Nach Anerkennung der Separatistengebiete Russland schickt Truppen in die Ostukraine

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete will Russlands Präsident Soldaten in die Ukraine entsenden. Einem Erlass des Kreml zufolge handelt es sich um eine »Friedensmission«.
Russlands Präsident Putin bei seiner Rede zur Anerkennung der Separatistengebiete

Russlands Präsident Putin bei seiner Rede zur Anerkennung der Separatistengebiete

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Aleksey Nikolskyi / dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten »Volksrepubliken Luhansk und Donezk« für »Frieden« sorgen. Das geht aus zwei Dekreten hervor, die der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.

Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der prorussischen, sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt hatte.

»Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen«, sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er rief das Parlament auf, »diese Entscheidung zu bestätigen und anschließend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren«. Dies soll am Dienstag geschehen.

Putin wies das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. Wann genau die russischen Soldaten entsandt werden, ist unklar. Es ist zudem nicht bekannt, um wie viele Soldaten es sich handeln soll.

Die beiden Dekrete sind jeweils eine Seite lang und wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht . In den von Putin unterzeichneten Abkommen mit den prorussischen Milizen in den beiden »Volksrepubliken« wurde unter anderem eine gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten und die gemeinsame Verteidigung der Grenzen vereinbart.

Die Abkommen, die eine Laufzeit von zehn Jahren haben, schaffen »die rechtliche Grundlage« für die Präsenz russischer Einheiten in den Separatistengebieten, »die für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Region und die Gewährleistung einer dauerhaften Sicherheit« erforderlich sei, hieß es in einem Begleitdokument zu den Vereinbarungen.

Der Westen kritisierte die Entscheidung Russlands als einen »klaren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine«. Die USA, die EU und Großbritannien kündigten Strafmaßnahmen an (lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen aus der internationalen Politik).

sol/aar/dpa/Reuters
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