Oliver Das Gupta

Die Lage: Inside Austria Wie Kurz' Verteidiger gegen Journalisten und Ermittler vorgehen

Oliver Das Gupta
Von Oliver Das Gupta, Autor für SPIEGEL und STANDARD

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit dem »Dirty Campaigning« von Kurz-nahen Kreisen, um die Korruptionsermittlungen zu behindern, zudem geht es um möglicherweise entscheidende Zeugenaussagen – und das Gedenken an den Wiener Terroranschlag vor einem Jahr.

Ein Dokumentarfilm zum Wiener Terroranschlag

Es ist heute ein Jahr her, dass ein Terroranschlag Wien erschütterte: Am 2. November 2020, am letzten Abend vor dem Lockdown, waren die Schanigärten gut besucht und die Lokale voll, als ein Attentäter das Feuer auf Passanten und Kneipengänger eröffnete: Er tötete vier Menschen und verletzte 23 weitere teils schwer, ehe er selbst von der Polizei getötet wurde. Es war ein Blutbad, wie es in der jüngeren Geschichte Österreichs ohne Beispiel ist.

Ein Trauerkranz in der Nähe des Tatorts am Tag nach dem Anschlag

Ein Trauerkranz in der Nähe des Tatorts am Tag nach dem Anschlag

Foto: Roland Schlager / dpa

Sieben Journalistinnen und Journalisten des STANDARD haben zum Jahrestag eine 65-minütige, eindrucksvolle Dokumentation als Video produziert, die ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte: Sie haben dafür mit Opfern und Hinterbliebenen gesprochen. Sie sind nach Belgien und in die Niederlande gereist, um herauszufinden, wie sich Menschen radikalisieren und wie man Terror verhindern kann. Sie haben 11,5 Gigabyte an Daten gesammelt. Das bedeutet: Das Rechercheteam des STANDARD hat über zweitausend Dateien mit Akten geöffnet und gelesen – manche davon haben nur ein einziges Blatt, andere umfassten mehr als 400 Seiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit Terrorismusexperten, mit Politikern und mit Soziologen gesprochen. Sie haben gemeinsam analysiert und diskutiert.

Ihren Film über einen Tag, der sich ins Gedächtnis eingebrannt hat, können Sie sich hier ansehen:

Ein Monat nach den Hausdurchsuchungen

Wir erinnern uns: Bald ist es einen Monat her, dass in Wien etwas passierte, das selbst im skandalerprobten Österreich ein Novum war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte bei Vertrauten des Kanzlers Sebastian Kurz, bei Meinungsforscherinnen und einem Medienmacher Hausdurchsuchungen durch. Der gravierende Verdacht: Kurz-genehme Medienkorruption und frisierte Umfragen, alles bezahlt mit Steuergeld. Der Kanzler wurde zum Rücktritt genötigt, den Vorsitz seiner konservativen ÖVP behielt er aber.

Kurz ist seitdem weitgehend abgetaucht. Doch ihm nahe stehende Kräfte attackieren nun die Korruptionsjäger in einer Weise, die auch für Österreich neu ist. Die dem Ex-Kanzler treu ergebene Verfassungsministerin Karoline Edtstadler etwa erklärte die belastenden Chats, die Kurz und seine Leute einander schrieben, zur Privatsache. Deren Wiederherstellung durch die WKStA sei illegal, behauptete die Kurz-Parteifreundin. (Ob sie das wohl auch so sieht, wenn es um andere mutmaßliche Verbrechen geht?)

ÖVP-Klubobmann Kurz bei einem seiner seltenen Auftritte

ÖVP-Klubobmann Kurz bei einem seiner seltenen Auftritte

Foto: LEONHARD FOEGER / REUTERS

Am Wochenende folgte eine Art Großangriff des Kurz-nahen Lagers: Die Online-Plattform Exxpress, die von der Frau eines ÖVP-Großspenders maßgeblich finanziert wird, enthüllte den Wohnort eines WKStA-Oberstaatsanwalts, der gegen Kurz ermittelt. Da der Chefredakteur der Wochenzeitung »Falter«, Florian Klenk, im selben Ort nahe Wien wohnt, suggerierte das Portal, der Ermittler habe dem Journalisten womöglich geheime Akten übergeben. Es gibt dafür keinerlei Hinweise, außer der als Sensation verkauften Tatsache, dass die Wohnsitze der beiden voneinander nur »2,29 Kilometer auf der Gemeindestraße entfernt« lägen.

Journalist Klenk machte daraufhin publik, dass er von Detektiven überwacht worden sei . Klenk behauptet zudem, und hier bekommt die Sache eine besondere Note, auch der Sprecher des Innenministers und Kurz-Parteifreundes Karl Nehammer habe entsprechende Gerüchte gestreut. Die Rolle von Innenminister Nehammer, der früher als ÖVP-Generalsekretär im Team von Kurz als Mann fürs Grobe fungierte, wäre in der Angelegenheit also noch zu klären.

Aus Sicht von Kurz liefen die letzten Tage dennoch eher suboptimal. Am Freitag wurde bekannt, dass es in dem Ermittlungkomplex mindestens eine Person gibt, die mit der WKStA zusammenarbeitet. Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die beschuldigt wird, für das Team Kurz Umfragen nach Belieben geliefert zu haben, soll sich nach einer Nacht in Polizeigewahrsam kooperativ zeigen. »Ich bin nunmehr bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren«, heißt es in einer von Beinschab unterschriebenen Passage in einem behördlichen »Anlassbericht«, der dem STANDARD  und dem SPIEGEL vorliegt. Die Frage ist nun, ob auch weitere Beschuldigte mit der Justiz kooperieren: Thomas Schmid, früherer Kurz-Vertrauter und Schlüsselfigur in dem Plot, könnte sich als Kronzeuge anbieten, schrieb die »Kronen-Zeitung« am Samstag.

Und was macht Kurz? Seit seiner Angelobung als Abgeordneter im Parlament ist auch er von der Bildfläche verschwunden. Offiziell ist nichts mehr zu sehen und zu hören von ihm. Auf Social-Media-Kanälen gibt es seit Mitte Oktober keine Neuigkeiten mehr über den Mann, der dort während des letzten Jahrzehnts fast jeden Tag präsent war.

Hat Kurz in seiner Partei noch den vollen Rückhalt?

Kurz mag aus der Öffentlichkeit verschwunden sein – doch enge ÖVP-Gefährten äußern sich in seinem Sinne. Sie versuchen offensiv, den Weg für den Ex-Kanzler zurück in die Regierungszentrale offenzuhalten. Kurz’ Nachfolger Alexander Schallenberg glaubt fest daran, »dass da strafrechtlich nix dran« sei. »Kurz kann absolut wieder zurück in die Politik«, sagte der neue Bundeskanzler im Interview mit dem SPIEGEL .

Auch die politische Aufarbeitung der Staatsaffäre will das Team Kurz offenkundig erschweren: So erklärte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), es sei seine Verpflichtung, den neuen Untersuchungsausschuss zu leiten, der das dubiose Gebaren seiner eigenen Partei untersucht – in Deutschland wäre das undenkbar, in Österreich gelebte Praxis: Sobotka saß bereits dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor und fiel durch – höflich formuliert – äußerst ungewöhnliches Verhalten auf, das seinen Parteifreunden zupass kam.

Bei manchen ÖVP-Parteifreunden außerhalb Wiens erodiert Kurz’ Rückhalt. Die meisten Granden in den Bundesländern halten sich mit öffentlichen Äußerungen noch zurück. Erwin Zangerl, der Chef der Arbeiterkammer Tirol jedoch, ging Kurz und seine Truppe frontal an. Der »Schaden durch türkisen Putsch ist aufzuklären«, forderte der Funktionär, der sich zur »schwarzen« ÖVP zählt, im Gegensatz zur türkisen ÖVP von Kurz. Zangerl selbst scheint vergessen zu haben, dass sich die Affäre auch um mutmaßlich gekaufte Zeitungsinserate dreht. Denn er ließ seine Kritik als ganzseitige Anzeige in der Tiroler Tageszeitung drucken . So schnell ändern sich die Verhältnisse in Österreich eben doch nicht.

Social-Media-Moment der Woche

Auf der Rax, einem Höhenzug im Umland von Wien, frisst sich seit Tagen ein Brand durch den Bergwald, mehr als 100 Hektar Fläche sollen ein Raub der Flammen geworden sein. Um den Brand einzudämmen, waren neben heimischen Feuerwehren auch Helfer aus dem Ausland im Einsatz: Die Slowakei und die deutsche Bundeswehr schickten Helikopter, die aus der Luft Tausende Liter Wasser auf die Glutnester schütteten.

Besonderes Aufsehen erregte der Einsatz von zwei italienischen Löschflugzeugen: Die Propellermaschinen nahmen auf der Neuen Donau nahe Wien Wasser auf – bei Twitter kursierte bald ein Video  von der spektakulären Aktion.

Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen

Ein geheimer Masterplan, der Sebastian Kurz ins Kanzleramt führt – darum geht es in der dritten Folge von »Inside Austria«, des Podcasts von DER STANDARD und DER SPIEGEL. Hören Sie, wie Kurz von 2016 an die eigene Regierung sabotierte, um selbst an die Macht zu kommen.

  • Podcast über Sebastian Kurz: Intrigen, Machtspiele und eine Erpressung (SPIEGEL / STANDARD )

Der österreichische Publizist und ehemalige Grünenpolitiker Peter Pilz fürchtet, dass sich CDU und CSU Sebastian Kurz zum Vorbild nehmen könnten.

Der einstige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek ist seit mehr als einem Jahr auf der Flucht. Seine Spuren hat er auch in österreichischen Behörden hinterlassen. Es laufen großflächige Ermittlungen

Herzlich,
Ihr Oliver Das Gupta

PS: Wegen Allerheiligen erscheint dieser Newsletter heute ausnahmsweise am Dienstag.

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