren, von Wahlen ausschließen. Er bestimmte, wie diese abzulaufen haben, mit dem Ergebnis, dass am Ende immer für ihn eine satte Mehrheit vermeldet wurde. Mit der Realität hatte das schon in vergangenen Jahren immer weniger zu tun. Nun, nach 26 Jahren an der Macht, kann er das immer weniger verbergen, auch weil sich die Stimmung unter den zehn Millionen Einwohnern maßgeblich verändert hat, was in den staatlichen Medien aber nicht thematisiert wird.

Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa auf der Bühne

Foto: Tatyana Zenkovich/ EPA-EFE/ Shutterstock

Vom Aufbruch ist vor der Präsidentschaftswahl am 9. August die Rede: "Belarus ist aufgewacht." Gemeint ist, dass viele Menschen sich lange Jahre lieber aus Angst vor Schwierigkeiten von der Politik fernhielten, sich jetzt auf die Straßen trauen, nicht mehr schweigen wollen - und das, obwohl schon Hunderte Demonstranten und auch Journalisten teils brutal in den vergangenen Wochen festgenommen wurden.

Lukaschenkos Fehler

Es ist etwas außer Kontrolle geraten in Lukaschenkos System. Das liegt auch daran, dass er gleich mehrere Fehler gemacht hat:

• Lukaschenko hat den Stimmungswandel nicht ernst genommen. Dabei geht es nicht nur um den Unmut über die wirtschaftliche Dauerkrise. Sie hat sich für das Öl verarbeitende Land nach einem langen Ölstreit mit Russland und sinkenden Barrel-Preisen weiter verstärkt.

• Vor allem macht die Menschen Lukaschenkos Umgang mit der Corona-Pandemie wütend. Lange leugnete er das Virus, tat den Umgang damit als "Psychose" ab. In dieser Woche behauptete er, er habe Corona "aufrecht" selbst überstanden - was wohl so viel bedeuten sollte wie: Es ist alles nicht so schlimm. Die Menschen fühlen sich alleingelassen mit der Pandemie, sammelten selbst Masken und Geld für Mediziner. Belarus hat offiziell inzwischen mehr Fälle als die Ukraine, dabei leben dort viermal mehr Einwohner.

• Lukaschenko hat die Frauen unterschätzt. Er dachte, die Opposition könne ihm nicht mehr gefährlich werden, nachdem er Wiktor Babariko und Walerij Zepkalo nicht zur Wahl zuließ, den Blogger Sergej Tichanowskij frühzeitig verhaften ließ. Einzig Swetlana Tichanowskaja, Ehefrau des Bloggers, wurde als wirkliche Oppositionskandidatin registriert. Was Lukaschenko von Frauen in der Politik hält, machte er deutlich: "Unsere Gesellschaft ist nicht reif genug, um für eine Frau zu stimmen", erklärte er lapidar. Dabei sind die Hälfte der Wähler in Belarus Frauen. Und mit Blick auf Tichanowskaja sagte er: "Für eine Ehefrau wird niemand in Belarus stimmen." Die 37-jährige Übersetzerin hatte, wie sie selbst erzählt, sich zuletzt um ihre zwei Kinder und den Haushalt gekümmert.

Doch genau das ist Tichanowskajas Stärke, sie zeigt sich im Wahlkampf als normale Belarussin, die sich anstelle ihres Mannes aufgemacht hat, das System in ihrem Land tief greifend zu verändern - gerade weil sie eingeschüchtert wird. Sie hat ihre Kinder inzwischen ins Ausland gebracht. Auf Bildern in den sozialen Medien wird sie bereits wie eine Jeanne d'Arc dargestellt. Sie fordert Freiheit für ihren Mann und andere politische Gefangene: "Ich will nicht Macht, ich will Gerechtigkeit."

Sie hat angekündigt, die Amtszeiten des Präsidenten durch ein Referendum zu begrenzen, danach faire Präsidentschaftswahlen abhalten zu wollen. Tichanowskaja kämpft nicht allein, hat sich mit Weronika Zepkalo, Ehefrau des inzwischen nach Moskau geflohenen Kandidaten Walerij Zepkalo, und Maria Kolesnikowa vom Team Babariko zusammengetan, der auch in Haft sitzt. Die Symbole der Frauen - eine Faust, ein Herz und ein V wie Victory, die sie mit ihren Händen formen, sind nun allgegenwärtig.

Lukaschenko beim Besuch seiner Truppen

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Lukaschenko hat diesem menschlich-emotionalen Wahlkampf bisher wenig entgegenzusetzen. Der 65-Jährige inszeniert sich in den Staatsmedien vor allem im Kreis von Soldaten und Sicherheitskräften, die ihm bislang loyal zur Seite stehen. Er versucht, wie so viele Male zuvor, Ängste im Land zu schüren, spricht von einem drohenden Majdan in Anspielung auf den Machtwechsel in der benachbarten Ukraine, warnt vor Revolution und Massenunruhen. Als diese bezeichnet er auch die Demonstration Zehntausender gegen die Fälschung bei der Präsidentschaftswahl 2010, die er brutal beenden ließ. In dieser Woche sorgte er für zwei Schlagzeilen:

• Er besuchte eine berüchtigte Spezialeinheit, die dafür eingesetzt wird, Demonstrationen niederzuschlagen. Das Staatsfernsehen zeigte, wie die Beamten "trainierten": Fahrzeuge mit Gittern fuhren auf Demonstranten-Statisten zu, Wasserwerfer wurden eingesetzt, Beamte mit Schutzschilden und Knüppeln folgten.

• Später ließ er 33 russische "Kämpfer" festnehmen, 14 gehören laut verschiedenen Medienberichten dem privaten russischen Militärunternehmen Wagner an. Sie waren mutmaßlich auf Durchreise in ein afrikanisches Land. Insgesamt, so behauptet die belarussische Führung, seien etwa 200 Söldner ins Land gekommen, um die Lage während des Wahlkampfs zu "destabilisieren". Eine aufgedeckte Geheimoperation in Belarus? Das soll nach einem ganz großen Coup von Lukaschenkos Sicherheitsbehörden klingen, zumal die Männer mit der Opposition zusammengearbeitet haben sollen, wie erklärt wird. Richtig durchsichtig ist das alles nicht, viele Fragen sind unklar: Warum hatten die Männer keine Waffen? Was genau war ihr Auftrag? Wo sind die anderen Söldner abgeblieben? Warum ist nach solchen Vorwürfen eigentlich noch der russische Botschafter im Land? Ist alles also nur eine weitere große Inszenierung, wie Kritiker meinen.

Für den Wahltag und die Zeit danach lässt das alles jedenfalls nichts Gutes erahnen. Befürchtet werden massive Fälschungen. Tichanowskaja hat die Menschen aufgerufen, ihre Stimme zu verteidigen. Was, wenn wieder Zehntausende protestieren - wird Lukaschenko die Demonstrationen dann gewaltsam auflösen? "Ich hoffe, dass Lukaschenko kein Blut will", sagte unlängst die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Das hofft auch Kandidatin Tichanowskaja. Sie appellierte an die Sicherheitskräfte von der Bühne in Minsk aus, sie sollten nicht weiter gegen "ihre Mütter, Schwestern und Brüder" vorgehen und sie schlagen, nur weil sie friedlich ihre Meinung sagen.