Reaktion auf Annexion Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt

Die Regierung in Kiew reagiert auf die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland: Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das Land einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj

Foto: Ukrainian Presidential Press Off / ZUMA Wire / IMAGO

Die Ukraine hat offiziell ihren Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft eingereicht. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache mit. Der Schritt kommt kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete verkündet hatte.

Man gehe einen entscheidenden Schritt, indem man den Antrag auf eine beschleunigte Nato-Mitgliedschaft unterzeichnet habe, sagte Selenskyj. Faktisch habe man bereits bewiesen, dass man die Standards der Militärallianz erfülle. »Wir vertrauen einander, wir helfen einander, und wir beschützen einander. Das ist die Allianz.«

Es ist unklar, was genau Selenskyj unter einem »beschleunigten« Beitritt versteht. Um Mitglied der Nato zu werden, ist die Zustimmung aller aktuellen Mitgliedsstaaten notwendig. Derzeit sind 30 Länder in dem Militärbündnis vereint.

Der ukrainische Präsident bekräftige sein Versprechen, das »gesamte Territorium« seines Landes zu befreien – also auch jene Landesteile, die von russischen Truppen besetzt sind und aus Moskaus Sicht nach der Annexion nun zu Russland gehören. »Wir sehen, wer uns bedroht«, sagte Selenskyj.

USA verkünden Sanktionen, Biden spricht von »betrügerischem Versuch Russlands«

Als Reaktion auf die russische Annexion verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilt. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitrij Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

US-Außenminister Antony Blinken sagte: »Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.« Dies ist ein »klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen«.

US-Präsident Joe Biden erklärte: »Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren.« Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. »Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig«, betonte Biden.

ulz/asa/AP
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