Telefonat zwischen Biden und Xi »Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich bloß«

Ein geplanter Taiwanbesuch von Nancy Pelosi führt zu Spannungen zwischen China und den USA. Über zwei Stunden dauerte ein Telefonat der Präsidenten – in dem Xi Jinping Joe Biden indirekt mit Konsequenzen gedroht haben soll.
US-Präsident Joe Biden, Chinas Präsident Xi Jinping (bei einem Telefonat im November 2021)

US-Präsident Joe Biden, Chinas Präsident Xi Jinping (bei einem Telefonat im November 2021)

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Nach Angaben des Weißen Hauses dauerte das Gespräch zwei Stunden und 17 Minuten. Es sei das fünfte Telefonat der beiden Politiker seit Bidens Amtsantritt gewesen.

Berichten chinesischer Staatsmedien zufolge soll Chinas Staatschef Xi dem US-Präsidenten gesagt haben, die Vereinigten Staaten sollten sich in Bezug auf Taiwan an die Ein-China-Politik halten und sicherstellen, dass ihre Handlungen mit ihren Worten übereinstimmen. »Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich bloß«, sagte der chinesische Präsident demnach zu Biden bei dem Telefonat, und weiter: »Ich hoffe, die US-Seite kann das klar erkennen.«

Jüngst hatte China die USA vor einer möglichen Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gewarnt. Peking hatte erklärt, es betrachte eine solche Reise als Provokation .

Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der kommunistischen Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind die Sorgen gewachsen, dass auch Peking militärisch aktiv werden könnte.

Das Weiße Haus machte keine Angaben zu dem angeblichen Zitat Xis. Es teilte aber mit, Biden habe Xi in dem Telefonat deutlich gemacht, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe. Washington lehne einseitige Bemühungen, den Status quo zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu untergraben, entschieden ab. Die Taiwanstraße, auch Formosastraße genannt, ist die Meerenge zwischen Taiwan und Chinas Provinz Fujian.

Die beiden Staatsoberhäupter hätten »eine Reihe von Themen, die für die bilateralen Beziehungen wichtig sind, sowie andere regionale und globale Fragen« besprochen, teilte das Weiße Haus mit. Das heutige Gespräch solle auf Mitarbeiterebene fortgesetzt werden, insbesondere zu den Themen Klimawandel und Gesundheitssicherheit.

Biden bezeichnete Pelosis Reise »nicht als gute Idee«

Nancy Pelosis Besuch in Taipeh war ursprünglich schon für den April geplant, musste wegen einer Coronainfektion der Politikerin jedoch abgesagt werden. Nach Medienberichten ist ein Nachholtermin im Rahmen einer Delegationsreise, bei der auch Stopps in Japan und Malaysia auf dem Programm stehen, noch für den August geplant. Offiziell bestätigt ist der Besuch aber bislang nicht – wohl auch wegen Sicherheitsbedenken der US-Behörden.

Biden hatte Pelosis Reise laut CNN zuletzt »nicht als gute Idee« bezeichnet. Pelosi wollte konkrete Pläne am vergangenen Donnerstag nicht kommentieren. »Ich denke, was der Präsident sagen will, ist, dass das Militär vielleicht besorgt ist, dass mein Flugzeug abgeschossen wird oder so etwas. Ich weiß es nicht genau«, sagte Pelosi.

China hatte für den Fall eines Besuchs zuletzt bereits mit Konsequenzen gedroht. Man werde auf den Besuch reagieren und »energische Maßnahmen« zum Schutz der eigenen Hoheitsrechte ergreifen, teilte ein Sprecher mit und verwies auf eine Gefahr für die »territoriale Einheit« Chinas, die mit der Visite einhergehe.

Biden und Xi hatten zuletzt im März miteinander gesprochen. Dabei hatte der US-Präsident Chinas Staats- und Parteichef vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass Biden und Xi sich regelmäßig austauschten. »Der Präsident möchte sicherstellen, dass die Kommunikationslinien mit Präsident Xi offen bleiben, weil sie das müssen. Es gibt Themen, bei denen wir mit China zusammenarbeiten können, und es gibt Themen, bei denen es offensichtlich Reibungen und Spannungen gibt«, sagte er. Als mögliche Gesprächsthemen nannte er etwa Taiwan und den Ukrainekrieg.

muk/kko/dpa
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