Proteste nach manipulierter Wahl Putin will Reserve-Polizeitruppe für Belarus aufbauen - auf Lukaschenkos Wunsch

Streiks und ständig Demonstrationen - da hat der Präsident von Belarus in Russland um Verstärkung gebeten, behauptet Wladimir Putin in seiner ersten Äußerung zur Staatskrise im Nachbarland.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Mikhail Klimentyev / dpa

Russland soll nach Angaben von Präsident Wladimir Putin eine Reservetruppe der Polizei für das Nachbarland Belarus aufbauen. Darum habe ihn Präsident Alexander Lukaschenko gebeten, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax. Damit hat sich der russische Präsident erstmals zur Situation in Belarus geäußert.

Lukaschenko habe versprochen, die Truppe nicht einzusetzen, solange die Krise nicht außer Kontrolle gerate. Es gebe für Russland aber derzeit keine Notwendigkeit, russische Streitkräfte in Belarus einzusetzen, fügte Putin laut Agentur RIA hinzu. Er habe den Eindruck, dass sich die Lage in Belarus normalisiert habe. "Russische Kräfte werden erst dann zum Einsatz kommen, wenn extremistische Elemente in Belarus die Grenze überschreiten und mit Plünderungen beginnen", sagte der Präsident.

Nach der Wahl am 9. August hatte sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal zum Sieger erklären lassen - mit 80,1 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seitdem werden die Demonstrationen gegen seine Führung blutig niedergeschlagen. Zudem geht der Machtapparat gegen Streikführer in den Staatsbetrieben vor. Die Lage in der Hauptstadt Minsk ist deutlich angespannter als zuletzt, mit starker Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen.

Tichanowskaja gegen die Einmischung Russlands

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich zuvor aus dem Exil gegen eine Einmischung Russlands im Machtkampf in ihrer Heimat ausgesprochen. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus gelöst werden müsse, sagte sie in einem Live-Gespräch mit dem russischen Radiosender Echo Moskwy. "Wir sind gegen eine Einmischung Russlands", sagte sie auf die Frage, was sie vom Einsatz von Mitarbeitern russischer Staatsmedien zur Unterstützung von Lukaschenko halte. Der 65-Jährige hatte sich die Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten ihm den Rücken gekehrt hatten.

Russland selbst warnt den Westen immer wieder vor einer Einmischung in der Ex-Sowjetrepublik. Tichanowskaja, die mehrere Interviews gab, sagte, dass ihr wichtigstes Ziel weiter Neuwahlen um das Präsidentenamt seien. Die 37-Jährige ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie ins EU-Land Litauen geflüchtet.

mfh/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.