Österreich Gesundheitsminister Mückstein tritt wegen Morddrohungen zurück

Nach nur elf Monaten im Amt gibt Wolfgang Mückstein als österreichischer Gesundheitsminister auf. Die Corona-Impfpflicht war Bürde für den politischen Seiteneinsteiger – Ausschlag für den Rückzug gab eine massive Bedrohungslage.
Aus Wien berichtet Oliver Das Gupta
Wolfgang Mückstein: »Es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss«

Wolfgang Mückstein: »Es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss«

Foto: Lisa Leutner / AP

Das gab es bisher noch nie in Österreich: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist der erste Spitzenpolitiker, der wegen Morddrohungen zurücktritt. Bei einer Pressekonferenz sprach der Grüne in Wien von erheblichen Belastungen, die auch von Schutzmaßnahmen für ihn und seine Familie ausgingen.

»Es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss«, sagte Mückstein. Dieser Zustand ging dem Vater zweier Töchter offenkundig an die Substanz: Er habe »nicht mehr täglich hundert Prozent« geben können, sagte der 47-Jährige.

Aus den Reihen seiner Parteifreunde erklärte man dem SPIEGEL, Mückstein habe nicht das »dicke Fell« eines erfahrenen Berufspolitikers geschützt. Der Wiener war erst im April 2021 als Seiteneinsteiger in die Spitzenpolitik gewechselt. Dem Vernehmen nach spielte der konservative Koalitionspartner ÖVP keine Rolle bei diesem Rücktritt.

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Mückstein kam auch zu seinem Posten, weil er ein Gegengewicht zu Sebastian Kurz darstellte. Der damalige Bundeskanzler hatte nach Ausbruch der Pandemie immer wieder eigenmächtig in den Bereich von Mücksteins Vorgänger Wolfgang Anschober hineinregiert, auch um medial punkten zu können.

Dem smarten Kanzler konnte Mückstein wirkungsvoll seine Kompetenz entgegensetzen. Als Kurz etwa vollmundig die millionenfache Verimpfung der russischen Vakzine Sputnik in Aussicht stellte, bremste der Gesundheitsminister – und verwies auf die nötige Zulassung.

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Zu Beginn kam Mückstein in der Presse und Bevölkerung gut an als nahbarer Neuling, der unprätentiös in Turnschuhen auftrat und mit dem Cityroller zum Ministerium durch die Wiener Innenstadt fuhr.

Allerdings verschlechterte sich die Situation für Mückstein ab Herbst 2021. Obwohl Virologen eingehend vor einer vierten Coronawelle im Herbst warnten, konnten Mückstein und seine Grünen keine Schutzmaßnahmen durchsetzen – denn das hätte Kurz’ Narrativ zerstört. Der Kanzler hatte im Sommer vorschnell erklärt, die Pandemie sei »gemeistert« und »für alle vorbei, die geimpft sind«.

Diese Linie wurde trotz Kurz' Rücktritt als Kanzler zunächst beibehalten. Wegen der ausbleibenden Vorkehrungen kam es im Spätherbst in Österreich zu einem besonders rasanten Anstieg der Neuinfektionen, die Kliniken füllten sich zunehmend, dem Gesundheitssystem drohte ein Kollaps.

Im November vereinbarten Mückstein und Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dann gemeinsam mit den Regierungschefs der Bundesländer einen neuen Lockdown und – bis dahin ein Novum in der EU – die Einführung einer Impfpflicht. Die Initiative zur staatlich verordneten Immunisierung ging zwar auf die Länderchefs zurück, doch Mückstein musste das Projekt umsetzen.

Das gelang dem Minister und seinem Ministerium mehr schlecht als recht: Mal konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden, weil die Techniker zu spät informiert wurden, was sie umsetzen sollten. Mal machte der Minister am selben Tag unterschiedliche Angaben zur Frage, ab wann Strafen greifen. Auch in Fernsehinterviews und bei Pressekonferenzen wirkte Mückstein längst nicht mehr lässig, sondern hölzern: Er wiederholte Stehsätze, antwortete nicht auf Fragen, manche Journalisten fühlten sich an einen Roboter erinnert.

Die Impfpflicht, ein politischer Rohrkrepierer

Gleichzeitig formierte sich der Massenprotest gegen die Impfpflicht, gemanagt von Coronaleugnern und Rechtsextremen, aufgepeitscht von Herbert Kickl, dem Chef der rechtspopulistischen FPÖ. Mückstein avancierte als Gesundheitsminister zu einem Hauptfeind der Impfgegner, die Drohungen gegen ihn nahmen zu. Bisweilen habe er sogar eine schusssichere Weste tragen müssen, heißt es. Vor dem wuchtigen Bau des ehemaligen kaiserlichen Kriegsministeriums, in dem Mücksteins Ressort untergebracht ist, steht noch am Tag seines Rücktritts ein Mannschaftswagen der Polizei – das Fahrzeug ist unter dem Fenster von Mücksteins Büro geparkt.

Die Impfpflicht wurde mehr und mehr zum politischen Rohrkrepierer, was auch damit zu tun hat, dass die Omikron-Welle vergleichsweise mild ausfiel. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht verkündeten Mückstein und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), die Aussetzung des Projektes im März prüfen zu lassen: Der Minister hatte über Monate hinweg offenbar umsonst als Watschenmann herhalten müssen.

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Wie Mückstein mental litt, war manchen in seiner Partei nicht verborgen geblieben. Er sei die vergangenen Wochen regelrecht »ausgeronnen«, heißt es. Auch Mücksteins Amtsvorgänger Anschober hatte bei seinem Rücktritt angegeben, »überarbeitet und ausgepowert« zu sein.

Mückstein selbst wurde nicht zum Rücktritt gedrängt. Allerdings zeigte sich eine wachsende Anzahl von Parteifreunden irritiert über die Pannen des Ministeriums und die Kommunikationsschwäche des Ministers.

Beim Koalitionspartner ÖVP will man erst kurzfristig von der anstehenden Demission Mücksteins erfahren haben, wie der SPIEGEL aus dem Umfeld von Parteichef und Kanzler Nehammer erfuhr. Die Zusammenarbeit habe tatsächlich gut funktioniert, heißt es. Die Rede ist von »gegenseitiger Wertschätzung« und einer »vertrauensvollen Basis«. Öffentlich würdigte Nehammer seinen bisherigen Minister und wünschte ihm »alles Gute für deinen weiteren Weg«.

Mückstein selbst dankte wiederum bei seiner Abschiedserklärung dem Kanzler sowie Grünenchef und Vizekanzler Werner Kogler. Er nannte es ein Privileg, zeitweise »im Maschinenraum der Demokratie« gearbeitet zu haben. Dann war Mückstein fertig, nach nur sieben Minuten.

Inzwischen ist auch klar, wer ihm nachfolgt. Johannes Rauch, bislang grüner Landesminister in Vorarlberg. Rauch mischt seit Jahrzehnten in der Politik mit. Über das »dicke Fell«, das Mückstein offenbar fehlte, dürfte der Nachfolger also verfügen. Er dürfte es auch brauchen.