Neue Grenzen auf dem Westbalkan Gefährliche Teilungsfantasien

Ein inoffizielles diplomatisches Papier schlägt eine Neuaufteilung des Westbalkans vor. Superstaaten sollen entstehen, Kosovo verschwinden. Das stößt international auf Entsetzen, doch es gibt auch Befürworter.
Sloweniens Premier Janez Janša soll angeblich der Autor des Papiers sein. Er selbst bestreitet dies.

Sloweniens Premier Janez Janša soll angeblich der Autor des Papiers sein. Er selbst bestreitet dies.

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Francisco Seco / AP

Keiner will das Original gesehen, herumgereicht, geschweige denn verfasst haben. Trotzdem sorgt das Schriftstück seit Wochen für Aufregung in der internationalen Politik. Denn sein Inhalt liest sich wie eine Blaupause für den nächsten Krieg in Südosteuropa.

Es geht um ein sogenanntes Non-Paper, ein inoffizielles und unsigniertes diplomatisches Diskussionspapier, das dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel vorliegen soll und das eine radikale Konfliktlösung für die Krisenregion Westbalkan vorschlägt.

Laut dem Dokument, als Faksimile veröffentlicht Mitte April vom slowenischen Portal necenzurirano.si, sollen auf dem Westbalkan drei neue Superstaaten geschaffen werden: Groß-Kroatien, Groß-Serbien und Groß-Albanien. Kosovo verschwände, von Bosnien-Herzegowina bliebe nur ein Rumpfgebilde zurück. Auf diese Weise, so steht es im Papier in wenigen Zeilen, wären die nationalen Fragen der Region ein für alle Mal geklärt.

Dass solche Teilungsphantasien einst direkt in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien führten, erwähnt das Non-Paper nicht.

Das zweiseitige Papier ist so verstörend radikal, dass sich seither alle zuständigen politischen Entscheidungsträger zu Stellungnahmen gezwungen sahen – von bosnischen Regionalpolitikern über die EU-Kommission bis zur Außenministerrunde der G7-Staaten. Autor ist angeblich der rechtskonservative slowenische Premier Janez Janša, er selbst bestreitet das.

Warnungen vor Nationalismus, Faschismus und Krieg

Kaum je hat ein inoffizielles diplomatisches Dokument in der Westbalkan-Region derart hohe Wellen geschlagen. In Bosnien-Herzegowina warnen Politiker zurzeit fast täglich vor extremem Nationalismus, Faschismus und neuer Kriegsgefahr. Europäische Diplomaten twittern unermüdlich Bekenntnisse zum Status quo auf dem Westbalkan, Ende vergangener Woche verurteilten die G7-Außenminister in einer Resolution sämtliche »Spekulationen über ethnische Grenzziehungen«.

»Die Region erlebt einen Prozess des Rückfalls und der politischen Verwerfungen.«

Dušan Reljić, Stiftung Wissenschaft und Politik

Der Westbalkan-Experte Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt die Aufregung um das Non-Paper mit einer zunehmenden allgemeinen Atmosphäre der Nervosität in Südosteuropa. »Das liegt daran, dass sich die Verhältnisse in der Region seit Jahren verschlechtern, von der Qualität der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu den sozialen Lebensverhältnissen«, so Reljić zum SPIEGEL. »Die Region erlebt einen Prozess des Rückfalls und der politischen Verwerfungen.«

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Kriege in der Region konnte sich das Konzept einer demokratischen Bürgergesellschaft in keinem Westbalkan-Staat durchsetzen:

  • Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien werden von korrupt-autoritären Herrschern und Eliten regiert, die Teile der Gesellschaften mit Ethnonationalismus mobilisieren.

  • In Kosovo, Mazedonien und Montenegro sind aktuell zwar Reformregierungen an der Macht, allerdings sehr wacklige, die sich gegen die alten Apparate und Seilschaften kaum durchsetzen können.

Wirtschaftlich ist die Region das Armenhaus Europas. Die Durchschnittslöhne liegen teilweise weit unter eintausend Euro – bei häufig westlichem Preisniveau. Es gibt nur wenige attraktive Arbeitsplätze, viele sind an das entsprechende Parteibuch gebunden. Mangels Lebensperspektiven fliehen die Menschen in Scharen aus der Region, zumeist nach Deutschland.

Orbán nutzt das Desinteresse der EU

Hinzu kommt das immer größere Desinteresse der EU an der Region. Vor knapp zwei Jahrzehnten sicherte Brüssel dem Westbalkan in der »Thessaloniki-Agenda« eine feste Beitrittsperspektive zu. Das ist Geschichte, die Region sitzt längst im permanenten EU-Wartesaal.

Aktuell erlebt das Nordmazedonien am schmerzlichsten: Das Land ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat und änderte 2019 sogar seinen Staatsnamen, um Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Geplant war das für Juni, doch daraus wird wohl nichts. Grund ist ein bulgarisches Veto – Sofia verlangt, dass der Nachbar seine Nationalsprache Mazedonisch zu einem bulgarischen Dialekt erklärt.

Die Dauerwarteschleife bietet Ethnonationalisten des Westbalkans eine gute Gelegenheit, ethnische Grenzänderungen immer öfter als ernsthafte Option in den Raum zu stellen. Vor drei Jahren befürworteten US-Präsident Donald Trump und einige EU-Politiker, darunter die Ex-Außenbeauftragte Federica Mogherini, einen ethnischen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo.

Kroatien unterstützt die Führung der bosnischen Kroaten bei dem Vorhaben, in Bosnien-Herzegowina eine dritte staatliche, kroatische Entität zu gründen. Ungarn kooperiert schon seit Jahren immer enger mit den Autokraten und Ethnonationalisten des Westbalkans – dahinter steht Viktor Orbáns Strategie, für seine nationalistische, gegen Brüssel gerichtete Politik in der Region Verbündete zu gewinnen.

Auch Deutschland zündelt offenbar mit: Vor Kurzem gelangte in Kosovo ein Non-Paper mutmaßlich deutsch-französischen Ursprungs an die Öffentlichkeit. Das schlägt die Gründung eines autonomen serbischen Landesteils in Nordkosovo vor – als Preis für die Anerkennung Kosovos durch Serbien. In Berlin bestreiten Diplomaten die Urheberschaft.

»Zombie-Politik« nennt diese Spiele auf dem geopolitischen Schachbrett ein offener Brief an die EU, den vergangene Woche 256 prominente Intellektuelle – die meisten aus der Westbalkan-Region – unterschrieben haben. Unter ihnen sind die Vorsitzende des serbischen Helsinki-Komitees, Sonja Biserko, der Direktor der Völkermordgedenkstätte von Srebrenica, Emir Suljagić, und die kroatische Ex-Außenministerin Vesna Pusić. Sie fordern die Union auf, Neuordnungsszenarien für den Westbalkan zu stoppen und der Region eine echte Beitrittsperspektive zu bieten.

Bei einem der wichtigsten EU-Repräsentanten fanden sie prompt Gehör: dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell. Er spricht sich in einem aktuellen Non-Paper nachdrücklich für eine wirkliche Wiederaufnahme des EU-Integrationsprozesses auf dem Westbalkan aus. Am Montag diskutierte darüber der EU-Außenministerrat – erstmals seit zwei Jahren.

Eine echte Wende in der EU-Erweiterungspolitik mag der Westbalkan-Experte Dušan Reljić dennoch nicht erkennen. »Sich um die Region kümmern, heißt nicht, dass die EU-Außenminister gemeinsam Resolutionen zur Region verfassen. Sich kümmern heißt, die Lebenssituation der Menschen in der Region zu verbessern. Das passiert nicht.«