Bei Besuch von Viktor Orbán Putin äußert sich das erste Mal seit Wochen in der Ukrainekrise – und macht dem Westen Vorwürfe

»Sollen wir in einen Krieg mit dem Nato-Block ziehen?« Nach einem fünfstündigen Treffen mit Ungarns Premier kritisiert Wladimir Putin erneut, dass die Nato die Osterweiterung vorantreibe.
Wladimir Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Viktor Orbán:

Wladimir Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Viktor Orbán:

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Yuri Kochetkov / AP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. »Es ist bereits jetzt klar, dass grundlegende russische Bedenken ignoriert wurden«, sagte Putin. Der Kreml-Chef beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Moskau, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der »Unteilbarkeit der Sicherheit« in Europa.

Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne.

»Nehmen wir an, die Ukraine ist Mitglied der Nato und beginnt mit diesen militärischen Operationen. Sollen wir in einen Krieg mit dem Nato-Block ziehen? Hat jemand darüber nachgedacht? Offenbar nicht«, sagte Putin.

Putin: Ukraine »nur ein Instrument« der USA

»Ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind, sondern dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die Entwicklung Russlands einzudämmen«, sagte Putin weiter. Dabei sei die Ukraine »nur ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.« Dies könne auf verschiedene Weise angestrebt werden, auch indem Russland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werde.

Der 69-Jährige äußerte sich am Dienstag zum ersten Mal in der aktuellen Eskalation der Ukrainekrise zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Putin kritisierte, dass Russlands Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung abgelehnt worden sei.

Russland will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Putin hatte auch gefordert, dass sich die Nato auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystemen in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.

Orbán warnt vor Kaltem Krieg

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch planen könnte. Moskau bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

»Mein Besuch hat einen friedensstiftenden Zweck«, sagte Orbán nach dem fast fünfstündigen Treffen. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. »In dieser Situation ist Dialog notwendig.« Er begrüße deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten.

Am Dienstag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken telefoniert. Auch Lawrow betonte, dass Russland auf dem Prinzip der »unteilbaren Sicherheit« bestehe. Nötig sei ein Gespräch darüber, »warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will«.

Blinken forderte Moskau in dem Gespräch zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen auf. Er habe auf eine »sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine« gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag.

Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte »rasche und ernsthafte Konsequenzen«, warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter »einen diplomatischen Weg verfolgen«.

Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die »Souveränität und territoriale Integrität« der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine »Außenpolitik und Bündnisse« zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.

svs/Reuters/dpa
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