Illegale Pushbacks in der Ägäis Wie Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit getäuscht hat

Die Europäische Grenzschutzagentur war mehrfach in Pushbacks in der Ägäis verstrickt: Geflüchtete wurden aus EU-Gewässern geschleppt, Beamte beobachteten dies oder waren sogar beteiligt. Frontex-Chef Leggeri gerät nun durch interne Dokumente unter Druck.
Flüchtlingsboot in der Ägäis

Flüchtlingsboot in der Ägäis

Foto: Petros Giannakouris/DPA

Wann immer Fabrice Leggeri, der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, in den vergangenen Wochen und Monaten öffentlich nach illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gefragt wurde, hatte er dieselbe Antwort parat: Wissen über sogenannte Pushbacks basiere ausschließlich auf Medienberichten. Seine Agentur habe dazu keine eigenen Kenntnisse.

Der SPIEGEL hatte im Oktober gemeinsam mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi enthüllt, dass Frontex seit April bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe und in mindestens einen selbst verwickelt war. 

Leggeri hatte über mindestens einen illegalen Pushback Kenntnis

Leggeri sagt, dazu lägen ihm keine Informationen vor. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass es keine Beweise für eine Beteiligung von Frontex an Pushbacks in der Ägäis gebe, behauptete er am 11. November in einem Brief an die EU-Kommission. In einem Zeitungsinterview war er kurz zuvor sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Die griechische Regierung habe seine Zweifel hinsichtlich möglicher Pushbacks ausgeräumt, sagte er.

Ein internes Frontex-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, belegt nun, dass das nicht stimmt. Leggeri hatte demnach Kenntnis über mindestens einen illegalen Pushback in der Ägäis – und zwar schon spätestens ab dem 8. Mai.

In dem sogenannten Serious Incident Report mit der Nummer 11095, der Teil des Dokuments ist, haben Frontex-Beamte selbst festgehalten, wie rund 30 Flüchtlinge in der Nacht vom 18. auf den 19. April von griechischen Grenzschützern illegal aus griechischen in türkische Gewässer geschleppt wurden. Ein Frontex-Aufklärungsflugzeug beobachtete den Vorgang nahe der Insel Lesbos aus der Luft.

Griechische Behörden forderten dem Bericht zufolge die Frontex-Beamten mehrmals auf, den Schauplatz zu verlassen, was diese allerdings nicht taten. Und so konnten die Polizisten den Pushback detailliert dokumentieren. 

Die Geflüchteten wurden von ihrem Boot demnach zunächst in ein Schiff der griechischen Küstenwache gehievt, danach, um 02.37 Uhr, in ein Schlauchboot ohne Motor – und schließlich in türkische Gewässer gezogen. Die türkische Küstenwache kam ihnen später zu Hilfe. Die Frontex-Beamten sendeten mehrere Bilder von dem Geschehen in die Zentrale nach Warschau.

Die Schilderung des Tathergangs deckt sich mit Fällen von anderen Pushbacks in der Ägäis, die der SPIEGEL rekonstruiert hat. Aus dem Frontex-Dokument geht hervor, dass Leggeri spätestens am 8. Mai über das Verbrechen informiert war. Denn dann wandte er sich in der Angelegenheit per Brief an die griechische Regierung. 

Frontex-Chef Leggeri

Frontex-Chef Leggeri

Foto: FLORION GOGA / REUTERS

Frontex räumt selbst ein, den Fall nicht als Grundrechtsverletzung eingestuft zu haben. Warum Leggeri das nicht tat, ist unklar – er hätte auf Basis der Beschreibung seiner eigenen Beamten dazu jeden Grund gehabt. Leggeri verständigte, anders als in den Frontex-Statuten vorgesehen, auch seine Grundrechtsbeauftragte lange nicht über den Fall.

Alles deutet darauf hin, dass Leggeri das Verbrechen, das seine eigene Agentur beobachtet hatte, vertuschen oder jedenfalls nicht groß thematisieren wollte. Im Juli musste er sich wegen der Pushbacks vor dem Europaparlament rechtfertigen. Gegenüber den Abgeordneten erwähnte er den Vorfall aus dem April nicht ein einziges Mal. Erst Wochen später schrieb er in einem internen Brief an den Ausschuss nebulös von einem »Vorfall«, den die griechischen Behörden bereits untersuchen würden und den Frontex nicht weiter kommentieren könne.

Zwar tauschte sich der Frontex-Chef am 6. August noch einmal mit dem griechischen Minister für Seefahrt und dem Chef der griechischen Küstenwache über den Vorfall aus – aber Folgen hatte auch das keine. Erst am 16. September informierte Leggeri seine Grundrechtsbeauftragte über den Serious Incident Report 11095. Der Fall war da bereits zu den Akten gelegt.

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