Belarussischer Machthaber unter Druck Putin hilft Lukaschenko mit Milliardenkredit
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin: Hilfe "in diesem schwierigen Moment"
Foto: KREMLIN HANDOUT/EPA-EFE/ShutterstockZum ersten Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko das Land verlassen. Finanziell immerhin hat sich der Trip nach Russland gelohnt. Kremlchef Wladimir Putin versprach seinem politisch angeschlagenen Amtskollegen einen Kredit von umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar. Das Nachbarland solle "in diesem schwierigen Moment" die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei dem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi.
Der belarussische Staatschef steht seit der Wahl im August, die Massenproteste auslöste, stark unter Druck. Zu Beginn des Termins hatte Lukaschenko seine eigene Lage gegenüber Putin so beschrieben: "Ein Freund steckt in Schwierigkeiten - und das sage ich ganz aufrichtig."
Das sieht er richtig: Allein in Minsk waren am Wochenende nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150.000 Menschen auf die Straßen gegangen, Hunderte wurden festgenommen. Maskierte Uniformierte gingen dabei besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Aktionen nicht genehmigt gewesen seien.
Lukaschenko traf sich mit Putin am Schwarzen Meer, um mit ihm über einen Ausweg aus der schweren politischen Krise zu beraten. Der 66-Jährige ist seit 26 Jahren an der Macht. Das Gespräch dauerte rund vier Stunden.
Als Einmischung in belarussische Belange will Putin den Kredit nicht verstanden wissen
Die Demokratiebewegung sieht die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Nach der Abstimmung hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen - mit 80,1 Prozent der Stimmen. Die Zusammenkunft mit Putin war das erste persönliche Treffen der beiden seit der Wahl.
Belarus ist wirtschaftlich massiv vom Nachbarn Russland abhängig. Das Land hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland, ein Großteil davon in Russland. Die neu gewährten Finanzmittel sollten vor allem zur Refinanzierung der alten Kredite dienen, sagte ein Kremlsprecher: "Das soll aber in keiner Weise als Einmischung in die inneren Angelegenheiten interpretiert werden."
Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus. Veränderungen schloss Lukaschenko bereits mehrfach nicht aus. Auch bei dem Treffen mit Putin betonte er seine Absicht, dies voranzutreiben.
Russische Einheiten sollen von der Grenze zum Nachbarland abziehen
Die Opposition ist aber überzeugt, dass er mit diesen Versprechen nur Zeit gewinnen wolle. Putins Sprecher betonte, dass sich bei einer Verfassungsänderung kein anderer Staat einmischen dürfe. Dies gelte auch für Russland. Es dürfe nur das Ergebnis rauskommen, "das sich das belarussische Volk wünscht".
Russland zieht außerdem seine Reservistentruppen von der Grenze zu Belarus ab. Die nach dem Ausbruch der Massenproteste entsandten zusätzlichen Beamten und Nationalgardisten würden wieder abrücken, teilte der Kreml mit. Putin hatte die Einheiten Ende August zur Verstärkung an die Grenze beordert, damit sie im Notfall eingreifen könnten.
