Christina Hebel

Erzwungene Flugzeuglandung Lukaschenko ist ein Risiko für ganz Europa

Christina Hebel
Ein Kommentar von Christina Hebel, Moskau
Dieser Diktator ist längst mehr als eine Gefahr allein für die Bürger von Belarus. Mit dem Kapern eines Ryanair-Passagierflugs zeigt Alexander Lukaschenko, wie weit er in seinem Größenwahn zu gehen bereit ist.
Holt den Vorschlaghammer raus: Diktator Lukaschenko

Holt den Vorschlaghammer raus: Diktator Lukaschenko

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Maxim Guchek / AP

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Wie es Roman Protasewitsch jetzt in Belarus ergeht, welche Todesängste er ausstehen muss, lässt sich kaum erahnen. Der 26-jährige Oppositionelle war es, der sichtbar machte, mit welcher Brutalität die Sicherheitsbeamten im Sommer 2020 in Minsk vorgingen; mit dem Team des kritischen Telegram-Kanals Nexta dokumentierte er die schrecklichen Misshandlungen festgenommener Demonstranten in Hunderten Videos und Bildern.

Jetzt ist Protasewitsch in der Hand genau dieses Regimes, gegen das er schon so lange ankämpft. Für das, was dem Blogger und Aktivisten am Pfingstsonntag widerfahren ist , gibt es nur ein Wort: Geiselnahme.

Diktator Alexander Lukaschenko ließ den Flug FR4978 von Athen nach Vilnius mit Protasewitsch und 170 weiteren Passagieren an Bord abfangen. Er zeigte aller Welt damit, wie er einen verhassten Kritiker selbst dann fasst, wenn dieser bereits im Exil ist.

Alle hätten gewarnt sein müssen

Lukaschenko verschob mit dieser Operation noch einmal die Grenzen dessen, was viele selbst in der Opposition für möglich hielten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanwoskaja hatte wohl mit solch einer Vergeltungsmaßnahme nicht gerechnet, erst vor wenigen Tagen war sie ebenfalls mit Ryanair aus Athen über Belarus nach Vilnius geflogen.

Vielleicht hätten alle gewarnt sein müssen: Im Februar 2020 hatte Lukaschenko bereits eine Maschine, allerdings der staatlichen belarussischen Fluglinie Belavia, aus Polen zurückholen lassen, um der Korruption bezichtigte Manager einer staatlichen Zuckerfabrik festnehmen zu lassen.

Roman Protasewitsch Ende August 2020 in Polen

Roman Protasewitsch Ende August 2020 in Polen

Foto: Michal Fludra / picture alliance / NurPhoto

Offensichtlich hält sich der Diktator nun für so unantastbar, dass er selbst vor einem Flug einer europäischen Fluglinie zwischen zwei EU-Hauptstädten nicht haltmacht. Er ist getrieben vom unbedingten Machterhalt, vom Glauben, er allein könne Belarus führen – es ist Größenwahn.

Seit Monaten terrorisiert Lukaschenko mit seinem Sicherheitsapparat die Menschen, lässt sie verfolgen und unterdrücken, foltern und töten. Mehr als 35.000 Frauen und Männer wurden seit August festgenommen, manchmal reicht inzwischen ein Protestaufkleber auf einem Laptop in Weiß-Rot-Weiß, den Farben der Opposition. Tausende Menschen wurden bereits zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Gefährlicher Präzedenzfall

Vielen in Europa mag das alles weit weg erscheinen. Doch nun hat Lukaschenko demonstriert, dass er sein Regime der Angst ausdehnen kann – und gar in den Luftraum eingreift, wenn es ihm gefällt.

Lukaschenko ist damit zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden.

Kein Passagier einer Fluglinie, die über Belarus fliegt, kann sich mehr sicher sein – schon gar nicht Lukaschenkos Kritiker. Erste Fluglinien umfliegen Belarus auf ihren europäischen Routen bereits. Die EU und Organisationen wie die Internationale Zivilluftfahrtorganisation sollten den belarussischen Luftraum zügig offiziell als das benennen, was er ist: unsicheres Gebiet.

Lukaschenko hat mit Protasewitschs Verhaftung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Es besteht das Risiko, dass seine erzwungene Notlandung Schule machen könnte. Machthaber in Staaten wie China, Kasachstan, Russland oder der Türkei werden die Reaktionen der USA und der EU genau verfolgen.

Die Ryanair-Maschine landet am Sonntagabend nach stundenlanger Verspätung schließlich an ihrem Ziel Vilnius

Die Ryanair-Maschine landet am Sonntagabend nach stundenlanger Verspätung schließlich an ihrem Ziel Vilnius

Foto: Darius Mataitis / imago images/Scanpix

Landeverbot der Staatslinie als erste Maßnahme

Ein Landeverbot für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia in EU-Ländern sehen viele Politiker in der Europäischen Union nun als naheliegendste Reaktion. Auch das Aussetzen des Flugverkehrs von Airlines aus EU-Ländern wäre ein wirkungsvoller, erster Schritt.

Allerdings können dies kaum dauerhafte Strafinstrumente sein. Noch immer ist für die meisten Belarussen die Ausreise über den Landweg in die Nachbarländer nicht möglich, Lukaschenko hat die Grenze weitgehend schließen lassen. Wird den Menschen nun auch der Weg über die Luft in EU-Staaten genommen, werden sie noch weiter abgeschottet. Und das wäre verheerend.

Bleiben also Sanktionen gegen weitere wichtige Funktionäre des belarussischen Regimes: Diese Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen müssen ausgeweitet werden. Und Lukaschenko müssen – auch wenn es rechtlich komplizierter ist – Finanzierungsquellen genommen werden. Die EU sollte anfangen, bedeutende Staatsunternehmen mit Strafmaßnahmen zu belegen – worauf führende Oppositionelle schon länger aus gutem Grund drängen. Gewinn erwirtschaftende Staatsbetriebe im Bereich Chemie und Ölverarbeitung sind immer noch eine der wichtigsten Stützen von Lukaschenkos Machtsystem.

Unterm Strich bleibt der EU wenig Spielraum, zumal die Regierungs- und Staatschefs der 27 Mitgliedstaaten sich einig sein müssen. Sie sollten nun aber zügig reagieren, wenn sie wollen, dass die EU bei der Geiselnahme eines europäischen Passagierflugzeugs nicht nur eine Rolle als Zaungast spielt. Ein wochenlanges Ringen um Belarus-Sanktionen wie nach der manipulierten Präsidentschaftswahl im August 2020 kann sich die EU nicht noch einmal leisten.

Bei all den Diskussionen über das Kapern der Ryanair-Maschine sollten die EU-Politiker aber eines nicht vergessen: Wo genau der festgenommene Oppositionelle Roman Protasewitsch vom belarussischen Regime festgehalten wird – das ist auch nach mehr als 24 Stunden unklar.

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