Abstimmung vertagt Deutschland hält europäisches Verbrennerverbot auf
Eigentlich sollten ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden, doch kurz vor dem Beschluss wackelt das Vorhaben
Foto: Mateusz Wlodarczy / NurPhoto / Getty ImagesDeutschland bremst weiter beim Verbrennerverbot: Eigentlich hätten die Botschafter der EU-Länder an diesem Mittwoch in Brüssel zum Thema abstimmen sollen, doch das Votum ist erst mal aufgeschoben. Es könnte nun am Freitag nachgeholt werden.
Die geplante EU-Verordnung, die ab 2035 ein Verbot für neue Verbrenner vorsieht, steht kurz vor dem Ziel. Das Europäische Parlament hatte das Vorhaben im Februar beschlossen, kommenden Dienstag soll eine Ministerrunde die Verordnung endgültig beschließen – im Regelfall eine Formalie. Bisher galt eine Mehrheit für das Verbrenneraus als sicher.
Die Abstimmung der Botschafter wäre ein Test der eigentlichen Entscheidung gewesen. Laut einem EU-Diplomaten entschied die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwochvormittag allerdings kurzfristig, das Thema von der Agenda zu nehmen, weil eine qualifizierte Mehrheit für den Kompromiss als nicht mehr gesichert galt. Der schwedische Botschafter in Brüssel habe aufgrund der deutschen Medienberichte der vergangenen Tage umdisponiert.
Widerstand aus Deutschland und Italien
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt gedroht, dass Deutschland bei der Abstimmung nicht zustimmen könne. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 etwa mit E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war vergangenes Jahr Teil der Einigung gewesen, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte. Der Sprecher der Präsidentschaft betonte nun, dass es keinen Grund für die Annahme gebe, die Kommission würde diesen Vorschlag nicht vorlegen.
Am Dienstag kündigte außerdem Italien an, beim heutigen Botschaftertreffen gegen die EU-Verordnung stimmen zu wollen. Italien sei der Ansicht, dass Elektrofahrzeuge nicht der einzige Weg sein sollten, um Nullemissionen in der Übergangsphase zu erreichen, sagte der italienische Energieminister.
Auch Polen und Bulgarien könnten die Verordnung nicht mittragen. Doch den Vorschlag kippen könnten sie nur mit deutscher Hilfe. Im EU-Rat gilt bei der Entscheidung die qualifizierte Mehrheit: Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Auch bei einer deutschen Enthaltung käme keine Mehrheit zustande.
Nun sollen die EU-Botschafter also am Freitag über das Verbrenneraus abstimmen, doch ob es dazu wirklich kommt, ist ebenfalls unklar. Es könnte auch gar keine Vorabstimmung geben und die Verordnung trotzdem beschlossen werden, heißt es aus Diplomatenkreisen. Allerdings sei dafür eine Annäherung zwischen dem deutschen Verkehrsministerium und dem Klimakommissar Frans Timmermans notwendig.
Nach SPIEGEL-Informationen wird hinter den Kulissen nun an einer Lösung gearbeitet. Wenn sich die Kommission bereit erklären würde, das Fenster für neue technologische Entwicklungen bei den E-Fuels offenzuhalten, könnte das deutsche Verkehrsministerium seinen Widerstand aufgeben. Dafür ist nun entscheidend, wie sich die Ampel über die Angelegenheit abstimmt und wie die Verhandlungen mit der Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft laufen. Ein Scheitern wollen vor allem die Grünen verhindern, das ebenfalls von den Grünen geführte Bundesumweltministerium sprach von »europäischer Verantwortung«.
Sollte sich bei dem Botschaftertreffen am Freitag zeigen, dass die notwendige Mehrheit nicht zustande kommt, könnte der Ratsvorsitz das Thema auch noch von der Tagesordnung des Ministertreffens am Dienstag nehmen.
