Gewaltsame Proteste in Jerusalem Israelische Justiz verschiebt Anhörung zu Zwangsräumungen

Rund 30 Palästinenser müssen damit rechnen, aus ihren Wohnungen im Ostteil Jerusalems vertrieben zu werden. Nach massiven Protesten wurde nun eine für Montag geplante Anhörung dazu abgesagt.
Protest in Jerusalem gegen drohende israelische Zwangsräumungen für palästinensische Familien

Protest in Jerusalem gegen drohende israelische Zwangsräumungen für palästinensische Familien

Foto: Ilia Yefimovich / dpa

Angesichts der wiederholten gewaltsamen Ausschreitungen in Jerusalem hat die israelische Justiz eine wichtige Anhörung verschoben. Dabei geht es um drohende israelische Zwangsräumungen für palästinensische Familien im Ostteil der Stadt.

»In Anbetracht der Umstände und auf Antrag des Generalstaatsanwalts wird die morgige Anhörung abgesagt«, teilte das israelische Justizministerium am Sonntag mit. Der Termin vor dem Obersten Gerichtshofs Israels solle innerhalb eines Monats nachgeholt werden.

Am Wochenende war es unter anderem wegen der möglichen Zwangsräumungen zugunsten israelischer Siedler in Ostjerusalem zu massiven Protesten gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei wurden Hunderte Menschen verletzt.

Streit über Besitzansprüche

Rund 30 Palästinenser müssen damit rechnen, dass sie von den israelischen Behörden aus ihren Wohnungen im Stadtviertel Scheich Dscharrah nahe der Altstadt vertrieben werden. Scheich Dscharrah liegt im Ostteil Jerusalems, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert hatte. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahostkonflikt. Israel beansprucht Jerusalem als »ewige und unteilbare Hauptstadt« für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt fest.

Anfang des Jahres hatte Jerusalems Bezirksgericht entschieden, dass die Häuser von vier palästinensischen Familien rechtmäßig jüdischen Familien gehören. Nach israelischem Recht können jüdische Israelis vor Gericht Besitzanspruch auf Häuser in Ostjerusalem anmelden, wenn ihre Vorfahren vor dem arabisch-israelischen Krieg (1948 bis 1949) dort im Besitz von Grundstücken waren. Für Palästinenser, die ihr Eigentum ebenfalls infolge des Krieges verloren haben, gibt es kein solches Gesetz.

Israels Oberstes Gericht hatte beiden Seiten bis Donnerstag Zeit gegeben, um einen Kompromiss zu finden. Nachdem dies nicht gelang, sollte das Gericht ursprünglich am Montag entscheiden, ob die palästinensischen Familien gegen das Urteil Berufung einlegen können.

Bei den drohenden Zwangsräumungen handelt es sich nach Aussage des Sprechers des Uno-Rechtsbüros, Rupert Colville, möglicherweise um ein »Kriegsverbrechen«. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte, man widersetze sich dem Druck, in Jerusalem keine neuen Häuser zu bauen. Dies soll nach den Zwangsräumungen geschehen.

pbe/AFP/dpa
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