Ex-Spin-Doctor "Putin hat die Illusion, er könne alles machen"
Wladimir Putin: Phase des Machtübergangs
Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/ AFPRussland hat eine dramatische Woche hinter sich: In seiner Jahresbotschaft am Mittwoch kündigte Präsident Wladimir Putin Verfassungsänderungen an - unter anderem soll die Staatsduma künftig einen Großteil der Regierung selbst bestimmen, anstatt dies dem Präsidenten zu überlassen.
Der Staatsrat, ein dekoratives Beratungsorgan der regionalen Eliten, soll Verfassungsrang erhalten, die Regionen stärker ans Zentrum gebunden werden. Außerdem wechselte Putin Premierminister Dmitri Medwedew gegen Michail Mischustin aus, den bisherigen Chef des Steuerdienstes. Russland ist damit in die Phase des Machtübergangs eingetreten - Putins Amtszeit endet 2024, darauf bereitet er sich und das Land vor. Der Politik-Experte Gleb Pawlowskij kennt Putin aus seiner Zeit als Spin-Doctor gut. Im Interview wundert er sich über die Opposition und erklärt, wie der Präsident sich mit den Verfassungsänderungen Spielraum verschafft.
SPIEGEL: Putin hat ein Paket von Verfassungsänderungen vorgeschlagen, in Moskau redet man vom Beginn der Machtübergabe. Was hat Sie am meisten überrascht?
Pawlowskij: Wenn mich etwas überrascht hat, dann ist es die Opposition. Dieser Angriff auf die Verfassung war seit langem zu erwarten, trotzdem hat sie sich überrumpeln lassen. Es hat ihr förmlich die Stimme verschlagen vor Staunen. Das finde ich interessanter als das, was Putin verkündet hat. Alle beschränken sich derzeit aufs bloße Kommentieren - dabei geht es um Handlungen, die deutlich radikaler sind als das Verprügeln von Demonstranten im vergangenen Sommer.
SPIEGEL: Wie tief sind die Eingriffe in die Verfassung denn?
Pawlowskij: Die Verfassungsänderungen selbst sind, wenn man sie näher betrachtet, nicht so radikal. Und das Herrschaftssystem berühren sie ohnehin nicht, denn das funktioniert informell, auf eine Weise, die in der Verfassung gar nicht festgehalten ist. Aber andererseits zerstören diese Änderungen, wenn Sie so wollen, die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Auswegs aus der jetzigen Situation. Sie bringen Chaos in die alte Verfassung und machen sie unbrauchbar, um den Status quo zu verlassen.
SPIEGEL: Das wäre das genaue Gegenteil dessen, was angekündigt wurde.
Pawlowskij: Das ist das Paradox: Die Mannschaft im Kreml will ein System des Machtübergangs schaffen, aber was sie schuf, ist ungeeignet dafür. Machtübergang hieße ja, dass am Ende kein Putin mehr da ist. Aber die Verfassungsänderungen sind halbherzig und werden nur so lange funktionieren, solange Putin und der Kreml die informellen Machtstrukturen kontrollieren.
SPIEGEL: Welches Amt oder welche Rolle ist denn für Putin vorgesehen, wenn er das Präsidentenamt verlässt?
Pawlowskij: Das ist eine Frage, die Putin jetzt noch gar nicht entscheiden will. Wenn seine Amtszeit 2024 endet, wird er das frühestens 2023 entscheiden. Jetzt schafft er einfach nur verschiedene Möglichkeiten, um Spielraum zu gewinnen.
SPIEGEL: Aber kann man sagen, in welche Positionen es ihn zieht? Vorsitzender des Staatsrats, des Sicherheitsrats...
Pawlowskij: Sie wollen über ein Problem reden, das es nicht gibt! Diese ständigen Fragen - wann geht Putin, wohin geht Putin, was hat Putin für Pläne - das sind mythische Probleme, mit denen man das Bewusstsein einer autoritären Gesellschaft fesselt. Das lähmt.
SPIEGEL: Dann frage ich anders: Hat Putin eine Vorstellung, wie ein Russland nach Putin, ohne Putin aussehen könnte?
Pawlowskij: Er glaubt, dass er dieses Russland schon erreicht hat. Er ist völlig überzeugt, dass er das System geschaffen hat, von dem er geträumt hat. Im Grunde hat er das in der Jahresbotschaft sogar offen gesagt. Da war die Rede davon, dass alle auswärtigen Probleme gelöst sind, dass wir irgendeine Wunderwaffe gebaut haben...
SPIEGEL: ...dass Russland im Grunde die Sowjetunion schon übertroffen hat.
Pawlowskij: Er glaubt, er hat seine Arbeit erledigt. Dass bloß noch ein paar Fehler ausgebessert werden müssen. Er stellt sich nicht die Aufgabe, ein anderes Russland zu schaffen als das, was wir haben.
SPIEGEL: Was hat Putin überhaupt für ein Verhältnis zur russischen Verfassung - ich meine, zum konkreten Text, zum Buchstaben?
Pawlowskij: Kein besonderes. Aber er hat sein Amt und seine Macht auf der Basis dieser konkreten Verfassung gewonnen und keiner anderen, das ist wichtig. Deshalb hat er intuitiv Angst, sich weit davon zu entfernen. Dabei hat man ihm vermutlich in den vergangenen zehn Jahren oft vorgeschlagen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Mich erinnert die Lage an die späte Sowjetzeit, als der Generalsekretär der KP, Leonid Breschnjew, Stalins Verfassung redigierte und in alle möglichen Artikel etwas über die Rolle der Kommunistischen Partei schrieb. Putin hat die Illusion, er könne einfach alles machen. Seine Idee, dass man den Staatsrat in eine staatliche Institution verwandelt und in die Verfassung schreibt, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch politisch gefährlich. Der Staatsrat ist bisher eher ein Klub für Regional-Gouverneure. Wenn man so eine gewöhnliche Organisation zur staatlichen Einrichtung ausruft, dann schafft das ein Ungleichgewicht im Machtsystem. Putin spürt das gar nicht. Am Ende ist es für ihn eben auch ein persönliches Anliegen: Stalin hatte seine Verfassung, Jelzin hatte seine Verfassung, jetzt will er auch seine eigene.
SPIEGEL: Besonders seltsam nimmt sich die Arbeitsgruppe aus, die Putin für die Ausarbeitung der Verfassungsreform eingesetzt hat. Nominiert sind unter anderem eine Stabhochspringerin, ein Pianist, ein Vertreter der Kosaken...
Pawlowskij: Die Liste wirkt albern. Diese Arbeitsgruppe ist Theater, keiner nimmt sie ernst. Natürlich werden die Änderungen in der Präsidialverwaltung ausgearbeitet. Aber es ist interessant, dass die Gesellschaft als solche keine Position hat. Das zeigt, wie weit bei uns die Depolitisierung geht. Weil die Verfassung sowieso nicht eingehalten wird, denkt die Gesellschaft, es handle sich um einen literarischen Text. Sogar die Opposition schreibt bloß irgendwelche Facebook-Kommentare, anstatt sich zum Schutz der Verfassung zusammenzuschließen.
SPIEGEL: Die Verfassung spielt für Russlands Opposition schon eine Rolle - aber eben nur der Teil, in dem es um individuelle Rechte geht.
Pawlowskij: Ja. Und außerdem ist sie fixiert auf Putin. Ihr politisches Programm besteht in der dummen Losung: Putin muss weg. Das ist für die Machthaber von Vorteil, weil sie nicht auf das tatsächliche politische System fixiert ist, sondern nur auf dessen 'Frontman'.
SPIEGEL: Warum ist denn gleich nach Putins Rede auch noch die Regierung zurückgetreten? Premier Dmitri Medwedew hatte keine gute Erklärung dafür.
Pawlowskij: Medwedew braucht man sich auch gar nicht anzuhören. Natürlich ist das Putins Initiative. Michail Mischustin, Medwedews Nachfolger, ist wirklich ein herausragender Bürokrat - wenn es in Russland auch nur eine Behörde gibt, die gut funktioniert, dann ist das Mischustins Steuerbehörde. Putin denkt, Mischustin kann die Regierung konsolidieren, die unter Medwedew nicht mehr zu steuern war.
