Opposition zu Lindner Giffey gibt 9-Euro-Ticket Vorzug vor Steuersenkung

In drei Wochen läuft das 9-Euro-Ticket aus. Deutschland diskutiert: Kann es günstig weitergehen im öffentlichen Nahverkehr? Anders als Finanzminister Lindner ist Berlins Bürgermeisterin dafür.
Franziska Giffey plädiert für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket

Franziska Giffey plädiert für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen – und plädiert stattdessen für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket.

»Die Frage ist, ob – wenn man immer mehr vom Gleichen tut – das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen«, sagte die SPD-Politikerin dem Fernsehsender »Welt«. »Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei.«

Das 9-Euro-Ticket hingegen sei ein großer Erfolg gewesen und habe wirklich viele Menschen entlastet. Die insgesamt dreimonatige Aktion sollte Pendler angesichts hoher Energiepreise unterstützen und für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen werben.

Landkreistag dagegen, BUND dafür

Giffey widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der seine Absage an eine Verlängerung erneut bekräftigte. Die Entgelte der Nutzerinnen und Nutzer seien notwendig für eine sinnvolle Lenkung. Gratis sei nicht besser. »Begrenzte Steuermittel brauchen wir für Investitionen in die Netzinfrastruktur.«

Der Deutsche Landkreistag spricht sich ebenfalls gegen weitere Rabattaktionen aus. »Dies wäre keine nachhaltige Investition«, teilte Präsident Reinhard Sager (CDU) mit. Die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) seien im Vergleich zu den Kosten eines eigenen Autos nicht zu teuer. Eine zusätzliche Subventionierung sei nicht notwendig.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland indes warf Lindner vor, Menschen zu verhöhnen, die mit ihren Steuern Dienstwagen für Besserverdienende und den Autobahnbau finanzierten. Notwendig seien mehr Bus- und Bahnlinien mit engeren Takten besonders auf dem Land, um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen: »Dafür braucht das 9-Euro-Ticket ein Nachfolgeangebot und das ÖPNV-Angebot deutliche Verbesserungen.«

Verbandsgeschäftsführerin Antje von Broock unterstütze die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets. Für den massiven Angebotsausbau seien auch Bundesmittel notwendig. »Nur so wird der Verkehr seine Klimaziele überhaupt einhalten können.«

Seit dem Verkaufsstart Ende Mai bis einschließlich Montag sind nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen bundesweit rund 38 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden. Außerdem erhielten monatlich etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten einen entsprechenden Rabatt.

»Wie ein Brennglas«

»Das 9-Euro-Ticket hat wie mit einem Brennglas die Probleme im Regionalverkehr aufgezeigt«, sagte der Chef des Gesamtbetriebsrates von DB Regio, Ralf Damde, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Es gibt nicht genügend Personal und insbesondere zu wenig Fahrzeuge, um den Anstieg der Fahrgastzahlen auch in Zukunft aufzufangen«, sagte er. »Der Bund muss einen zentralen Fahrzeugpool finanzieren, der mit mindestens 300 Fahrzeugen bestückt ist und an mehreren Standorten in Deutschland steht.«

Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Station & Service, Heike Moll, macht sich für einen runden Tisch stark. Eine direkte Fortsetzung des 9-Euro-Tickets lehnt sie ab: »Wir brauchen erst einmal ein, zwei Monate, damit wir sortieren und auswerten können. Was lief gut, wo tauchten Probleme auf?«, sagte Moll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie freue sich, dass Menschen wieder verstärkt Bahn fahren wollten. Nun müssten sich jedoch alle Beteiligten von Bund und Ländern bis hin zu Eisenbahnunternehmen und Gewerkschaften zusammensetzen und »besprechen, was realisierbar ist«.

sak/dpa
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