»New Start« Putin und Biden einig über Atom-Abrüstungsvertrag

Russland und die USA haben sich über die Verlängerung des »New Start«-Vertrages geeinigt. Es war das erste Gespräch zwischen den Präsidenten seit Bidens Amtsantritt. Das Abkommen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: Evan Vucci / AP

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags »New Start« geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien heute ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Dienstagabend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt. Es war das erste Mal, dass Biden und Putin miteinander gesprochen haben, seit Biden als neuer Präsident im Amt ist.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

»Anker der strategischen Stabilität« zwischen beiden Ländern

Der »New Start«-Vertrag soll die Menge der von den USA und Russland gehorteten Atomwaffen begrenzen. Zuletzt stand die Abmachung vor dem Aus, doch unter Joe Biden hatte sich eine Wende angedeutet.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium am Mittwoch vergangener Woche eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch Biden bereit für eine solche Verlängerung sei.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein «Anker der strategischen Stabilität» zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren.

Russland hatte sich früh für eine Verlängerung des derzeit gültigen Vertrags ausgesprochen und im Falle eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hieß es am vergangenen Mittwoch.

ngo/dpa
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