WikiLeaks-Gründer Julian Assange Einen Schritt weiter in Richtung Auslieferung

Muss er in die USA? Über das Schicksal des australischen Journalisten Julian Assange soll jetzt ausgerechnet die britische konservative Innenministerin entscheiden.
Zeichnung von Julian Assange, der per Video vor Gericht in London erschien

Zeichnung von Julian Assange, der per Video vor Gericht in London erschien

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Elizabeth Cook / dpa

Der 20. April war kein besonders guter Tag für Julian Assange, den australischen Journalisten, der seit mehr als drei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis gefangengehalten wird – weil die US-Regierung den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks wegen Spionage anklagen will.

Richter Paul Goldspring vom Westminster Bezirksgericht eröffnete eine Sitzung, die sieben Minuten dauerte und deren Ausgang erwartbar war. Er teilte den Anwälten von Assange mit – ihr Mandant war via Videoschalte dabei: »In der Begrifflichkeit von Laien habe ich Ihren Fall pflichtgemäß der Innenministerin zur Entscheidung vorzulegen.«

Britische Innenministerin ist derzeit die indischstämmige konservative Hardlinerin Priti Patel, der niemand erklären muss, dass es für die Briten nach dem Brexit noch wichtiger ist als bisher, eine enge »special relationship« mit den USA zu pflegen.

Es spricht sehr viel dafür, dass Patel die Auslieferung von Assange anordnen wird, den in den USA Anklagen mit einer Höchststrafe von 175 Jahren erwarten. Zuvor allerdings haben die Anwälte von Assange vier Wochen Zeit, der Innenministerin eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Patel kann anschließend ihre Entscheidung bekannt geben.

Der Fall Assange ist für Menschenrechts- und Journalistenorganisationen die derzeit wichtigste Auseinandersetzung um die Pressefreiheit weltweit. 2006 gründete der Australier WikiLeaks, 2010 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Beweise für US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak. Um einer Verhaftung in Großbritannien sowie einer Auslieferung nach Schweden und von dort aus in die USA zu entgehen, bat Assange im Juni 2012 um Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die ecuadorianische Regierung gewährte ihm dies zunächst, entzog es aber im April 2019 nach massivem Druck der US-Regierung wieder.

Scotland Yard und die CIA schleppten Assange vor über drei Jahren aus der Botschaft, seitdem sitzt er hinter Milchglasscheiben im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der unter Donald Trump eine große Operation gegen WikiLeaks gestartet hatte, konnte einen wichtigen Sieg gegen ihren Feind Assange erringen.

Im Januar 2021 lehnte eine Bezirksrichterin den Auslieferungsantrag der US-Regierung allerdings ab. Es bestünde die Gefahr, dass der aufgrund seiner Verfolgung psychisch angeschlagene Assange unter den Haftbedingungen eines US-Hochsicherheitsgefängnisses Suizid begehen würde.

Die nächsten beiden Instanzen, der High Court und der Supreme Court waren nicht so zimperlich und verließen sich auf Erklärungen des US-Justizministeriums, dass Assange nach seiner Auslieferung gut behandelt werden würde. Sie lehnten die Anträge auf Berufung durch die Verteidigung von Assange ab.

Jeremy Corbyn, der ehemalige Chef der oppositionellen Labour Party

Jeremy Corbyn, der ehemalige Chef der oppositionellen Labour Party

Foto: Tayfun Salci / action press

Jetzt erklärte vor dem Londoner Gerichtsgebäude Jeremy Corbyn, der ehemalige Chef der oppositionellen Labour Party, er hoffe, die Innenministerin würde ihre »enorme Verantwortung« erkennen, für die Freie Rede, Journalismus und Demokratie einzutreten und Assange freizulassen. »Er hat nichts anderes getan, als die Welt über die militärischen Planungen und die Schrecken der Kriege in Afghanistan und dem Irak zu unterrichten. Dafür verdient er unseren Dank.«

Neben dem Widerspruch für Priti Patel arbeiten die Anwälte von Assange auch an einem zweiten Schriftsatz, an einer Klage für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.