[M] Lina Moreno / DER SPIEGEL; Thomas Peter / REUTERS; Kevin Frayer / Getty Images; GREG BAKER / AFP via Getty Images; Mark RALSTON / AFP; Xinjiang Police Files

Unterdrückung in Xinjiang Wie China einen Gulag für Muslime errichtete

Die Xinjiang Police Files richten den Fokus auf eines der größten Menschenrechtsvergehen unserer Zeit: Rücksichtslos erschloss sich Chinas Führung die Region im Westen des Landes, schlug Widerstand gewaltsam nieder – und errichtete ein Lagersystem.

Das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang im Westen Chinas ist viereinhalb Mal so groß wie Deutschland und zählt fast 26 Millionen Einwohner. Als die Region nach den Wirren des Bürgerkriegs 1949 in der Volksrepublik China aufging, betrug der Bevölkerungsanteil der muslimischen Uiguren rund 80 Prozent. 70 Jahre später ist er auf 45 Prozent gesunken.

Jahrzehntelang nahm die Welt kaum Notiz davon, wie das zentralasiatische Turkvolk der Uiguren in ihrem Stammland marginalisiert wurde. Peking erschloss sich die rohstoffreiche und in Teilen fruchtbare Region, zuerst militärisch, dann mit gezielter Siedlungs- und Wirtschaftspolitik, von der vor allem ethnische Han-Chinesen profitierten. Hunderttausende, schließlich Millionen aus anderen Landesteilen wurden nach Xinjiang geschickt. Je mehr von ihnen kamen, desto bedrängter fühlten sich die Uiguren.

Straßenszene im Bezirk Hami in der Region Xinjiang (1956)

Straßenszene im Bezirk Hami in der Region Xinjiang (1956)

Foto: Tom Hutchins / Visual China Group via Getty Images

Aus diesen Spannungen erwuchs ein Konflikt, der Chinas Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft heute so schwer belastet wie kein Ereignis seit der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989. Denn Peking wendet in Xinjiang Mittel an, wie das seit den totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts kein Staat mehr tat: Hunderttausende, wahrscheinlich über eine Million Menschen wurden in Internierungs- und Umerziehungslagern eingesperrt, Eltern von ihren Kindern getrennt, Männer zur Zwangsarbeit verpflichtet, Frauen gegen ihren Willen sterilisiert.

Durchgesetzt wird dieser moderne Gulag mit den technischen Instrumenten des 21. Jahrhunderts – einem fast lückenlosen Überwachungsapparat, der das Leben der Menschen bis ins Privateste ausleuchtet: Jeder fragwürdige Kontakt, jeder unvorsichtige Chat, jede verdächtige Gewohnheit kann jahrelange Lagerhaft zur Folge haben.

Proteste und Ausschreitungen

Proteste und blutige Zwischenfälle gab es seit Jahrzehnten. Aber das erste Mal, dass einer globalen Öffentlichkeit die Dimension des Konflikts in Xinjiang bewusst wurde, war im Sommer 2009: Von einem Streit zwischen Han-Chinesen und uigurischen Wanderarbeitern in Südchina ausgelöst, kam es in der Provinzhauptstadt Ürümqi zu schweren Ausschreitungen. Fast 200 Menschen wurden getötet, viele von ihnen Han-Chinesen.

Peking ließ die Telefon- und Internetverbindungen nach Xinjiang kappen, Hunderte von Verdächtigen festnehmen und mehr als zwei Dutzend von ihnen zum Tode verurteilen. »Drei Übel«, so lautet seit damals die offizielle Sprachregelung, seien für die Gewalt in Xinjiang verantwortlich: Terrorismus, Separatismus und religiöser Extremismus. Angefacht würden diese Kräfte aus dem Ausland, darunter der Weltkongress der Uiguren, die Exilorganisation der Uiguren mit Sitz in München, sowie das zeitweise auch von westlichen Staaten als Terrororganisation eingestufte East Turkestan Islamic Movement (ETIM).

Protestierende Uiguren im Juli 2009 in Ürümqi

Protestierende Uiguren im Juli 2009 in Ürümqi

Foto: Oliver Weiken/ DPA

Tatsächlich hatten die USA nach den Anschlägen des 11. September eine Gruppe von Uiguren in das Gefangenenlager Guantanamo verbracht, die Jahre später freigelassen und auf mehrere westliche und pazifische Staaten aufgeteilt wurden; auch in Syrien und im Irak kämpften militante Uiguren an der Seite des »Islamischen Staates«.

Der Crackdown nach den Ausschreitungen von 2009 beruhigte den Konflikt aber nicht, sondern heizte ihn weiter an, auch über die Grenzen von Xinjiang hinaus. Im Oktober 2013 raste in Peking ein Auto in eine Touristenmenge; fünf Menschen, darunter die drei Attentäter, starben. Im März 2014 drangen mit Messern und Macheten bewaffnete Militante in den Bahnhof der südchinesischen Stadt Kunming ein, töteten 31 und verwundeten mehr als 140 Reisende. Ende Mai desselben Jahres pflügten zwei Geländewagen durch einen belebten Markt in Ürümqi, 43 Menschen kamen ums Leben.

Ein Polizist am Bahnhof der südchinesischen Stadt Kunming inspiziert im März 2014 den Tatort, an dem mit Messern bewaffnete Attentäter 31 Menschen töteten und mehr als 140 verletzten

Ein Polizist am Bahnhof der südchinesischen Stadt Kunming inspiziert im März 2014 den Tatort, an dem mit Messern bewaffnete Attentäter 31 Menschen töteten und mehr als 140 verletzten

Foto: STR/ AFP

Vor allem diese Ereignisse dienen Peking seither als Rechtfertigung für eine weit über die ersten Reaktionen von 2009 hinausgehende Verschärfung des Sicherheitsregimes. 2014 rief Staatschef Xi Jinping zu einem »Volkskrieg« auf, in dem »absolut keine Gnade« zu zeigen sei. Der religiöse Extremismus, den es zu bekämpfen gelte, gleiche einer Suchtkrankheit, so Xi damals in einer Rede vor führenden Parteikadern. Auf Xinjiangs Bevölkerung komme eine »Periode schmerzhafter Behandlung« zu.

Mit dieser Aufgabe betraute Xi im Jahr 2016 einen Mann namens Chen Quanguo, der zuvor als Parteichef des Autonomen Gebiets Tibet bereits Mittel der staatlichen Repression erprobt hatte, die er nun Schritt für Schritt in Xinjiang umsetzte: eine massive Aufstockung der Polizeikräfte, den Bau Hunderter neuer Wachen sowie die Einrichtung eines engmaschigen Sicherheitsnetzes in den urbanen Zentren und eines orwellhaften, die ganze Region erfassenden Spitzelsystems.

Mehr als eine Million Menschen wurden festgehalten

Wie weit Chen in Xinjiang noch über die Maßnahmen in Tibet hinausgehen sollte, bemerkte als einer der Ersten der deutsche Anthropologe und Tibetforscher Adrian Zenz. Beim Studium im Internet veröffentlichter Stellenangebote fiel ihm auf, dass Xinjiang allein 2016 mehr als doppelt so viele Polizeistellen ausschrieb wie in den sieben Jahren zuvor. Zenz forschte weiter, wertete Regierungsdokumente, Bau- und Materialaufträge aus und deckte auf, dass unter Chen Quanguo ein umfassendes System von Internierungs- und Umerziehungslagern entstand – Hunderte von Immobilien, zum Teil neu errichtet, zum Teil aus bestehenden Wohn-, Fabrik- oder Kasernenanlagen umfunktioniert.

Zenz teilte seine Erkenntnisse mit internationalen Organisationen, westlichen Regierungen und den Vereinten Nationen. 2019 kam er auf Basis fast ausschließlich öffentlich einsehbarer Daten zum Ergebnis, dass mehr als eine Million Menschen in der Region festgehalten wurden.

DER SPIEGEL

Anfangs ignorierte Chinas Regierung Zenz’ Veröffentlichungen, später gab sie die unübersehbar gewordene Internierungswelle als große Berufs- und Weiterbildungskampagne aus. Doch bald spielten Insider weitere, nun auch geheime Dokumente an Zenz – Datensätze aus einzelnen Bezirken, Handlungsanweisungen für Beamte und Untersuchungsberichte.

Den mit Abstand größten dieser Datensätze veröffentlicht nun, unter dem Titel »Xinjiang Police Files«, eine Gruppe internationaler Medien, darunter der SPIEGEL, der Bayerische Rundfunk, die BBC, »Le Monde« und »USA Today«.

Unter den Daten, die insgesamt mehr als zehn Gigabyte umfassen, sind neben bislang unveröffentlichten Reden führender chinesischer Politiker, neben Lagerdokumenten, Häftlings- und Identitätslisten erstmals auch Tausende Fotos Inhaftierter. In ihrer Fülle und Direktheit lassen diese Dokumente keinen Zweifel zu: Peking geht es in Xinjiang weder um »Berufs- und Weiterbildung« noch um Terrorbekämpfung, sondern um die flächendeckende Unterdrückung einer ethnischen und konfessionellen Minderheit.

Alle Artikel

Die Xinjiang Police Files zeigen, wie brutal die chinesischen Behörden bei der Unterdrückung von Uiguren vorgehen – der SPIEGEL hat das Datenleck gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet. Alle Texte, Videos, Beiträge finden Sie hier.

Mehr lesen über