Abbiegeunfälle mit Lkw Verkehrssicherheitszonen sollen Leben retten

Abbiegeassistenten für Lastwagen können Radfahrern das Leben retten, verpflichtend vorgeschrieben sind sie bisher jedoch nicht. Ein neues Gesetz soll das nun ändern – zumindest innerorts.
Ein Radfahrer neben einem Lastwagen: Abbiegeassistenten können in dieser Situation Leben retten

Ein Radfahrer neben einem Lastwagen: Abbiegeassistenten können in dieser Situation Leben retten

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die Grünen wollen per Gesetz festlegen lassen, dass in geschlossenen Ortschaften künftig nur noch Lastwagen mit Abbiegeassistent fahren dürfen. Rechtsabbiegende Lkw können für Radfahrer fatal sein, immer wieder kommt es an Kreuzungen zu tödlichen Unfällen . Assistenzsysteme können verhindern, dass Fahrer Fußgängerinnen oder Radfahrer übersehen. Eine EU-weite verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten ist aber erst ab Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge vorgesehen. Eine Pflicht zum Nachrüsten gibt es nicht. Das könnte der Gesetzesvorschlag der Grünen nun ändern.

Geschlossene Ortschaften würden damit zu Verkehrssicherheitszonen – und in denen sollen nur Lkw fahren dürfen, die entweder mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet sind, oder in denen bis Ende 2025 als Übergangslösung ein Beifahrer das Abbiegen absichert. Ab Juli 2021 soll das Warnsystem deshalb für 7,5-Tonner verpflichtend werden, ein Jahr später für alle Nutzfahrzeuge. Örtliche Behörden sollen aber Ausnahmen festlegen können, etwa wenn auf einer Straße gar kein Abbiegen möglich ist.

77 Tote seit Juni 2018

Der Bundestag, argumentieren die Grünen im Entwurf, habe die Bundesregierung im Juni 2018 aufgefordert, »nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegesicherheitssystemen zu prüfen und umzusetzen«. »Passiert ist seither praktisch nichts«, klagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt statt einer Pflicht auf Anreize für eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Verwendung von Abbiegeassistenten. Den Grünen reicht das nicht aus. Seit dem Beschluss des Bundestages vor rund zwei Jahren »sind 77 Radfahrende bei einem solchen Unfall gestorben«, klagt Gelbhaar. Insgesamt rund 2300 Radfahrende wurden dem Abgeordneten zufolge seither bei Abbiegeunfällen verletzt.

Förderprogramm zur Umrüstung nötig

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte den Vorschlag. »Würden nur noch Lkw und Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten fahren, könnten sicherlich zahlreiche Abbiegeunfälle mit Getöteten und Schwerverletzten verhindert werden«, sagt DVR-Sprecherin Julia Fohmann.

Problematisch sei aber die sehr kurze Übergangsfrist, so Fohmann: »Es ist schwer vorstellbar, dass bis kommenden Juli ausreichend Montagekapazitäten und Fördermittel für die Nachrüstung bereitstehen.« Auch die Übergangslösung mit einer Begleitperson, die das Abbiegen überwacht, hält der DVR für »in der Realität nicht durchführbar«. Der Entwurf biete aber die Chance, die bisher bestehende Lücke einer Nachrüstpflicht zu schließen. Die müsse aber durch ein Förderprogramm unterstützt werden, da nicht jeder Betrieb in der Lage sei, seinen Fuhrpark umzurüsten.

ene/dpa