Internationale Presseschau Putin hat »die Nato aus ihrem halbkomatösen Zustand wachgerüttelt«

Mit Finnland und Schweden gewinnt die Nato zwei neue Mitglieder. Internationale Medien begrüßen die Entscheidung – und stellen die Frage, ob die Türkei wirklich schon alles hat, was sie will.
Russlands Präsident Putin: In einem neuen Strategiepapier wird Russland erstmals zum erklärten Feind der Nato

Russlands Präsident Putin: In einem neuen Strategiepapier wird Russland erstmals zum erklärten Feind der Nato

Foto: Dmitry Azarov / AP

Finnland und Schweden haben angesichts der russischen Invasion in die Ukraine bereits ihren Beitrittswunsch zur Nato erklärt. Die Türkei hat ihren anfänglichen Widerstand dagegen aufgegeben – nach Zugeständnissen seitens der skandinavischen Länder.

Nun hat das Militärbündnis offiziell das Aufnahmeverfahren gestartet. In einem neuen Strategiepapier wird Russland erstmals zum erklärten Feind der Nato. In den internationalen Medien ist man sich einig: Die Front gegen Russland bilden zu können, stärkt den Zusammenhalt des Militärbündnisses.

Was haben die Kurden zu befürchten?

Die »Neue Zürcher Zeitung« beobachtet, dass die Türkei zwar zunächst ihren Willen bekommen zu haben scheint – zweifelt aber an der Konsequenz, mit der ihre Forderungen in Zukunft verfolgt werden: »Die Türkei hat sich im Streit um den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland mit ihren Forderungen zunächst durchgesetzt. Nicht nur versichern die Skandinavier, mit aller Entschiedenheit gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Unterstützer vorzugehen. Sie versprechen auch, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara für den gescheiterten Putsch von Juli 2016 verantwortlich macht, keine Unterstützung zu leisten. (...)

Viel wird nun davon abhängen, wie die Behörden die Vereinbarung umsetzen. Es ist kaum zu erwarten, dass sie sämtliche kurdischen Verlage, Zeitungen und Vereine schließen und massenhaft PKK-Sympathisanten an die Türkei ausliefern werden, zumal das Recht ihnen hier enge Grenzen setzt. Auch ob die Skandinavier Waffen an die Türkei liefern werden, bleibt in ihrem Ermessen. Mit seinem Veto hat sich Erdoğan gewiss Achtung auf der Weltbühne verschafft. Ob sich der Einsatz letztlich auszahlt, bleibt aber abzuwarten.«

»Es war ein Win-Win-Deal«

Im Gipfel-Gastgeberland schwärmt »El País« vom neuen, alten Zusammenhalt der Nato-Partner: »Es gibt Errungenschaften, die von allen immer wieder neu erkämpft werden müssen, die aber als angestammte Rechte angesehen und als umsonst wie die Luft zum Atmen betrachtet werden. Für die Bürger Westeuropas ist dies bei der kollektiven Sicherheit der Fall, die seit 1949 von der Nato garantiert und durch den unverhältnismäßig hohen Beitrag der USA sichergestellt wird.

Es war ein Win-Win-Deal. Der größere Partner erlangte Hegemonie und die daraus resultierenden Effekte, vor allem wirtschaftlich. Und die Kleineren konnten ihre Ressourcen für andere Zwecke einsetzen. Das Ergebnis ist offensichtlich: Frieden, Stabilität und Wohlstand. Zum Glück für die Europäer bleibt das Weiße Haus der erfolgreichsten und effektivsten Allianz der Geschichte verpflichtet. Die Verbindung zwischen den USA und Europa könnte nicht fester sein und ist jetzt sogar über Europa hinaus entscheidend. Jetzt gerät auch Peking ins Blickfeld. Ohne das starke und demokratische Europa, das Putin aushöhlen will, wären die USA in der strategischen Konfrontation, die mit der aufstrebenden Supermacht China vorbereitet wird, im Nachteil.«

»De Standaard«, eine niederländischsprachige Zeitung, die in Belgien und den Niederlanden gelesen wird, findet, dass der russische Präsident mit seinem Angriff auf die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht hat, was in seinem Interesse ist: »Putin sah in der Aussicht, dass die Ukraine eines Tages in das Militärbündnis aufgenommen werden könnte, eine Bedrohung des russischen Einflussbereichs, die es mit allen Mitteln zu beseitigen galt. Doch weniger als sechs Monate später hat Putin mit seinem blutigen Krieg genau das Gegenteil erreicht: Er hat die Nato aus ihrem halbkomatösen Zustand wachgerüttelt, und seither baut das Bündnis mit großem Elan eine Verteidigungslinie an seiner Ostgrenze auf. (...)

All dies macht diesen Krieg noch absurder und schmerzhafter, vor allem jetzt, da Russland auch zivile Ziele außerhalb der Frontzone bombardiert und damit der ukrainischen Bevölkerung das Gefühl gibt, nirgendwo mehr sicher zu sein. Putin hat gepokert und verloren. Das wird ihn aber nicht davon abhalten, die Ukrainer in die Flucht zu treiben und das Land weiter zu zerstören.«

Die schwedische Tageszeitung »Dagens Nyheter« glaubt, dass die Türkei schon bald weitere Forderungen stellen könnte: »Das einzige klare schwedisch-finnische Zugeständnis in der Einigung macht das Versprechen aus, die (syrische Kurdenmiliz) YPG nicht zu unterstützen. Am meisten ins Auge fällt dagegen, dass mehrere Punkte unterschiedliche Deutungen zulassen. Der Teufel steckt im Detail, sagt man. Hier steckt er in der Anwendung. Es ist eine Sache, türkische Auslieferungsforderungen »schnell und gründlich« zu behandeln – eine andere, einen politischen Flüchtling nach Ankara zu schicken.

Das Abkommen bedeutet auch nicht, dass sich das türkische Parlament verpflichtet, die Nato-Anträge Schwedens und Finnlands zu genehmigen. Man kann kaum ausschließen, dass es weitere Forderungen geben und die Ratifizierung einige Zeit in Anspruch nehmen wird – für einen maximalen innenpolitischen Effekt. Schweden wird in die Nato gelassen, weil es im Interesse der anderen Länder liegt. Während wir darauf warten, müssen wir unseren Mann stehen in dem Fall, dass Erdoğan wieder damit anfängt, über die Befolgung der Vereinbarung zu klagen.«

Wer gewinnt mehr – die Türkei oder die Skandinavier?

Die US-Zeitung »Wall Street Journal« empfindet den Ausbau der Streitkräfte in (Ost-)Europa als noch immer ungenügend: »Der Einmarsch Russlands in die Ukraine macht den Nato-Gipfel in dieser Woche zu einem der wichtigsten der vergangenen Jahre – und bislang zu einem überwiegend guten. Die Türkei hat endlich ihren Widerstand gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis aufgegeben, das damit auch seine militärische Schlagkraft gegen die russische Bedrohung stärkt. (...)

Das Weiße Haus kündigte außerdem den größten militärischen Präsenzausbau in Europa seit Jahrzehnten an, insbesondere in den östlichen Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands. (...) Die größte Enttäuschung ist das weitgehende Ausbleiben neuer Verlegungen von Streitkräften an die Ostflanke der Nato durch europäische Länder. In einem Merkblatt des Weißen Hauses heißt es, dass diese in Kürze erfolgen würden, und sie sind wichtig, wenn Europa die Unterstützung der USA für eine gemeinsame Bürde aufrechterhalten will. Die Welt ist im vergangenen Jahr ein viel gefährlicherer Ort geworden, und die westlichen Staaten müssen ihre militärische Abschreckungskraft entsprechend verstärken.«

Zur Einigung im Streit mit der Türkei um einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato schreibt die niederländische Zeitung »de Volkskrant«: »Ist die Übereinkunft mit Schweden und Finnland ein Erfolg für die Türkei? Sicherlich, jedenfalls laut der türkischen Regierung. Die meisten türkischen Medien stimmen dem zu. (...) Das zeigt, dass der vermeintliche Erfolg vor allem Präsident Erdoğan zugutekommt. Er kann es auch gut brauchen. Erdoğan hofft, im Juni kommenden Jahres wiedergewählt zu werden, doch seine AKP steht in den Umfragen schlecht da. Angesichts der kränkelnden Wirtschaft sind die türkischen Wähler nicht gerade wohlwollend gestimmt. Mit seiner Hauptrolle in Madrid kann Erdoğan sich als Staatsmann präsentieren, der fest entschlossen für die Belange der Türkei eintritt und auf der internationalen Bühne Beachtung findet.

Aber sind tatsächlich alle Forderungen der Türkei erfüllt worden? Nein, keineswegs. Der Vertragstext ist so geschickt und sorgfältig formuliert, dass die Beteiligten noch viel Spielraum für Interpretation haben. Die Türken können sich in ihrem Erfolg sonnen, aber konkret ist das Ergebnis vor allem für die Schweden und Finnen von Vorteil.«

Militärbündnisse brauchen einen Feind, um zu funktionieren

Zum Nato-Gipfel in Madrid schreibt die italienische Zeitung »La Repubblica« aus Rom am Donnerstag: »Die russische Invasion in die Ukraine löste die Identitätskrise der Nato. Stets gilt das Prinzip, dass Militärbündnisse einen Feind brauchen, um zu funktionieren: Wladimir Putin hat diese Rolle vollkommen übernommen und ermöglichte es der Nato, die Krise im Endstadium, von der Macron 2019 sprach, hinter sich zu lassen. Auf dem Gipfel in Madrid hat die Nato ihre ursprüngliche Funktion wiederentdeckt: die kollektive Verteidigung des euro-atlantischen Raums hinsichtlich eines Russlands, das laut des neuen strategischen Konzepts die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten darstellt.

Über Jahre wankte die Nato nach dem Fall der Berliner Mauer zwischen verschiedenen Entscheidungen: die Erweiterung um ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts, der Eingriff im Kosovo 1999, Rückhalt für die Vereinigten Staaten in Afghanistan nach dem 11. September, um dann am Ende mit Trumps klaren Zweifeln an ihrem Nutzen und der katastrophalen Handhabung beim Abzug aus Kabul den Abwärtstrend einzuläuten. Heute scheint all dies der Vergangenheit anzugehören: In der Gegenwart erscheint den westlichen Demokratien das Atlantische Bündnis als die vernünftigste Wahl für Sicherheit, um sich einer Konfrontation mit Putins Russland zu stellen, die verspricht, lang und schwierig zu werden.«

muk/dpa
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