Nachfolgelösung für 9-Euro-Ticket Neue Nahverkehrs-Flatrate soll bis Mitte Oktober stehen

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Kosten für ein bundesweites Billig-ÖPNV-Ticket zur Hälfte mittragen – sie pokern aber weiter. Bundesminister Wissing zeigte sich gesprächsbereit.
Letzter Tag des 9-Euro-Tickets am Leipziger Hauptbahnhof: Viele Menschen nutzten das Angebot und wünschen sich eine Nachfolgelösung

Letzter Tag des 9-Euro-Tickets am Leipziger Hauptbahnhof: Viele Menschen nutzten das Angebot und wünschen sich eine Nachfolgelösung

Foto: Dirk Sattler / IMAGO

Über eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket wurde viel gestritten – nun wollen sich Bund und Länder bis Mitte Oktober über eine Anschlusslösung im Nahverkehr verständigen. Alle Länder könnten sich vorstellen, die Einnahmeausfälle durch ein billiges Anschlussticket zur Hälfte mitzutragen, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Bremen, Grüne) nach Beratungen mit Bundesminister Volker Wissing (FDP).

Zur Ausgestaltung eines solchen Tickets solle nun zügig eine Arbeitsgruppe beraten. Der Fahrschein solle erstmals für Januar gelten, betonte Wissing.

Die Ampelkoalition im Bund hatte sich darauf verständigt, in einem nächsten Entlastungspaket jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen – wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Das 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für jeweils einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.

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Die Länder erwarteten aber zugleich, dass ein Ticket nur kommt, wenn der Bund zusätzlich die generellen Regionalisierungsmittel erhöht. Mit diesen Geldern aus Berlin bestellen die Länder Leistungen bei den Verkehrsunternehmen.

Wissing äußerte Verständnis, dass die Länder angesichts der hohen Energiepreise mehr Regionalisierungsmittel forderten. Darüber sei noch zu sprechen. Regulär bekommen die Länder in diesem Jahr Regionalisierungsmittel in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vom Bund, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.

Ohne die Regionalisierungsmittel lasse sich der Status quo im ÖPNV nicht halten, sagte Schaefer. »Dann nutzt auch ein Nachfolgeticket nichts. Weil wir die Qualität im ÖPNV nicht nur erhalten wollen, sondern auch ausbauen, reichen nicht mehr nur warme Worte und Versprechungen, wir wollen Butter bei die Fische«.

»Der Bund ist jetzt klar in der Pflicht«

Es sei »ein guter Schritt, dass sich Bund und Länder auf ein Nachfolgeticket zum 1. Januar 2023 grundsätzlich geeinigt haben«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, dem SPIEGEL. »Auf diesen Schritt müssen nun unverzüglich noch weitere Schritte folgen, um den straffen Zeitplan zu bewältigen. Der Bundesverkehrsminister ist hier in der Verantwortung, eine gute und rasche, finanzielle wie strukturelle Lösung mit den Ländern auszuhandeln. Die vereinbarte Arbeitsgruppe muss jetzt umgehend zusammenkommen und Nägel mit Köpfen machen.«

Aus der Opposition kamen kritische Stimmen. »Die Vorschläge der Ampelkoalition zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets gehen am aktuellen Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs meilenweit vorbei«, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß dem SPIEGEL. »Durch die dramatischen Preissteigerungen bei den Nahverkehrsbetrieben vor allem im Energiebereich droht vielerorts eine erhebliche Reduktion des Angebots an Bus und Bahnverbindungen.« Der »Aktionismus der Ampelkoalition« werde den Ländern und ÖPNV Nutzern »teuer zu stehen kommen«.

Mehr Tempo fürs Ticket wünscht sich dagegen Bernd Riexinger, ehemaliger Parteivorsitzender der Linken. »Es ist ein unfaires Spiel, das der Bund hier treibt: den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben«, sagte er dem SPIEGEL. Es sei klar, dass es rasch eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets brauche. »Es war ein großer Fehler, da nicht schneller zu handeln. Besonders weil es sehr lange dauert, bis verkehrspolitische Entscheidungen umgesetzt werden können. Der Bund ist jetzt klar in der Pflicht, die Finanzierung zu klären. Die Länder und Kommunen können das nicht schaffen.«

Einige Politikerinnen und Politiker forderten bereits vor der Konferenz, dass zunächst das Angebot des ÖPNV gesichert werden müsste. »Wir haben schon vor Monaten berechnet, dass wir 1,65 Milliarden Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln vom Bund brauchen, nur um das Angebot aufrechtzuerhalten«, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann dem SPIEGEL . »Jetzt geht es am dringendsten darum, mit den explodierenden Energiekosten umzugehen und den ÖPNV wetterfest zu machen.«

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte im Deutschlandfunk, es dürfe in der Diskussion nicht nur ein Ticketmodell in den Vordergrund gerückt werden. Es sei ein Ausbau des ÖPNV erforderlich. »Was nützt mir der günstige Bus, der letztendlich nicht fährt.«

fin/ani/AFP/dpa
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