Hohe Strafen bei Verstößen Wyoming verbietet als erster US-Bundesstaat die Abtreibungspille
Mark Gordon, republikanischer Gouverneur von Wyoming
Foto: Michael Cummo / APMark Gordon, der republikanische Gouverneur von Wyoming, hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungspillen weitestgehend verbietet. Demnach soll es in dem Bundesstaat künftig illegal sein, ein Medikament für einen Schwangerschaftsabbruch zu verschreiben, verkaufen, abzugeben oder verwenden.
Dabei handelt es sich um das erste explizite Verbot von Abtreibungspillen – allerdings sind sie in mehreren Bundesstaaten als Teil eines allgemeinen Abtreibungsverbots bereits illegal. Weitere Bundesstaaten haben den Zugang zu dem Medikament eingeschränkt. In Texas wird derzeit ebenfalls ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston geprüft.
Keine strafrechtliche Verfolgung von Schwangeren
Ausgenommen von den Regelungen ist die sogenannte Pille danach, die zeitnah nach dem ungeschützten Sex eingenommen wird, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Außerdem soll das Verbot auch nicht in Fällen gelten, in denen die Abtreibung notwendig ist, da das Leben oder die Gesundheit der Frau »erheblich gefährdet« ist.
Verstöße sollen mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und bis zu 9000 Dollar Geldstrafe geahndet werden. Eine Frau, »bei der eine chemische Abtreibung durchgeführt oder versucht wird«, dürfe aber nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Gouverneur Gordon teilte außerdem mit, dass er auch ohne seine Unterschrift erlaube, ein weiteres Gesetz zu verabschieden. Dieses soll konventionelle Abtreibungsverfahren verbieten. Ausgenommen sind Schwangerschaftsabbrüche, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Mutter notwendig sind, sowie Abtreibungen nach Vergewaltigungen oder Inzest.
Urteil des Supreme Court löste politisches Erdbeben aus
Es ist geplant, dass das Verbot für Abtreibungspillen im Juli in Kraft treten soll – allerdings werden Klagen gegen das Gesetz erwartet. Dies würde zu Verzögerungen führen. Für das weitreichendere Abtreibungsverbot gibt es bislang keinen Zeitrahmen.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.
