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Sebastian Kurz über Corona-Hilfen "Wie viel soll eine Friseurin von ihrem Steuergeld für andere Länder aufbringen?"

Österreichs Kanzler spricht darüber, wo bei ihm die rote Linie der europäischen Zusammenarbeit verläuft und welche Konsequenzen er aus dem Chaos in Ischgl zieht.
Ein Interview von Walter Mayr und Maximilian Popp
aus DER SPIEGEL 23/2020
Politiker Kurz: "Keine Schuldenunion durch die Hintertür"

Politiker Kurz: "Keine Schuldenunion durch die Hintertür"

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Ingo Pertramer / DER SPIEGEL

Eine Dreiviertelbillion Euro möchte die EU-Kommission für die Bekämpfung der Coronakrise in Europa ausgeben. Es wäre, käme der Vorschlag durch, eine Summe von historischem Ausmaß - in einer Phase, in der etliche Länder unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, darunter Italien, Spanien und Frankreich. Die Mittel sollen nach dem Willen der Kommission zu zwei Dritteln als Zuschuss an schwer betroffene Länder ausgezahlt werden.

Das Paket aus Brüssel liegt deutlich über dem Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Hilfen von 500 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hatten. Nicht alle sind damit einverstanden, der lauteste Protest kommt aus dem Kreis der "Sparsamen Vier": aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, 33, hat sich an die Spitze der Kritiker gestellt. Er empfängt in seinem Amtszimmer am Wiener Ballhausplatz und stellt klar, dass sein Land einem EU-Wiederaufbauplan nur zustimmen wird, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht ist. Allen Versuchen von Mitgliedstaaten, eine »komplette Vergemeinschaftung von Schulden« zu erreichen, werde Österreich sich widersetzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe schließlich "nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das möchte". Anders als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren gemeinsam mit Macron vorgelegter Plan vor allem Italienern und Spaniern dreistellige Milliardenzuschüsse in Aussicht stellte, habe er seine ablehnende Haltung gegenüber einer »Schuldenunion durch die Hintertür« nicht verändert, so der österreichische Regierungschef.

SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, für Ihre Ablehnung des Corona-Hilfsprogramms haben Sie massive Kritik geerntet. Selbst Ihre Freunde von der CDU werfen Ihnen Populismus vor. Haben Sie den Gegenwind unterschätzt?

Kurz: Überhaupt nicht. Die EU ist eine lebendige demokratische Gemeinschaft, in der es zulässig ist, unterschiedliche Meinungen zu haben. Am Ende des Tages gibt es hoffentlich einen Kompromiss, der für alle tragbar ist. Wir vertreten im Übrigen nur das, was noch vor wenigen Wochen auch die deutsche Position war.

SPIEGEL: Sie finden, dass Angela Merkel eine Kehrtwende hingelegt hat, als sie ihren Wiederaufbauplan mit dem französischen Präsidenten vorlegte - weil sie noch vor Jahren sagte, solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben?

Kurz: Lassen Sie's mich so sagen - solange ich politisch verantwortlich bin, werde ich keinen Eurobonds zustimmen.

SPIEGEL: Wie stehen Sie zu dem 750-Milliarden-Euro-Programm, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgestellt hat?

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