Migrationskonflikt zwischen EU und Belarus: Putin warnt Lukaschenko vor Gas-Stopp

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, die Polizei entdeckte einen weiteren toten Flüchtling. Unterdessen äußert sich Putin zu den Drohungen des belarussischen Diktators.

Wladimir Putin: »Das wäre ein Verstoß gegen unseren Transitvertrag«

Foto: Mikhail Metzel / imago images/SNA

Russland warnt das von ihm unterstützte Belarus davor, im Streit mit der EU Gasdurchleitungen nach Europa zu stoppen. Im Interview mit dem staatlichen Fernsehen sagte der russische Präsident Wladimir Putin, ein solcher Schritt würde die Beziehungen beider Staaten belasten.

Die EU wirft Belarus vor, Menschen aus Krisenregionen in Nahost und Afrika gezielt einzufliegen und an die polnische Grenze zu leiten. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass Lukaschenko zu diesem Zweck ein System nutzt, das inzwischen bis in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Syrien und Dubai reicht.

Polen hat die Grenze dichtgemacht – Tausende sitzen fest

Polnische Regierungspolitiker und EU-Offizielle sprechen von einem »hybriden Angriff«. Polnische Soldaten und Polizisten haben die Grenze abgeriegelt. Tausende Menschen harren seit Montag am Grenzübergang zwischen Polen und Belarus und an anderen Orten der Grenze aus. Sie stammen hauptsächlich aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Belarussische Grenzsoldaten hinderten einige an der Rückkehr nach Minsk. Vereinzelt schickten sie Gruppen woanders hin, beispielsweise an die Grenze zu Litauen.

Geflüchtete werden auf der belarussischen Seite der Grenze notdürftig mit Essen und Getränken versorgt

Foto: Ramil Nasibulin / AP

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte in dem Konflikt zuletzt einen Stopp von Gaslieferungen an die Europäer ins Gespräch gebracht. Betroffen wäre die Pipeline Jamal, durch die russisches Gas via Belarus nach Polen und Deutschland fließt. Der belarussische Teil der Pipeline gehört dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom.

Putin warnt Lukaschenko

Selbstverständlich könne Lukaschenko die Gaslieferungen nach Europa unterbinden, sagte Putin nun. Doch: »Das würde nichts Gutes bedeuten. Ich werde mit ihm darüber sprechen, vielleicht wurde es in einem Anfall von Wut gesagt«, sagte Putin zu der Drohung. »Das wäre ein Verstoß gegen unseren Transitvertrag.« Er hoffe, dass es dazu nicht komme. Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich für die Beziehungen Russlands zu Belarus als Transitland.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze wird derweil täglich prekärer. Die Gegend zählt zu den kältesten Regionen Polens, schon jetzt sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Die polnische Polizei fand am Freitag nach eigenen Angaben die Leiche eines jungen Syrers im Wald. Wie die Beamten mitteilten, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wolka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache habe nicht festgestellt werden können, hieß es.

Die genaue Zahl der Todesopfer ist unklar

Berichten zufolge waren bereits zuvor mindestens zehn Migranten im Grenzgebiet gestorben, viele von ihnen waren erfroren. Die genaue Zahl der Todesopfer ist unklar. Die polnische Regierung hat einen Ausnahmezustand an der Grenze verhängt. Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen das Grenzgebiet nicht betreten.

Dutzende Migranten berichteten dem SPIEGEL und anderen Medien, dass sie von polnischen Grenzschützern regelmäßig wieder nach Belarus zurückgestoßen werden. Das polnische Parlament hatte diese nach EU-Recht illegalen Pushbacks jüngst erlaubt.

slü/heb/Reuters