Putin bei Xi Russland und China fordern gemeinsam Stopp der Nato-Erweiterung

Schulterschluss kurz vor Olympia in Peking: Beim Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit Präsident Xi Jinping stellten beide die Forderung, die Nato müsse ihre Erweiterungspläne in Osteuropa stoppen.
Putin und Xi in Peking

Putin und Xi in Peking

Foto: Alexei Druzhinin / dpa

Russland und China lehnen eine weitere Expansion der Nato ab. Das teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin bei Staatspräsident Xi Jinping mit. Sie riefen das westliche Militärbündnis Nato zur Abkehr von den Konzepten aus der Zeit des Kalten Krieges auf. Russland und China verurteilen zudem den Aukus-Pakt, ein trilaterales Militärbündnis, das die USA, Australien und Großbritannien im Herbst vergangenen Jahres geschlossen haben.

Beide Seiten zeigten sich »zutiefst besorgt« angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit. »Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten«, heißt es in der Erklärung. Die Nato wird darin aufgefordert, »die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben« sowie »die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) zu respektieren«.

Putin hatte zuvor die Qualität der Beziehungen von Russland und China hervorgehoben. »Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft«, sagte der Kremlchef am Freitag bei seiner Ankunft in Peking. »Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen.«

Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist (lesen Sie hier mehr ). Seine Maschine landete am Freitagnachmittag (Ortszeit), wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war.

»Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit Langem«, hatte CCTV Putin zuvor bereits zitiert. »Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt.« Putin und Xi wollen nach ihrem Gespräch gemeinsam an der Eröffnung der Winterspiele teilnehmen.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete zudem einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschrieb. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele: »Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt.«

China hatte sich seinerseits im Streit Russlands mit den Nato-Staaten wegen der Ukraine zuletzt deutlicher auf die Seite Russlands gestellt.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als »legitim« und sagte, sie sollten »ernst genommen und angegangen werden«. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

Putin verspricht mehr Gas

Putin sagte China beim Treffen mit Xi auch mehr Gaslieferungen zu. Russland sei bereit für ein neues Abkommen, das China künftig zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusichern würde. Es gebe neue Lösungen auch für den Ölsektor.

China hat für seine schnell wachsende Industrie großen Bedarf an Energieimporten. Für Russland stellen die Lieferungen aus ostsibirischen Gasquellen an asiatische Länder wiederum eine zweite Verkaufsschiene neben den Lieferungen an Europa dar.

als/Reuters/AFP/dpa