Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Jetzt rächt sich auch noch die deutsche Chinapolitik

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Xinjiang Police Files, ein Datenleck, das Chinas Unterdrückung der Uiguren auf nie dagewesene Weise veranschaulicht. Es macht deutlich: Deutschland hat sich wirtschaftlich abhängig gemacht von einer brutalen Diktatur.

Xinjiang Police Files: Ein Leak aus dem Inneren des Systems

Es sind unzensierte Fotos aus dem Inneren von chinesischen Internierungslagern, wie die Welt sie noch nie gesehen hat. Es sind Häftlingsfotos, es sind vertrauliche Behördenanweisungen und ein geheimer Schießbefehl eines chinesischen Funktionärs: Die Daten belegen auf extrem anschauliche Weise die willkürliche und massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang, im Nordwesten Chinas.

Sturmgewehr im Anschlag: Dieses Foto zeigt Sicherheitskräfte in einer Umerziehungseinrichtung in Tekes

Sturmgewehr im Anschlag: Dieses Foto zeigt Sicherheitskräfte in einer Umerziehungseinrichtung in Tekes

Foto: Xinjiang Police Files

Diese Dokumente sind Teil des bisher umfassendsten Leaks über eines der größten Menschenrechtsvergehen unserer Zeit. Journalistinnen und Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt haben die Daten ausgewertet – darunter die britische BBC, »Le Monde« in Frankreich und »El País« in Spanien. In Deutschland waren der SPIEGEL sowie der Bayerische Rundfunk beteiligt. Seit heute früh werden die Recherchen dazu weltweit publiziert. Alles zum Thema finden Sie jederzeit unter www.spiegel.de/xinjiangpolicefiles

Hier geht es zum umfassenden Überblicksstück, das meine Kolleginnen und Kollegen geschrieben und programmiert haben:

Woher kommt das Leak?

Ein Lager in Ürümqi (2021)

Ein Lager in Ürümqi (2021)

Foto: Mark Schiefelbein / AP

Die Xinjiang Police Files wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit dem SPIEGEL, dem Bayerischen Rundfunk und zwölf anderen Medienhäusern geteilt hat. Zenz war schon in der Vergangenheit maßgeblich an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt – zunächst durch Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen, später durch Leaks aus dem Inneren des Systems. Das jetzige Leck ist das bisher mit Abstand umfangreichste. Hier können Sie nachlesen, wie der SPIEGEL und seine Partner die Daten aus dem Leak verifizieren konnten:

Tigerstuhl, Schießbefehl: 20 Jahre Haft wegen Bagatellen

Die Daten aus den Xinjiang Police Files liefern erschütternde Einblicke in die Realität der Masseninternierung von Uiguren und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten in China. Die Existenz der Lager ist zwar bekannt, aber so nah kam man den Tätern noch nie: So findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei zu »erschießen«. Ein Foto zeigt außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen.

Agenturbild eines Lagers in Xinjiang von 2019

Agenturbild eines Lagers in Xinjiang von 2019

Foto: Greg Baker / AFP

Schockierend sind die Geschichten der Internierten, die meisten von ihnen junge Männer, die laut der Dokumente oft wegen Bagatellen für lange Jahre im Lager landen: Der eine landete für 20 Jahre in Haft »wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung« – weil er sich gemeinsam mit seiner Mutter etwa eine Stunde lang eine Audiodatei über islamische Regeln angehört haben soll, die ihm sein Vater auf dem Handy vorspielte. Ein anderer soll zwei Wochen lang in einem Fitnesscenter trainiert haben, was offenbar verdächtig war – er erhielt dafür zwölf Jahre Haft.

Hier können Sie nachlesen, wie Chinas brutales Unterdrückungssystem in Xinjiang entstand:

Die Mission der Uno-Menschenrechtskommissarin

Die Publikation der Xinjiang Police Files fällt mit dem Besuch von Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Region zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik. Erstmals kann Bachelet nun die Region besuchen – wie viel sie dort effektiv zu sehen bekommt, ist zweifelhaft.

Bachelet

Bachelet

Foto: DENIS BALIBOUSE / REUTERS

Die chinesische Regierung behauptet, es handle sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien; der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Die Xinjiang Police Files widerlegen dies allerdings.

Die chinesische Botschaft in Washington ging auf einen umfangreichen Fragenkatalog nicht ein, sondern teilte schriftlich mit: Es gehe in Xinjiang nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um die Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung und Separatismus. Die »robusten und effizienten Deradikalisierungsmethoden«, die in der Region eingesetzt würden, hätten dazu geführt, dass es keinen Terrorismus mehr gebe, und dass die Region soziale Stabilität und Harmonie genieße: »Die Menschen leben ein sicheres, glückliches und erfüllendes Leben.«

Deutschland muss sich ein paar Fragen stellen

Die Xinjiang Police Files konfrontieren auch die Bundesregierung in Berlin mit unangenehmen Fragen: Gerade erst zeigte sich durch den brutalen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die deutsche Russlandstrategie des vergangenen Jahrzehnts gescheitert ist. Moskau lieferte zwar günstige Energie, doch untergrub es zugleich Europas Sicherheit und Freiheit und verfolgte die ganze Zeit ein imperialistisches Projekt. Im Februar zeigte sich, wie abhängig sich die Bundesregierung unter Angela Merkel und SPD-Granden in der Vergangenheit von russischem Gas gemacht hatte.

Aus einer anderen Zeit: Merkel und Xi in Peking 2018

Aus einer anderen Zeit: Merkel und Xi in Peking 2018

Foto: Jason Lee/ REUTERS

In China zeigt sich ein ähnliches Muster, nur in größerem Ausmaß: Der deutsche Wohlstand der vergangenen 20 Jahre entstand zu großen Teilen aus den engen Wirtschaftsbeziehungen zu China, vor allem aus den Exporten. Man hielt China in der Bundesregierung zwar für ein nicht immer appetitliches System, aber für einen wirtschaftlich zuverlässigen Handelspartner. Diese Annahme hat sich seit Beginn der Coronapandemie zunehmend verflüchtigt, weil China sich immer mehr auf sich selbst zurückzieht und eine Abnabelung vom Rest der Welt versucht. Das Land will autark werden, die deutschen Konzerne dort haben es zunehmend schwer.

Polizisten gehen 2020 gegen Demonstranten in Hongkong vor

Polizisten gehen 2020 gegen Demonstranten in Hongkong vor

Foto: Tyrone Siu / REUTERS

Nicht erst seit der Pandemie zeigt sich, wie rücksichtslos der chinesische Staat seine Bürger drangsaliert und einsperrt. Nicht erst seit der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong weiß man, mit welcher Gewalt er zuzuschlagen bereit ist. Die Xinjiang Police Files belegen auf plastische Weise, wie krass die Menschenrechtsverletzungen sind, die das chinesische System im Nordwesten seines Landes an Muslimen begeht – ein vergleichbar umfassendes Lagersystem gab es seit dem Ende der sowjetischen Gulags Mitte der Fünfzigerjahre nicht mehr in der Welt.

Deutschland hat zwar von Chinas Aufstieg profitiert wie kaum ein anderes westliches Land. Aber der Preis dafür könnte hoch gewesen sein. Die Hinterlassenschaft von Merkels Kanzlerschaft, Deutschland auf Kosten enger Wirtschaftsbeziehungen mit den beiden größten Diktaturen der Welt reich zu machen, ist noch nicht ausreichend diskutiert worden. Nicht nur aus moralischer Sicht, sondern auch weil unklar ist, wie nachhaltig die Strategie war: Die Ampelregierung und insbesondere die grüne Außenministerin Annalena Baerbock haben zwar einen neuen Kurs angekündigt. Doch so schwierig das Umsteuern bei der russischen Energie ist – es ist kinderleicht im Vergleich dazu, was es hieße, das deutsche Wirtschaftsmodell von China unabhängiger zu machen. Diese Diskussion fängt gerade erst an.

Verlierer des Tages…

Der Schützenpanzer Marder auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr

Der Schützenpanzer Marder auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr

Foto: Sven Eckelkamp / IMAGO

…ist die Bundesregierung, und zwar in Sachen Glaubwürdigkeit. Denn erst hieß es in Berlin, man liefere keine Schützenpanzer an die Ukraine, weil man keine habe – es sei alles Schrott. Später dann, man liefere nicht, weil die Ukrainer damit gar nicht umgehen könnten – viel zu schwierig zu bedienen. Und dann, man liefere nicht, weil man auch den dritten Weltkrieg bedenken müsse (was der Kanzler aber so direkt gar nicht gesagt haben wollte, seine Wirkung tat es trotzdem).

Nun gibt es die allerneueste Variante eines Grundes: Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Bundeswehr – entgegen früherer Aussagen – durchaus über ziemlich viele ausgemusterte Panzer verfügt, die an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte nun in der Sendung »Berlin direkt« des ZDF  Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium: Man habe »gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten«, dass »keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells« an die Ukraine geliefert werden sollen.

Das war, nach all den anderen angeblichen Gründen, nun ein überraschend handfester Grund. Und tatsächlich sind bisher auch keine »Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells« an die Ukraine geliefert worden (außer den Geparden, sofern sie eines Tages wirklich in der Ukraine eintreffen sollten, aber bei denen handelt es sich um Flakpanzer). Aber dass es einen offiziellen Nato-Beschluss geben soll, dass »keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells« an die Ukraine geliefert würden, hörte man nun aus dem Mund der Parlamentarischen Staatssekretärin zum ersten Mal.

Und man wundert sich: Warum hat die Bundesregierung denn diesen Grund nicht früher schon mal vorgebracht und dafür all die anderen? Gibt es diesen Beschluss in dieser Eindeutigkeit wirklich, und warum war davon noch nie zu hören? Oder ist er einfach nur die jüngste Ausrede einer Regierung, die sich jeden Tag etwas Neues einfallen lässt, anstatt einfach zu sagen: Nein, wir liefern keine Panzer, wollen wir nicht, und wir sagen übrigens auch nicht, warum.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Zahl der Hinrichtungen steigt weltweit um 20 Prozent: Todesurteile und Hinrichtungen werden laut Amnesty International in vielen Ländern wieder häufiger ausgesprochen und vollstreckt. Das hängt auch mit der Pandemie zusammen. Ein Land steht besonders im Fokus.

  • Queen lässt sich im Golf-Buggy chauffieren: Die Queen musste zuletzt Termine wegen Mobilitätsproblemen absagen. Für eine Gartenshow in London jedoch fand die 96-Jährige einen anderen Weg – und ließ sich im Golf-Buggy durch die Ausstellung fahren.

  • Magath bejubelt Klassenerhalt – und verabschiedet sich von Hertha BSC: In größter Abstiegsnot hatte Felix Magath die Hertha als Trainer übernommen – und nun tatsächlich in der Bundesliga gehalten. Nach dem Spiel gegen den HSV sagte er: »Das Projekt ist schon beendet.«

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr