Straffreiheit für Diplomaten Ohrfeigen, Wildangeln, Autounfälle – und ihr könnt uns gar nichts

Diplomaten und ihre Familien genießen Immunität – ihnen ist Straffreiheit garantiert. Das führt immer wieder zu heiklen Situationen in Gastländern.
2017 wurde ein Fahrradfahrer bei einem Unfall von einem saudi-arabischen Diplomaten getötet. Die Botschaft drückte danach ihr Beileid aus

2017 wurde ein Fahrradfahrer bei einem Unfall von einem saudi-arabischen Diplomaten getötet. Die Botschaft drückte danach ihr Beileid aus

Foto: Tilman Vogler/ dpa

Eine Frau hat in diesem Jahr für Spannungen zwischen Belgien und Südkorea gesorgt, genauer: die Ehefrau des belgischen Botschafters in Südkorea.

Denn sie wird offenbar manchmal richtig wütend, sogar übergriffig. Vor vier Monaten schlug sie in einem Bekleidungsgeschäft eine Angestellte. Die Verkäuferin hatte sie des Ladendiebstahls bezichtigt. Anfang dieser Woche soll sie einen Straßenkehrer geschlagen haben. Er habe sie mit seinem Besen berührt, hieß es.

Wenn die Frau eines Diplomaten jemanden schlägt, dann kann das zwar internationale Spannungen auslösen, es hat aber zunächst keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Denn Diplomaten und ihre Familien genießen Immunität. Diese Abmachung gibt es seit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961. Diplomaten stehen so unter besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, dem fast alle Länder der Welt beigetreten sind.

Doch wie in Südkorea kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Diplomaten oder ihre Familienangehörigen die Gesetze des Gastlandes brechen. Dabei geht es teilweise um kleinere Delikte wie unbezahlte Parkzettel oder Wildangeln, manchmal aber auch um Unfälle mit Todesfolge. Ein Überblick.

Ohrfeigen in Südkorea

Schild der belgischen Botschaft in Seoul

Schild der belgischen Botschaft in Seoul

Foto: Lee Jin-man / AP

Die Frau des belgischen Botschafters Peter Lescouhier in Südkorea hat im April 2021 in einem Kleidungsgeschäft eine Angestellte geschlagen. Überwachungskameras zeichneten den Vorfall auf. Das Video wurde später in den sozialen Netzwerken geteilt und löste Empörung aus. Beim Verlassen des Geschäfts war sie von einer Angestellten gefragt worden, ob sie die Jacke, die sie trage, auch bezahlt habe. Auf dem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie die Botschaftergattin eine Angestellte ohrfeigt und eine weitere bedrängt.

In einem Statement des belgischen Außenministeriums hieß es damals, Lescouhiers Frau habe sich hinterher mit den beiden Angestellten getroffen und um Entschuldigung gebeten. Sie kooperiere außerdem mit der Polizei.

Das belgische Außenministerium kündigte danach an, seinen Botschafter Ende Juli aus Südkorea abzuziehen. Vor ein paar Tagen kam es allerdings zu einem weiteren Vorfall. Anfang der Woche geriet Lescouhiers Ehefrau mit einem Straßenkehrer in Streit, der sie angeblich mit seinem Besen berührt hatte. Der Wortwechsel eskalierte Berichten zufolge zu einem Austausch von Schlägen.

Dem US-Sender CNN  zufolge habe der Straßenkehrer der Polizei mitgeteilt, dass die Botschaftergattin ihn angeschrien und zweimal geohrfeigt habe. Daraufhin habe er sie zu Boden gestoßen. Die Beamten seien von der Reinigungskraft gerufen worden. Beide Beteiligten hätten demnach zugegeben, sich gegenseitig attackiert zu haben. Anzeige sei von keiner Seite gestellt worden. Doch die Familie Lescouhier muss nun sofort das Land verlassen.

Getöteter Fahrradfahrer in Berlin

Menschen gedenken in Neukölln dem Radfahrer, der vom saudi-arabischen Diplomaten bei einem Verkehrsunfall getötet wurde

Menschen gedenken in Neukölln dem Radfahrer, der vom saudi-arabischen Diplomaten bei einem Verkehrsunfall getötet wurde

Foto: Paul Zinken / picture alliance / dpa

Im Berliner Stadtteil Neukölln verunglückte 2017 ein Fahrradfahrer tödlich durch die Schuld eines Diplomaten aus Saudi-Arabien. Der Wagen des Diplomaten stand im absoluten Halteverbot auf dem Radweg. Abrupt riss der Insasse die Tür auf. Der Fahrradfahrer prallte dagegen und schlug mit dem Kopf auf die Fahrbahn. Er starb an seinen Kopfverletzungen.

Normalerweise würden nach einem solchen Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher damals. Aber in diesem Fall gebe es nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke.

Der Vorfall löste Schock und tiefe Betroffenheit aus. Das Auswärtige Amt schickte eine Verbalnote an die Botschaft. Die Botschaft nahm damals öffentlich Stellung: »Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Im Namen der saudi-arabischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen.«

Weil der Diplomat durch die Immunität geschützt ist, hätte den Hinterbliebenen des Opfers offiziell keine Entschädigung zugestanden. Nach Angaben der »Bild«-Zeitung wurde der Familie des Verstorbenen aber vom saudi-arabischen Kulturminister eine Entschädigung zugesagt.

In Berlin kommt es jährlich zu Tausenden Verkehrsverstößen von Diplomaten, die nicht verfolgt werden dürfen. Laut der Innenbehörde wurden 2018 insgesamt 21.714 Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeldet. Die häufigste Ordnungswidrigkeit 2018 sei Falschparken gewesen, gefolgt von zu schnellem Fahren.

Tödlicher Unfall in Großbritannien

Charlotte Charles, die Mutter des getöteten Harry Dunn, demonstrierte vor dem Buckingham Palace, als US-Präsident Trump 2019 London besuchte

Charlotte Charles, die Mutter des getöteten Harry Dunn, demonstrierte vor dem Buckingham Palace, als US-Präsident Trump 2019 London besuchte

Foto:

Dylan Martinez/ REUTERS

Im August 2019 wurde der 19-jährige Brite Harry Dunn getötet, als sein Motorrad vor dem Stützpunkt der britischen Luftwaffe in Northamptonshire mit dem Auto einer US-Amerikanerin zusammenprallte. Der Fahrerin, Ehefrau eines US-Diplomaten, wurde diplomatische Immunität zugesprochen – nach dem Unfall durfte sie in die USA zurückkehren.

Der damalige US-Präsident Donald Trump nannte das Geschehene »einen schrecklichen Unfall« und kündigte an, dass die amerikanischen Behörden mit der Fahrerin sprechen würden. Die Frau sei auf der falschen Straßenseite gefahren, deshalb sei es zum Zusammenstoß gekommen. »Und so etwas kann passieren«, meinte Trump.

Das Büro des britischen Premierministers teilte damals mit, Boris Johnson habe mit Trump gesprochen. Der möge darauf hinwirken, dass die betreffende Person nach Großbritannien zurückkehre und mit der Polizei zusammenarbeite, damit »Harrys Familie Gerechtigkeit widerfahren kann«. Johnson war der Meinung, die diplomatische Immunität sei für solche Fälle nicht vorgesehen. Die mutmaßliche Unfallfahrerin habe ihren Schutz vor Strafverfolgung zu Unrecht genutzt, um außer Landes zu gelangen.

Kurz darauf wurde die US-Bürgerin in Abwesenheit wegen riskanten Fahrverhaltens mit Todesfolge in Großbritannien angeklagt. Im Januar 2020 forderte dann auch die britische Regierung die Auslieferung. Das US-Außenministerium lehnte das aber ab und sagte, eine Auslieferung würde den diplomatischen Sonderstatus praktisch für nichtig erklären und einen »außergewöhnlich beunruhigenden Präzedenzfall« schaffen.

Die Familie des Opfers war darüber erschüttert. »Diese gesetzlose und korrupte Regierung scheint sogar seinen engsten internationalen Verbündeten angreifen zu wollen«, sagte der Sprecher der Familie.

Alkoholeinkäufe in Südafrika

Alkohol in einem Shop im Flughafen von Johannesburg

Alkohol in einem Shop im Flughafen von Johannesburg

Foto: Norbert Probst / picture alliance / imageBROKER

Im Juni erklärte Südafrika alle Botschaftsangehörigen von Malawi zu unerwünschten Personen und forderte sie auf, innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen. Eine der härteren Maßnahmen, die ein Land gegenüber Diplomaten treffen kann. Einem Bericht des US-amerikanischen Auslandssenders »Voice of America« zufolge warf Südafrika den malawischen Diplomaten vor, diplomatische Sonderrechte missbraucht zu haben. Sie sollen offenbar große Mengen an alkoholischen Getränken steuerfrei gekauft und dann weiterverkauft haben. Diplomaten genießen gewisse steuerliche Vorteile.

Die malawische Regierung drückte danach ihr Bedauern aus und kündigte Konsequenzen für die betroffenen Diplomaten an.

Wildfischen in Spandau

Die nordkoreanische Botschaft in Berlin

Die nordkoreanische Botschaft in Berlin

Foto: Stefan Schaubitzer/ picture alliance / dpa

Der damalige nordkoreanische Botschafter Si Hong Ri fiel 2012 in Berlin auf, weil er ohne einen gültigen Angelausweis an der Havel in Spandau angelte. Fischwilderei gilt als Straftat und kann sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Beamten baten Si Hong Ri daher, das Angeln einzustellen. Im Polizeibericht hieß es damals der »B.Z.« zufolge: »Dieses nahm der Botschafter wohlwollend und lächelnd zur Kenntnis und setzte die Straftat fort.«

lau
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