2022 endet diplomatisch frostig: Putin wird Biden, Scholz und Macron kein frohes neues Jahr wünschen

Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi dürfen sich über Neujahrspost aus dem Kreml freuen. Doch für den aktuellen Kanzler und die Präsidenten in Paris und Washington hat Wladimir Putin keine Grüße geschrieben.

Wladimir Putin

Foto: Wang Zhao / AFP

US-Präsident Joe Biden, der französische Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden nach Kreml-Angaben keine Neujahrsgrüße vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bekommen – anders als der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. »Wir haben keinen Kontakt zu ihnen«, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. »Und angesichts der ständigen unfreundlichen Handlungen, die sie unternehmen, wird der Präsident ihnen keine Grüße senden.« Putin erhalte von den drei Politikern auch keine.

Anderen Spitzenpolitikern hat der russische Staatschef bereits ein frohes neues Jahr 2023 gewünscht. Nach Angaben des Kremls schickte Putin auch zwei früheren Regierungschefs seine guten Wünsche zum neuen Jahr: dem Sozialdemokraten Schröder und dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Grußbotschaften schickte Putin nach einer am Freitag veröffentlichten Liste auch etwa an die Staats- und Regierungschefs in China, der Türkei, Indien, Venezuela und Syrien. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Putin sogar telefoniert.

China will zum Krieg in der Ukraine keine Stellung beziehen

China will zum Krieg in der Ukraine keine Stellung beziehen. Xi Jinping habe dem russischen Staatschef bei einer Videokonferenz am Freitag gesagt, dass China seine »objektive und faire« Haltung beibehalten wolle, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. China habe zur Kenntnis genommen, dass Russland sich nie geweigert habe, mittels Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, wird Xi zitiert. Der Weg zu Friedensgesprächen werde aber nicht reibungslos verlaufen. Zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar hatte China betont, in keinster Weise Teil des Konflikts zu sein. Putin hatte im September eingeräumt, dass Xi Fragen und Bedenken zu dem Krieg habe.

Zu Beginn ihrer Videokonferenz hoben die beiden Präsidenten die Bedeutung der engen Beziehungen ihrer Länder hervor. Putin sagte laut russischem Fernsehen, dass die russisch-chinesischen Beziehungen als stabilisierender Faktor immer wichtiger würden. Zudem strebe er eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit an. In dem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens wurde dies nicht erwähnt. Putin kündigte an, dass Xi im Frühjahr zu einem Treffen nach Moskau kommen werde. Dieser Besuch werde »der Welt die Nähe der russisch-chinesischen Beziehungen demonstrieren«.

Einigkeit demonstrierte Xi bei der Einstellung zum von den USA dominierten Westen. Es habe sich mehrfach gezeigt, dass beherrschen wollen und Unterdrückung unbeliebt seien, sagte Xi. »Sanktionen und Einmischung sind zum Scheitern verurteilt.«

dop/AFP/Reuters