Christian Esch

Die Pläne von Wladimir Putin Die Verfassung bin ich

Christian Esch
Ein Kommentar von Russland-Korrespondent Christian Esch
Wladimir Putin versucht schon zum zweiten Mal, sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vorzubereiten. Das Ziel ist nicht einfach: Die Macht abgeben, ohne die Macht abzugeben.
An Respekt des Personals fehlt es ihm nicht: Wladimir Putin im Kreml

An Respekt des Personals fehlt es ihm nicht: Wladimir Putin im Kreml

Foto: MAXIM SHEMETOV/ AFP

Russlands Beamtenschaft muss man sich vorstellen wie einen Haufen Eisenspäne. So wie sich die Späne auf einen Magneten ausrichten, so richten sich Russlands Apparatschiks auf den Magneten namens Macht aus, ohne dass es dazu Anweisungen bedarf. Sie erraten, was von ihnen erwartet wird. Das ergibt ein Bild von beeindruckender Geschlossenheit – jedenfalls, solange es nur einen einzigen Magneten gibt. Aber was, wenn es mehrere sind?

Das ist das Problem, mit dem Wladimir Putin seit Jahrzehnten kämpft. Seit er am 1. Januar 2000 die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin antrat, hat er Russlands Staat konsolidiert, gestrafft, die sogenannte Machtvertikale gestärkt. Das hieß stets: Die Macht im Kreml zu vereinen und konkurrierende Machtzentren auszuschalten. Es sollte nur ein Magnetfeld geben, in dem sich die Eisenspäne ausrichten. 

Aber manchmal stößt das Prinzip an seine Grenzen. So war es 2008, als Putin für vier Jahre aus dem Kreml ausscheiden musste, um den Buchstaben der Verfassung zu gehorchen, die mehr als zwei Amtszeiten ausschloss. Er trat den Präsidentensessel an den loyalsten seiner Schützlinge ab, Dmitrij Medwedew, übernahm selbst das Amt des Premiers und zur Sicherheit auch noch den Vorsitz der Kremlpartei „Einiges Russland“. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen war die Unruhe in Russlands Beamtenschaft groß. Putin selbst war ja unruhig. Er hatte zwischenzeitlich den Verdacht, Medwedew habe zu viel Ehrgeiz entwickelt. 2012 kehrte er in den Kreml zurück, um die Zügel selbst in die Hand zu nehmen.

Keine Lust mehr auf die Mühen der Ebene

Nun hat er das gleiche Problem wie 2008, denn 2024 endet seine mittlerweile vierte Amtszeit. Aber so wie man nie zweimal in denselben Fluss steigt, so ist die Situation heute eine andere als damals. Putin hat keine Lust, sich noch einmal als Premier mit dem Klein-Klein der Wirtschaftspolitik zu beschäftigen. Er lebt ja längst in anderen Sphären, beschäftigt sich mit Außenpolitik. Und er ist nicht mehr der junge Politiker, der mal eben eine Amtszeit aussetzen könnte, den Blick weiterhin auf den Kreml geheftet. Eine Rückkehr dorthin mit 78 Jahren im Jahr 2030 ist unglaubwürdig. Putin hat sie verworfen.

Es läge für ihn also nahe, nun Russlands Verfassung so umzubauen, dass sie auch ohne einen Putin an der Spitze auskommt, und zugleich sicherzustellen, dass er selbst immer noch Einfluss und Sicherheit genießt. Genau das ist es, was Putin dem Anspruch nach an diesem Mittwoch verkündet hat. Er hat von einschneidenden Verfassungsänderungen gesprochen und sogar laut über eine neue Verfassung nachgedacht (den Gedanken aber sofort verworfen). Immerhin hält er die Verfassungsreform für so groß, dass er sie dem ganzen Volk zur Abstimmung vorlegen will. 

Parlament und Oberste Gerichte sollen gestärkt werden, hat Putin gesagt, insbesondere solle die Duma künftig den Premier und seine Regierung bestätigen dürfen (bisher tut das der Präsident mit ihrem „Einverständnis“). Russland, soll das heißen, bleibt zwar eine Präsidialrepublik, aber ein bisschen parlamentarischer darf sie werden. Das Fernsehen zeigte die begeisterten Gesichter der Spitzenbeamten, während Putin sprach.

Es geht um maximale Kontrolle

Aber in Wahrheit hat Putin keine Verfassungsreform verkündet, die klaren Zielen folgt.  Es ist ein Sammelsurium von Maßnahmen. Es geht darin auch um die Beschneidung von Vollmachten der Regionen und der Gemeinden, kurz: um den weiteren Ausbau der „Machtvertikale“, um maximale Kontrolle. Der „Staatsrat“, ein dekoratives Organ von Spitzenbeamten und Gouverneuren, soll aufgewertet und in die Verfassung geschrieben werden.

Die Vermutung, dass Putin seine eigene Zukunft in eben diesem Staatsrat sieht, wird schon seit Längerem geäußert – ebenso wie jene, dass Putin sich den Sicherheitsrat als neuen Zufluchtsort suchen könnte.

Und da sind wir dann doch wieder beim Jahr 2008. Anstatt eine Verfassung zu skizzieren, die ohne einen Putin an der Spitze auskommt, hat er eine skizziert, die gleich mehrere Schlupflöcher bietet, um an der Macht festzuhalten. Und so wie er 2008 bis zum letzten Moment offenhielt, welchen Mann er zum Nachfolger erklären wolle, so wird er auch diesmal bis zum letzten Moment warten. Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass es abermals Medwedew sein wird – der ungeliebte Premier ist gleich nach Putins Rede zurückgetreten, erhielt von ihm ein überraschendes Lob und darf auf einen neu zu schaffenden Posten im Sicherheitsrat wechseln, mit völlig unklaren Kompetenzen.

Das ist verwirrend schon für uns ausländische Betrachter, aber noch verwirrender ist es für all die Staatsdiener, die die Signale von oben richtig erfühlen und erraten müssen, damit sie sich wie Eisenspänchen neu ausrichten können. Um Unruhe zu vermeiden, hat der Kreml das übliche Vorgehen gewählt: maximale Intransparenz. Die Öffentlichkeit, die russische Gesellschaft, hat auf das Umschreiben ihrer Verfassung nicht den geringsten Einfluss. Die Russen dürfen nur am Ende zustimmen, in einem Plebiszit mit bekanntem Ausgang. Das Einzige, was sie sicher wissen, ist: Die Zeit des „Macht-Transits“, wie es in Russland heißt, hat begonnen.

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