Geburtstagspräsent aus dem Kreml Putin-Wodka für Berlusconi verstößt vermutlich gegen EU-Sanktionen

Silvio Berlusconi will von Russlands Präsident 20 Flaschen Wodka geschenkt bekommen haben. Nun erklärt die EU-Kommission: Damit könnten bestehende Sanktionen gebrochen worden sein.
Silvio Berlusconi (am 3. Oktober in Mailand)

Silvio Berlusconi (am 3. Oktober in Mailand)

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Flavio Lo Scalzo / REUTERS

Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Kremlchef Wladimir Putin an Italiens früheren Regierungschef Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen auszuweiten – einschließlich Wodka.

Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor, hieß es. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Die Sprecherin erklärte weiter, was Verstöße gegen die Sanktionen betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden.

Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Das ging aus einem Audiomitschnitt einer heimlich aufgenommenen Rede Berlusconis vor Parteikollegen im Parlament hervor, der von der Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlicht wurde. Dabei sagte der 86 Jahre alte Politiker auch, dass er mit Russlands Präsident wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunde bezeichnet habe.

Die Aussagen sind brisant, denn sie schüren weitere Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen italienischen Regierung im Vorgehen gegen Moskau.

Berlusconis Partei Forza Italia will mit den rechtsnationalen Fratelli d'Italia von Wahlsiegerin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega die künftige Regierung bilden . In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef: »Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, so dass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief.« Berlusconi erzählte dann, er habe Putin im Gegenzug italienischen Lambrusco-Wein geschickt und »einen ebenso süßen Brief«.

Berlusconi zeigt Verständnis für Putins Angriff auf die Ukraine

Am Mittwochabend veröffentlichte LaPresse eine weitere Tonaufnahme von Berlusconis Auftritts vor seinen Parteikollegen. Darin zeigt der Politiker Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine: »Wisst ihr, wie die Sache mit Russland passiert ist? Ich bitte euch aber dafür um maximale Verschwiegenheit«, ist Berlusconi zu hören. Dann beschuldigt er die Ukraine, das Minsker Friedensabkommen von 2014 durch Angriffe auf die »neugegründeten Republiken im Donbass« gebrochen zu haben. Diese hätten Putin dann um Hilfe gebeten.

aar/dpa
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