Treffen mit Uno-Kommissarin Bachelet Xi sieht Menschenrechtslage in China im Einklang mit »nationalen Bedingungen«

China steht nach Enthüllungen über die Unterdrückung der Uiguren in der Kritik. Bei einem Gespräch mit Uno-Menschenrechtskommissarin Bachelet umschifft Präsident Xi das Thema. Sein Land brauche keine »gängelnden Lektoren«.
Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet im Videogespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping

Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet im Videogespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping

Foto: IMAGO/Yue Yuewei / IMAGO/Xinhua

Neue Enthüllungen über die Unterdrückung der Uiguren  in der chinesischen Provinz Xinjiang belasten die Führung in Peking. Präsident Xi Jinping verteidigt indes die Menschenrechtssituation in seinem Land.

»Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden«, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV in einer Videokonferenz mit Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Bachelet ist derzeit auf mehrtägiger Reise in China und sollte unter anderem die Städte Ürümqi und Kashgar in der Uiguren-Provinz Xinjiang besuchen.

Der SPIEGEL und weitere internationale Recherchepartner hatten am Dienstag die Xinjiang Police Files veröffentlicht. Das Datenleak chinesischer Behörden belegt die willkürliche und massenhafte Internierung von Uiguren in der Region. Darunter befinden sich noch nie gesehene Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre.

Die Xinjiang Police Files zeigen auch, mit welcher Härte Peking die Volksgruppe überwacht und unterdrückt. China weist die Vorwürfe als »Lüge des Jahrhunderts« zurück.

Keine direkte Bezugnahme zu Xinjiang

Im Beitrag von CCTV zu dem Telefonat Xis mit Bachelet wurde Xinjiang nicht namentlich genannt. Demnach sagte Xi im Gespräch mit Bachelet, es gebe keine »ideale Nation« beim Thema Menschenrechte. Die »Entwicklung der Menschenrechte« in China »passt zu den nationalen Bedingungen«, sagte Xi demnach.

»Von der Realität abzuweichen und das institutionelle Modell anderer Staaten zu kopieren passt nicht nur schlecht zu den lokalen Bedingungen, sondern bringt auch desaströse Konsequenzen«, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Staatschef.

Zudem verwahrte sich der Präsident gegen Kritik aus dem Ausland. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, »Länder brauchen keine gängelnden Lektoren«.

Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das Uno-Menschenrechtsbüro wolle seine »Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken« und »gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen«. Im Exil lebende Uiguren hatten an Bachelet appelliert, sich nicht von der Pekinger Führung manipulieren zu lassen.

Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi nun: »Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.« Eine Bestätigung für die Aussagen gab es indes nicht.

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Auf Twitter äußerte sich Bachelet zunächst zurückhaltend. Das Treffen mit Xi und ranghohen chinesischen Funktionären sei »wertvoll« gewesen, um Menschenrechtsfragen direkt zu diskutieren, teilte die Kommissarin mit. »Damit die globale Entwicklung, Frieden und Sicherheit nachhaltig sind, müssen Menschenrechte, Gerechtigkeit, die Inklusion aller, ohne Ausnahme, im Mittelpunkt stehen.«

fek/AFP/Reuters/dpa
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