Nach Ankunft in Lyon Weitere Folterklage gegen Interpol-Chef Al-Raisi

Gegen Ahmed Naser Al-Raisi wird wegen Foltervorwürfen in mehreren Fällen und Ländern ermittelt. Die Anwesenheit des neuen Interpol-Präsidenten in Frankreich könnte nun Bewegung in die Strafverfolgung bringen.
Ahmed Naser Al-Raisi im November 2021 während einer Interpol-Veranstaltung in der Türkei

Ahmed Naser Al-Raisi im November 2021 während einer Interpol-Veranstaltung in der Türkei

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Isa Terli / Anadolu / Getty Images

Ende November ist Ahmed Naser Al-Raisi zum neuen Präsidenten von Interpol gewählt worden. Gegen den Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) waren zum Zeitpunkt seiner Wahl Folterklagen in mindestens fünf Ländern anhängig. Nun ist eine weitere hinzugekommen.

William Bourdon, der Anwalt des in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftierten Menschenrechtsverteidigers und Bloggers Ahmed Mansour, hat eine Klage gegen Al-Raisi eingereicht, als dieser seinen ersten Besuch im Hauptquartier der internationalen Polizeibehörde in Lyon absolvierte.

Bourdon sagte, er habe die Klage vor einem Pariser Gericht nach dem Grundsatz der universellen Zuständigkeit eingereicht. Nach dieser können gewisse besonders schwerwiegende Verbrechen wie Folter und Kriegsverbrechen in allen Ländern eingeklagt werden, die dieses Prinzip anerkennen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten bisher alle Foltervorwürfe gegen Al-Raisi zurückgewiesen.

Mansour verbüßt in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine zehnjährige Haftstrafe wegen »Beleidigung des Status und des Ansehens der Vereinigten Arabischen Emirate« und ihrer Führer in sozialen Medien.

Auch zwei Briten erstatten in Frankreich Anzeige

Unabhängig davon reichten die Anwälte zweier Briten, die Al-Raisi der Folter beschuldigt hatten, am Dienstag eine Strafanzeige bei den Ermittlungsrichtern der Spezialeinheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen des Pariser Tribunals ein.

»Die Anwesenheit von Al-Raisi auf französischem Hoheitsgebiet löst die universelle Zuständigkeit französischer Gerichte aus und die Immunität kann nicht geltend gemacht werden«, sagte Rodney Dixon, ein Anwalt der beiden Briten Matthew Hedges und Ali Issa Ahmad.

Hedges wurde 2018 wegen Spionagevorwürfen fast sieben Monate lang in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftiert und gab an, gefoltert worden zu sein und monatelang in Einzelhaft gesessen zu haben. Er wurde zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt, nach der Intervention des britischen Außenministeriums allerdings begnadigt. Ahmad, ein Fußballfan, sagt, er sei während des Fußballturniers Asien-Cup 2019 vom Sicherheitsdienst der VAE gefoltert worden.

Sie reichten im Oktober eine Folterbeschwerde gegen Al-Raisi bei der Staatsanwaltschaft des Pariser Tribunals ein. Diese Klage ist noch anhängig, sagte Dixon. Die Strafanzeige, die am Dienstag direkt bei den Richtern des Tribunals eingereicht wurde, bedeute, dass die französischen Richter »unverzüglich eine Untersuchung der Vorwürfe gegen ihn einleiten sollten«, sagte Dixon. »Nach französischem Recht könnte eine offene Untersuchung dazu führen, dass Al-Raisi zum Verhör inhaftiert wird, solange er sich auf französischem Territorium befindet, entweder jetzt oder sobald er zurückkehrt.«

svs/AP
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